Nur meine zwei Cent

Nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, BKA-Chef Jörg Ziercke, diversen Polizeigewerkschaftsvertretern, anderen Innenministern und Streifenpolizisten bei uns umme Ecke hat jetzt auch Generalbundesanwältin Monika Harms in das selbe Horn gestoßen und der Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage für Online-Durchsuchungen von privaten Inhalten auf Festplatten in privaten PCs einmal mehr Nachdruck verliehen.

So nach dem Motto: Je mehr große Tiere sich umso lauter dafür aussprechen, desto wahrscheinlicher wird, dass die treudoofe Schafherde Wählerschaft das ganze auch ungesehen glaubt und am Ende nicht Amok läuft, wenn das Gesetz dann einmal da ist.

Und immer wieder kommen die gleichen Argumente. So auch diesmal wieder:

Wir müssen technisch auf Augenhöhe mit den Terroristen bleiben und dürfen nicht nur hinterherhecheln.

Auf Augenhöhe mit den Terroristen? Kein Problem. Mit einem solchen Gesetz stellte sich der Staat völlig problemlos mit Terroristen und Diktatoren auf eine Stufe. Augenhöhe erreicht.

Ein paar aktuelle Beiträge zu diesem Thema auf Heise.de:

• BKA-Chef legt nach: Polizei braucht Online-Durchsuchungen dringend
• Bedrohungstriade mit eingebauter Rechtsstaatserosion
• Datenschützer wendet sich gegen Pläne für Online-Durchsuchungen
• Online-Durchsuchungen: Von Gelsenkirchen lernen

Ich habe gar keine Lust, großartig was zu schreiben. Nein, wirklich nicht. Ich ringe noch nach Luft. Ich versuche noch, den Gedankenstrom zu sortieren, der mir gerade durchs Hirn flattert. Der Puls sinkt immerhin langsam auf unter 200. Durchatmen. Puh…

Ich hab ja wirklich Angst gehabt. Bisher. Wenn ich hier in meinen Beiträgen behauptete (oder andere behaupten ließ), Schäuble sei ein Verfassungsfeind, war ich mir nie sicher, ob ich damit nicht gegen irgendein Gesetz verstieße. Ich hatte dazu vor kurzem erst eine nette Unterredung mit einem Anwalt. Der meinte, solange ich derartige Vorwürfe immer brav begründe, könnte ich damit wirksam einem möglichen Vorwurf der Schmähkritik entgegen wirken. Die Frage war, ob das, was ich von Schäuble bisher wußte, als Begründung für den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit ausreichen könnte.

Diese Sorgen muss ich mir jetzt nicht mehr machen. Ich habe gar keine Lust, großartig was zu schreiben. Am besten folgt ihr einfach diesem Link und lest selbst. Mehr Beweise dafür, dass Dr. Wolfgang Schäuble, geb. am 18. September 1942 in Freiburg, nachweislich verstrickt in die CDU-Spendenaffäre um Waffenhändler Karlheinz Schreiber, seit 2005 zum zweiten Mal Bundesinnenminister in dieser Spitzelrepublik, die mal eine Demokratie war, einen schweren psychischen Schaden hat und in eine geschlossene Anstalt gehört, braucht man nicht mehr.

In der Tagesschau kriegt ihr so etwas jedenfalls nicht präsentiert — da bin ich mir ebenfalls ziemlich sicher.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit, ich geh jetzt kotzen.

„Das ist der Herr Schäuble. Sieht eigentlich ganz nett aus. Isser aber nich. Isn Verfassungsfeind. Der Herr Schäuble hat es sich nämlich in den Kopf gesetzt, den Bürger gläsern zu machen. Gläsern, das heißt nicht durchsichtig, sondern voll durchschaubar. So immer und überall.

Haaaaalt, sagt da der BGH, Überwachungsstaat is voll Moppelkotze, so einfach hinterrücks abhörn geht nicht.

Mist, denkt der Herr Schäuble, da hab ich aber nen schönen Strich quer durch die Rechnung gekriegt. Der muss da weg. Und wie krieg ich den weg? Genau. Mitm Radierer. Also wird mal fix übers Papier gewischt, und Ruck Zuck fertig ist der Entwurf der Grundgesetzänderung. Toll.

Haaaaalt, schrein schon wieder die Querulanten von den Bürgerrechtsvereinigungen. Was du da machst, ist Beschiss, sagen sie. Und bauen fix Barrikaden auf. Macht aber nix, denkt sich der Schäuble, ich hab ja noch n Trumpf im Ärmel. Und der Trumpf, der heißt Koalitionspartner. Der hat dem Onkel Schäuble zwar heimlich auf die Schulter geklopft, hat aber keiner gesehn. Der will eigentlich das gleiche. Aber stressfrei. Und drum gibt man nach, also wenigstens so ein bisschen. Man stellt einfach ne Pauke vor die Barrikaden, haut ein-, zweimal drauf und Rums Bums kriegt man sein Wunschkonzert. Man schlägt nämlich einen Kompromiss vor. Und zwar nen faulen. Man sagt laut ‚Jaaaa, aber…‘ und schwupps is das Gesetz da. Der Herr Schaar jubelt da ganz doll, hat er doch das Schlimmste verhindert.

Prima, denkt sich der Herr Schäuble, hab ich ja doch noch gekriegt was ich wollte. Die Auflagen, die sind zwar voll Moppelkotze, aber schaun wir mal. Vielleicht läßt sich ja 2012 was drehen. Klappt ja mit der Zweckbindung von Mautdaten momentan auch ganz doll.

Augen auf, JETZT!“

Leider ist dieser Beitrag nicht von mir, sondern von Uyaem, aber der war so schön, dass ich den mit Erlaubnis aus dem Heise-Forum herauskopiert habe.

Heute ist ein komischer Tag. Da wird vom Bundesgerichtshof ein Urteil gesprochen und man weiß einfach nicht, ob man sich jetzt darüber freuen oder in Tränen ausbrechen soll. Und Schuld daran ist einer, über den ich mich noch vor kurzem wegen genau solcher Sachen, die er jetzt erneut und wie in einer Serienwiederholung skandiert, lustig gemacht habe. Aber der Reihe nach…

Der Bundesgerichtshof hat also heute die Zulässigkeit der Durchsuchung von an das Internet angeschlossenen PCs durch Bundesbehörden mit der Hilfe von so genannten „Trojanern“ eine fulminante Absage erteilt. Jippie!

Aber… Das Urteil lautet eigentlich nur, dass für dieses Vorgehen die gesetzliche Grundlage nicht gegeben ist. Naja, und wie wir alle wissen… Was macht der geneigte Gesetzgeber in Berlin, wenn er etwas durchgesetzt haben möchte, was nicht unseren Gesetzen entspricht? Genau: Er ändert einfach die Gesetze. So auch diesmal wieder. Kaum war das Urteil aus Karlsruhe verkündet, schmetterte der beliebteste Rollstuhlfahrer Deutschlands, Wolfgang Schäuble, schon in die Welt hinaus, man müsse jetzt entsprechende Gesetzesvorlagen ausarbeiten, die Online-Durchsuchungen eben doch erlauben würden.

Nur mal so zur Info, was Schäuble eigentlich will: Er will, dass irgendwelche Ermittlungsbeamten eines Rechtsstaats, der gerade dabei ist, mein Vertrauen zu verspielen, ohne mein Wissen (und ohne dass ich evtl. ungerechtfertigten Verdachtsmomenten entgegentreten und sie ggf. ausräumen kann) Zugriff auf die Festplatten meine Computers bekommen sollen. Da sind nicht nur E-Mails, Kündigungsschreiben, Prons und Bombenbauanleitungen gespeichert. Da sind persönliche und teilweise auch nicht jugendfreie Fotos, Familienvideos, unter das Betriebsgeheimnis fallende Projekte meines Arbeitgebers, Rechnungen über Mobilfunk- und Telefongebühren, Arztrechnungen, Passwörter, Liebesbriefe, und und und… Und das alles kriegt so ein Fuzzi zwangsläufig ebenfalls zu Gesicht wenn er meinen PC online durchsuchen könnte, nur weil er meint, ich habe in meinem Blog ein Mal zu oft „Bombe“ geschrieben.

Laut Deutschlandtrend hat Schäuble in der Bevölkerung immer noch eine Zustimmung von 51 Prozent! Das ist zu viel. Merkt denn Otto-Normalbürger nicht, in welche Richtung die Gemeinschaft aus Justiz- und Innenministerium unseren Rechtsstaat wegdrückt? Es ist noch gar nicht lange her, da nannte Schäuble das Internet ein „Trainingscamp für Terroristen“. Hat der sie noch alle? Bin ich etwa ein Terrorist? Weiß der gute Mann eigentlich, was „Internet“ ist?

Was ist eigentlich mit den Terroristen, die per Handy ihre Anschläge koordinieren? Oder sich per Paketpost irgendwelche Dinge zuschicken, aus denen sie dann böse Bomben bauen könnten. Was ist mit dem Haarwaschmittel, das jeder angehende Terrorist nicht nur mit ins Flugzeug nehmen könnte (wenn auch mittlerweile nur noch in Plastiktütchen), sondern in jedem beliebigen Drogerie-Markt, ja, sogar in jedem Supermarkt um die Ecke kaufen kann? Alles verbieten? Alles überwachen?

Mal ganz ehrlich: Andere sind schon für weitaus weniger Wahnvorstellungen in die Klapse eingewiesen worden und seitdem nie wieder raus gekommen. Was unser Herr Schäuble mittlerweile an Terrorgefahr sieht und wie er dem ganzen Herr zu werden gedenkt, das geht auf keine Kuhhaut mehr, und für mich steht – allerdings nicht erst seit heute – fest: Der Mann gehört abgesetzt und aufs Altenteil geschoben. Wo er im Kreis vor sich hin rollen kann.

Und wer dachte, das Ganze wäre nicht mehr steigerungsfähig, dem seien folgende kleine Anmerkungen ans Herz gelegt:

Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, forderte ebenfalls die Möglichkeit einer Online-Durchsuchung: „Die Online-Durchsuchung ist weder eine Hausdurchsuchung noch eine Abhörmaßnahme, sondern etwas drittes, für das wir keine klare Rechtsgrundlage haben“, sagte er gegenüber dpa. Ach! Jetzt auf einmal?

Eigentlich noch schöner die Aussage von Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, ebenfalls die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen herbeiredend: „Zu den weiteren dringlichen Punkten zählt die Beseitigung der Behinderungen für eine effektive Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch das bestehende Datenschutzrecht.“ (Hervorhebung von mir)

Wie wäre es, wenn wir gleich alle Grundrechte abschaffen würden, am besten gleich alle Menschenrechte? Dann kann man endlich wieder richtig auf Verbrecherjagd gehen, so wie Oma und Opa das noch nach guter alter deutscher Tradition kennengelernt haben.

Der Datenschutz hat in diesem Staat einen schweren Stand wie selten zuvor. Mittlerweile ist nicht nur dem gemeinen Pöbel der Datenschutz egal (zur Volkszählung anno 1987 war das noch anders), sondern so ziemlich jedem, der irgendein Rädchen in einer funktionierenden Demokratie darstellen sollte. Bis auf den Bundesgerichtshof vielleicht. Und hoffentlich das Bundesverfassungsgericht.

Für all diejenigen Mitleser, die nicht aus NRW kommen beziehungsweise nicht in den Genuss kommen, das Programm von WDR2 empfangen zu können oder gar nur hören zu wollen: In der Reihe „Stichtag“ gibt es jeden Tag einen ungefähr fünf Minuten langen Beitrag, in dem ein geschichtliches Ereignis aufgegriffen wird, das sich am jeweiligen Tage jährt – meist handelt es dabei um runde „Jubiläen“.

Im heutigen Beitrag des Autors Gerald Baars ging es um folgendes Thema (Original-Zitat von der WDR2-Homepage):

29. Januar 2002: US-Präsident spricht von „Achse des Bösen“
Die Rede läutete den Krieg im Irak ein und löste heftige Reaktionen in Nordkorea, dem Iran, aber auch Staaten wie Syrien aus. Seit dieser Rede hat sich die Welt verändert. Der Krieg gegen den Terrorismus fördernde „Schurkenstaaten“ hat zahlreiche Opfer auf allen Seiten gefordert.

Die viel beschworene Achse des Bösen – fünf ganze Jahre ist das jetzt schon her; so lange geisterte dieser Begriff schon durch unseren Wortschatz, und keiner hat sie bisher so richtig fassen können, diese Achse. Bis heute.

Ich präsentiere voller Stolz und nicht ohne ein gewisses Quentchen Vaterlandsliebe: (Trommelwirbel) Die Achse des Bösen! (Tusch!)

Ihr kennt doch diese komischen Plastikdinger, die in Kaufhäusern, Elektronikmärkten, Boutiquen und sonstwo an den Ausgängen stehen, die immer dann wie wild zu piepsen anfangen, wenn man mit vermeintlich unbezahlter, aber eigentlich nur durch eine dusselige Kassiererin nicht korrekt entwerteter Ware das Geschäft verlassen will.

Die meisten werden auch schon herausgefunden haben, dass dazu so kleine knapp einen Millimeter dicke Etiketten existieren, die meist vorgeben, raffiniert versteckt zu sein, es aber nicht sind, teilweise aber auch schon in verschweißten DVD-Hüllen anzutreffen sind, eine Klebeschicht haben, die wie Sau haftet und kaum Rückstandsfrei zu entfernen ist, wenn die Ware nicht zufällig eh in einer entsorgungsfähigen Umverpackung steckt.

Und das ganze System basiert auf Funk. Diese Torbögen senden unablässig definierte Signale ähnlich Rundfunkwellen in die nähere Umgebung und diese kleinen Etiketten – nennen wir sie mal Chips – antworten darauf. Mal so, mal so – abhängig von der Programmierung, die sich durch Funkwellen oder Magnetisierung an der Kasse ändern lässt. Zumindest vom Prinzip, so ganz genau stecke ich in der technischen Materie jetzt auch nicht drin. Jedenfalls braucht ein Etikett dafür keine Batterie, denn die notwendige Energie zum Antworten holt es sich aus den empfangenen Funkwellen selbst, ähnlich wie damals™ aus wenigen Elementen aufgebaute Radioschaltungen ihre Stromspeisung über die Antenne erhielten.

Und das ganze nennt sich RFID. Das Etikett ist der Chip und die Diebstahlmelder sind RFID-Lesegeräte.

So, das war jetzt eine lange Überleitung zum eigentlich Thema, aber ich will sicher gehen, dass auch jeder kapiert, worum es hier geht, sonst nicken wieder alle den Schäuble nur ab und denke, der wird schon wissen, was er tut, schließlich gehört er ja zu den Guten™.

Schon jetzt enthalten Reisepässe sogenannte biometrische Daten in digitalisierter Form auf solchen RFID-Chips. Bisher zwar nur das Foto, vielleicht auch noch Größe, Haar- und Augenfarbe, aber das ist ja schonmal was. In Zukunft soll in Reisepässen zusätzlich ein Fingerabdruck des Inhabers elektronisch gespeichert werden. Zusätzliche Erweiterungen in naher oder ferner Zukunft nicht ausgeschlossen. Theoretisch ließe sich bei weiter fortschreitender Miniaturisierung der Technik, insbesondere von Speicherbausteinen, in Zukunft das komplette Genom eines Menschen in so einem RFID-Chip speichern. Fix und fertig verpackt und bereit, von auf dem Weg des Besitzers liegenden oder stehenden Lesegeräten unbemerkt angefunkt und ausgelesen zu werden.

Ist doch sicherlich schön, oder? Man geht über die Straße und wird von der Ampel freundlich beim Namen gegrüßt („Es war mir eine Freude, Ihnen Grün gezeigt haben zu dürfen, Herr Brostedt.“ – Douglas Adams lässt grüßen), braucht an Kassen nicht mehr zu zahlen, weil die Gendaten den Schlüssel für die automatische Datenverbindung des Supermarkts zum Konto bei der Hausbank darstellen und sollte mal ein Tatverdächtiger oder Verurteilter oder vielleicht Tatverdächtiger flüchtig sein, verrät einem das gespannte Sicherheitsnetz von RFID-Sendern, wo der Missetäter sich jeweils aufhält und alles wird ja so sicher. DAS schwebt den Dumpfbacken im Berliner Innenministerium vermutlich vor (wir wollen ja nicht paranoisch werden und denen im-Namen-des-Volkes-Gott-weiß-was-Schlimmes zutrauen), auch wenn sie es nicht öffentlich zugeben wollen und immer nur ganz pauschal vom „Kampf gegen den allgegenwärtigen Terror“ sprechen.

Bedenkenträger, die es nicht gerade toll finden, mit einem Pass ihre biometrischen Merkmale digital und unbemerkt lesbar mit sich herum zu tragen, werden totgeredet, Hinweise auf gravierende Sicherheitsmängel werden einfach beiseite gefegt. Das Bedrohungsszenario eines unbefugten Auslesens des sogenannten ePasses hält die Regierung grundsätzlich für „rein theoretisch“. Insbesondere die Fingerabdrücke würden mit Schutzmechanismen versehen, „die weit über die Gültigkeitsdauer des Passes hinaus als nicht überwindbar eingeschätzt werden können“. Es werde auf „technisch hohem Niveau sichergestellt, dass nur berechtigte hoheitliche Lesegeräte die Daten auslesen können“.

Zum einen möchte ich zur Formulierung „weit über die Gültigkeitsdauer hinaus unüberwindbar“ eine Anmerkung machen. Das erinnert mich nämlich an geschichtsträchtige Aussagen wie „Die Erde ist eine Scheibe“, „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, „Es gibt einen Weltmarkt für maximal fünf PCs“, „Kein Mensch braucht je mehr als 640 Kilobyte Speicher“, „Die Renten sind sicher“ oder „Die neuen Euroscheine sind absolut fälschungssicher“. (Ich glaube, die ersten Euro-Blüten waren schon unterwegs, da war die neue Währung für den gemeinen Bundesbürger noch gar nicht erhältlich.)

Zum anderen scheint den Damen und Herren Volksverarschern eine andere Sache nicht bewusst zu sein (oder sie denken, wir merkten das nicht), auf die im Heise-Leserforum der User bzw. wohl eher die Userin Luise_Koschinsky hinweist:

Reisepässe werden nicht im Inland, sondern im Ausland benutzt. Das ist der Zweck eines Reisepasses. Es macht keinen Sinn in RFID-Chips Daten zu hinterlegen, wenn die niemand lesen kann. Die Bundesregirung hat aber genau null Einfluss darauf, was mit den Daten passiert, wenn diese in den USA, Weissrussland, Somalia oder sonstwo gelesen werden. Von daher ist die ganze Argumentation der Bundesregierung völlig substanzlos, denn die Daten werden außerhalb ihres Einflussbereiches verarbeitet.

Dem mag ich nichts mehr hinzufügen.

Unsere allseits beliebte Bundeszypries kritisiert derzeit den „Überbietungswettbewerb in Politik und Medien“: Sobald etwas als Missstand wahrgenommen werde, ertöne der Ruf nach neuen Gesetzen. Na, sowas aber auch!

Es gibt Leute, die sollten sich mal an ihre eigenen Nasen fassen…

Eigentlich liebe ich mein Land. Ich bin so froh, dass ich nicht als Kind von hungernden Buschmännern, frierenden Sibiriern, nicht-reisen-dürfenden Nordkoreanern, diskriminierten Dunkelhäutigen oder verblendeten US-Amerikanern geboren wurde, sondern als Deutscher. Na ja, es hätte noch besser kommen können, aber im Grunde ging es meiner Existenz bisher doch recht gut. Bisher.

Nordrhein-Westfalen, das ist dieses Bundesland, das ich als meine Heimat definiere, weil ich hier geboren wurde, aufgewachsen bin und vielleicht auch sterben werde, hat mir heute einen ganz üblen Dolchstoß in den Rücken verpasst. Oder besser gesagt, nicht das Land selbst, sondern die von der Bevölkerung im Jahr 2005 gewählte Landesregierung aus CDU und FDP, allen voran unser Innenminister Ingo Wolf.

Eben jene Fraktionen haben nämlich heute die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet. Gegen die Stimmen der Opposition, möchte man eigentlich ergänzen, aber erstens interessiert das beim Inkrafttreten des Gesetzes keine Sau, und zweitens könnten die Rollen der Partien beliebig vertauscht werden, und doch wäre das Ergebnis meist identisch oder zumindest ähnlich. Vergessen wir also die Opposition, aber warum müssen in der letzten Dekade Innenminister eigentlich grundsätzlich verbohrte, merkbefreite, arrogante Arschlöcher sein – egal, ob nun auf Bundes- oder Landesebene?

Was besagt denn nun dieses Gesetz, dass ich mich hier schon wieder so darüber aufregen muss? Den staatlichen Organen wird damit unter anderem das Recht eingeräumt, ohne Durchsuchungsbeschluss oder ähnlichen überflüssigen und polizeistaatlich hinderlichen Schnick-Schnack private Computer über das Internet auszuspähen. Das nenne ich den wahren Terror, und er nimmt in bedrohlicher Weise zu.

Denn das heißt also, dass jetzt – in diesem Moment – da ihr dies hier lesen könnt, theoretisch ein „Verfassungsschützer“ oder sonst irgendein staatliches Organ ganz legal auf eurer Festplatte nach verfassungsfeindlichem Material stöbern darf.

„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“ Na klar. Kommt mir jetzt bloß noch mit so einem Mist. Auch wenn ich nichts Verfassungsfeindliches, Illegales oder Ordnungswidriges im Schilde führe, hat trotzdem noch keine Person oder kein Organ dieses Staates das Recht, meine in Excel geführte Haushaltsabrechnung, in Word geschriebenen Bewerbungsschreiben oder in Basic programmierten Algorithmen abzurufen und in Augenschein zu nehmen. Denn wer garantiert mir denn, dass ich trotz lupenreiner weißen Weste nicht doch mal ins Fadenkreuz irgendwelcher übereifrigen Ermittler gerate?

Die Privatwohnung ist bisher die letzte Rückzugsmöglichkeit gewesen. Überwachungsfreier Raum. Mit dem Zugang ins Internet ist in Zukunft selbst das nicht mehr gegeben.

Wozu eigentlich das Ganze? Man will offiziell Informationen über Anschlagspläne erhalten. Bruahahahaha! Dass ich nicht lache! Ich kann euch spontan zwei Fälle nennen, die das ganze wie eine Farce wirken lassen. Zum einen wären da die berühmt-berüchtigten Koffer-Bomber, die – ziemlich dilettantisch noch dazu – ein paar Gasflaschen in Regionalzügen deponiert haben, die aber zum Glück nicht hoch gegangen sind. Es gab gestochen scharfe Überwachungsvideos, aber gab es auch im Nachhinein gefundene Hinweise im Internet, die, wenn man sie gefunden hätte, dazu beigetragen hätten, die Anschläge zu vereiteln? Oh, man hat im Browser-Cache der Attentäter Aufrufe von Webseiten gefunden, auf denen Anleitungen zum Bombenbau abgerufen werden können? Dann könnte es dich mit dem neuen Gesetz auch bald ins Visier der Ermittler rücken, wenn du mal – absichtlich oder unabsichtlich – auf eine Internet-Seite gerätst, die derartige Inhalte hat.

Anderes Beispiel: Unser unsäglicher Amokläufer Sebastian B. aus Emsdetten. Der hat tatsächlich alle nötigen Informationen bereit gestellt. Sogar öffentlich! Ein Zugriff auf private Festplatten wäre gar nicht nötig gewesen. Hat irgend jemand sich genötigt gefühlt, da mal warnend oder hindernd einzugreifen? Wie sich im Nachhinein herausgestellt hat, gab es immerhin genug Leute, die Kenntnis von den entsprechenden Seiten und deren Inhalten besaßen. Ist das – gottseidank ohne Tote verlaufende – Massaker aufgrund der eindeutigen Ankündigungen verhindert worden? Ihr kennt die Antwort. Im Gegenteil waren ausnahmslos alle überrascht und fielen aus allen Wolken. (Und wie orientierungs- und ahnungslose Beutetiere stochern sie wie wild im Nebel nach irgendwelchen Gründen und erwischen dabei „ganz nebenbei“ die Killerspiele, wie praktisch! Aber das ist ein anderes Thema.)

Nun, meine Festplatte gehört mir. Da kommt keiner drauf, der da nicht drauf soll. Denn abgesehen von unseren lieben Herren Politikern weiß ich, wie ich fremde Zugriffe auf mein lokales Rechnersystem zu Hause unterbinden kann. Zugegeben, das einzige, was mir einen Strich durch die Rechnung machen könnte, wäre eine Backdoor, eine Hintertür in dem Betriebssystem, das ich (noch) bevorzugt einsetze, die dort schon eingebaut ist oder evtl. aufgrund diverser Gesetze noch eingebaut werden wird. Auch E-Mails von staatlichen Stellen (und sei es nur vom Finanzamt oder der noch mit Bundesbeamten stark belasteten Telekom) müssen dann demnächst mit entsprechendem Argwohn behandelt werden, könnte sich doch ein Bespitzelungs-Tool in Form eines Trojaners oder ähnlichem darin verbergen.

Und sollte ich gesetzlich dazu gezwungen werden, eine bestimmte Software zu installieren, gut, dann installier ich die halt – auf einem Zweitrechner, in einer virtuellen Maschine oder kurz bevor ich eh das komplette System neu aufsetzen will.

Auswandern, das wäre auch eine Alternative, aber das würde mir wirklich schwer fallen. Denn eigentlich liebe ich mein Land.

Update: Die Mülheimer Bürgerrechtlerin Bettina Winsemann (alias Twister) hat Verfassungsbeschwerde gegen das heute beschlossene Gesetz angekündigt. Jede Unterstützung ist willkommen.

Da dachte ich doch bis vor ein paar Minuten, mich in meinen Weblog mit stinkenden Fluggästen auseinanderzusetzen würde für heute ausreichen, doch weit gefehlt! Jetzt muss ich mich doch auch noch über stinkende Bundesjustizministerinnen auslassen!

Vorratsdatenspeicherung, kennt ihr doch? Kennt ihr nicht? Keine Ahnung? Irgendjemand? Könnte daran liegen, dass der deutsche Michel sich, wie eigentlich bekannt, nicht (mehr) um die kriminellen Machenschaften der Staatsführung schert.

Also nochmal zum Mitlesen: Hinter dem Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ verbirgt sich die Absicht, Internetdienstanbieter (neudeutsch: Provider) dazu zu verpflichten, sämtliche Verbindungsdaten (also auch solche, die zum Beispiel aufgrund einer Pauschalabrechnung, neudeutsch: Flatrate, gar nicht erfasst werden müssten) für drei, sechs oder sogar besser für zwölf Monate (warum nicht gleich 20 Jahre?) zu speichern und beliebigen Behörden (nicht mehr nur dem Verfassungsschutz und mit entsprechenden Sicherungsmechanismen wie Genehmigungen) auf Anfrage zur Verfügung zur stellen. Selbst der Privatwirtschaft soll der Zugriff auf die so verdachtsunabhängig erhobenen Verbindungsdaten gewährt werden. Allein was das für Folgen haben kann, will ich hier jetzt nicht breittreten…

Unsere allseits geliebte Bundeszypries lässt aber auch keine Gelegenheit aus, ihre Inkompetenz unter Beweis zu stellen. Jetzt ist nämlich der „Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung“ allgemein verfügbar, und dem ist laut Heise Online zu entnehmen, dass auch sogenannte Anonymisierungsdienste, also Dienste, die es jemandem ermöglichten, sich trotz Vorratsdatenspeicherung halbwegs anonym im Netz der Netze zu bewegen, als Internetdienstanbieter einzustufen seien (was ich zugegebenermaßen tatsächlich auch so sehe) und sie demzufolge ebenfalls sämtliche Verbindungsdaten wie ein normaler Zugangsanbieter zu speichern und abrufbar zu halten haben (was ich wiederum für hanebüchen halte).

Und dann E-Mails: Die Frau wünscht sich doch tatsächlich, dass E-Mail-Konten in Zukunft nur noch nach Identifizierung durch Vorlage eines Personalausweises (und am besten nur noch in beschränkter Zahl — jeder nur ein Kreuz — oder wie?) herausgegeben werden sollen. Dienste wie zum Beispiel von Web.de mit kostenlosen Mail-Adressen werden dann voraussichtlich der Vergangenheit angehören. Mal eben schnell eine neue Mail-Adresse bei irgendeinem Dienstleister einrichten ist dann nicht mehr. Dafür gehört dann jede Mail-Adresse einem staatlich geprüften Personalausweisinhaber. Toll.

Mal ganz ehrlich: Die Motivation dieser Frau mag ja redlich sein (was ich persönlich aber nicht glaube, dazu hängt sie meiner Meinung nach zu sehr an der Nabelschnur der Musikindustrie-Lobby), aber Ahnung von der Thematik hat die Frau nicht im Geringsten.

Wann lernt die Frau endlich, dass das Internet an der deutschen Grenze nicht zu Ende ist und die Daten dort nicht wie Schiffe vom Rand unserer Erdscheibe einfach runterfallen?

Für mich bedeutet es letzten Endes (neudeutsch: am Ende des Tages — was für ein bescheuerter Anglizismus), dass ich mir meine anonymen E-Mail-Konten bei Bedarf eben bei nicht-deutschen Dienstleistern (gibt’s Hotmail noch?) einrichten werde. (Da ich selbst Besitzer meiner Namensdomain bin, zu dem auch ein durch mich konfigurierbarer Mailserver gehört, habe ich sowieso beliebig viele — aber eben nicht anonyme — E-Mail-Adressen.) Und sollte ich mal einen Dienst benötigen, der mein Surfverhalten oder meine sonstigen Zugriffe im Internet anonymisieren soll, nutze ich halt ebenfalls entsprechende Angebote im restlichen Teil der Welt.

Dort ist die Welt zwar bei weitem auch nicht in Ordnung, aber dort gibt’s zumindest keine Brigitte Zypries — und das ist doch schon mal was…

Habt ihr’s gemerkt? In den Vereinigten Staaten (von vielen gerne nur kurz „Amerika“ genannt) gab’s kürzlich Wahlen. Senat und Kongress wurden neu bestimmt und dabei gab es erdrutschartige Änderungen in der Mischung aus den dort vorherrschenden Parteien der Demokraten und Republikanern. Erstere haben nämlich letzteren die Mehrheit entreißen können. Jetzt steht der republikanische Ober-Cowboy Schorsch Dabbelju mit dick Gegenwind auf absteigendem Posten.

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