Nur meine zwei Cent

Eigentlich wollte ich an diesem Wochenende ein richtig schönes Essay über den am Freitag beendeten G8-Gipfel schreiben. Wahrscheinlich ist zu dieser Thematik dem einen oder anderen schon aufgefallen, dass ich mich verdächtig zurückgehalten habe. Was die Globalisierung angeht, vertrete ich momentan weniger konträre Standpunkte als bei dem, was derzeit unsere innere Sicherheit und die Sieben-Meilen-Schritte in Richtung Polizeistaat betrifft. Aber sinnigerweise sind wir dann doch schon wieder beim richtigen Thema.

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Sagt mal, ihr bescheuerten Politiker, habt ihr im Vorfeld des G8-Gipfels mit euren Schikanen gegen Globalisierungsgegner, Razzien in Bremer Unis, schizophrenen Aussagen, die Dienstanweisungen widersprechen, dem Sammeln von Geruchsproben nach alter Stasi-Manier, Missachtungen des Postgeheimnisses und kackfrechen Lügen vor versammelter Presse sowie schließlich dem Aufstacheln gewaltbereiter Autonomer und einer zweifelhaften „Deeskalationsstrategie“, die diesen Namen nicht verdient, nicht schon genug angerichtet?

Scheinbar nicht, sonst würdet ihr diesen Scheiß echt endlich mal lassen.

In der Debatte über den Umgang mit gewalttätigen Demonstranten redet nur noch die Polizei von Deeskalation. Politiker von SPD und Union sprechen sich dafür aus, die Gangart der Polizei zu verschärfen. In der Diskussion ist der Einsatz von Gummigeschossen und der Anti-Terror-Einheit GSG 9.

Aber scheinbar habt ihr gar kein Interesse daran, dass die noch ausstehenden Proteste und Kundgebungen in Mecklenburg endlich mal ohne Gewalt ablaufen.

Über Spendernieren, die man in Fernsehshows gewinnen kann, Mercedesse, die sich gegenseitig zum Sieg verhelfen, oder Walfänger, die seit Jahr und Tag versuchen, ihr Berufsverbot aufgehoben zu bekommen, brauche ich heuer einfach nicht zu bloggen. Was soll ich meine Meinung dazu in die Welt hinausposaunen, wenn sie eh derjenigen entspricht, die auch der Großteil meiner Landsleute vertritt?

Aber da ist ja noch diese Demo in Hamburg gegen die im Vorfeld von G8 stattgefundenen Außenministerkonferenz „Asem“, bei der nach Pressemeldungen 4.000 Globalisierungsgegner friedlich demonstriert haben, bis kurz vor Toreschluss plötzlich Krawalle losbrachen, gegen die die Polizei dann endlich ihre hunderttausend Wasserwerfer einsetzen und ein paar „Autonome“ festnehmen konnte.

Das war aber auch knapp. Fast wäre das Ganze ja noch glimpflich verlaufen und die Hundertschaften von Polizisten und eindringlichen Warnungen der Innenminister aller Länder wären umsonst gewesen. Aber zum Glück haben sich dann am Ende, als die Versammlung drohte, ohne Fernsehbilder von randalierenden mutmaßlichen Autonomen zu Ende zu gehen, noch ein paar Spinner erbarmt, ein paar Bauzäune mitten auf der Straße postiert und mit den unter Hamburger Autonomen scheinbar ach so beliebten Farbbeuteln um sich geworfen.

Ich war ja nicht dabei. Aber bilde nur ich mir das ein, dass die Krawallmacher in Wirklichkeit keine Linken aus der Hamburger Szene waren? Nicht, dass ich irgendwem unterstellen wollte, hier mit extra einbestellten Auftragsrandalieren für die nötigen Krawalle zu sorgen, die weitere „Gegenmaßnahmen“ gegen G8-Proteste rechtfertigen sollen. Denn immerhin war ich nicht dabei.*

*) Ich habe nämlich keine Lust, auf einer Demo mit am Rande stattfindenden fingierten Krawallen als vermeintlicher Linksradikaler Terrorist verhaftet zu werden.

„Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt.“

Sollte man eigentlich annehmen, dieser Satz stamme aus dem Munde oder der Feder eines Überwachungsgegners, der unseren Innenminister davon zu überzeugen versuchte, sein ganzer Überwachungsmumpitz sei doch gar nicht notwendig, wird man überraschenderweise und völlig fassungslos gewahr, dass diese Aussage aus Wolfgang Schäubles Geist höchstselbst entsprungen und seinem Mund entkommen ist.

Was tut dieser Mann? Ist er schon so senil, dass er eine schon gegebene scheinbar absolute Sicherheit noch absoluter machen will? Das kann ich mir nicht vorstellen. Auch wenn ich und manch anderer ihm gerne einen Sprung in der Schüssel andichten würden – ein Mensch, der aufgrund eines Attentats im Rollstuhl sitzt und wie ein Klapsmühleninsasse demenzverseucht vor sich hin vegetiert, könnte gar nicht erst Innenminister werden. Auch nicht, wenn er Wolfgang Schäuble hieße.

Dennoch wirkt die Aussage im Hinblick auf seinen geplanten „Schäuble-Katalog“ absurd, schizophren: „Wozu dann noch mehr Überwachung?“, möchte man angesichts dieser selbst im Innenministerium bekannten und von dort kommunizierten Erkenntnis fragen.

Nun, eigentlich ist es doch offensichtlich. Die Bemühungen treten derzeit auf der Stelle. Der Gegenwind, mittlerweile auch aus den Reihen des Koalitionspartners, wird stärker. Es fehlt ein Schlüsselereignis. Sowas wie 9/11. Sowas wie die Madrider U-Bahn. Sowas wie zerfetzte Routemaster. Sowas wie Kofferbomben in Regionalzügen.

Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz. Das gilt auch und insbesondere in der Welt der Computer. Wenn du willst, dass etwas passiert, behaupte, dass es nicht geht. Klappt immer. Die einfachste Variante dieser Faustregel beherrschen sogar schon die Kindergartenkinder. „Traust dich sowieso nicht! Traust dich sowieso nicht!“, ruft man sich da gegenseitig zu, um den anderen dazu zu bringen, etwas zu tun, was von der Obrigkeit (in diesem Fall den Erzieherinnen) garantiert bestraft wird, wozu man sich selbst aber garantiert auch nicht traut.

Auch in der Erwachsenenwelt klappt das: Wenn Microsoft behauptet, der neue Internet Explorer sei sicher, dauert es keine 24 Stunden bis jemand die erste Lücke präsentiert (oder sogar ausnutzt). Wenn Google behauptet, das Ranking von Seiten könne nicht manipuliert werden, haben findige Hacker eine Woche später wie zum Gegenbeweis eine völlig bedeutungslose Pr0n-Seite ganz nach oben gepusht. Oder noch dramatischer: Behauptet ein hochrangiger israelischer Politiker, man habe die Situation in den besetzten Gebieten aber sowas von unter Kontrolle, dauert es nur wenige Tage, bis ein palästinensischer Selbstmordattentäter ihm das Gegenteil beweist.

Nunja, und wenn ein Innenminister will, dass er wieder einen Anlass präsentieren kann, um die Sicherheitsgesetze dieses Landes zu verschärfen und die Überwachung der eigenen Bevölkerung auszuweiten, dann behauptet er eben, Deutschland sei das sicherste Land der Welt. So einfach ist das.

Ich weiß ja nicht – noch(?) ist meine Leserschaft scheinbar nicht groß genug, um hier regelmäßige Kommentare auf meine Beiträge zu erhalten – ob meine bisherigen Kommentare zu dem Tornado-Einsatz und der Entführung der beiden Deutschen im Irak klar genug waren, darum hier jetzt eine klitzekleine Klarstellung diesbezüglich:

Am 19. April, vielleicht schon am 18. April, wenn das Bundesverfassungsgericht über die Klage der Linksfraktion, die in Form eines Eilantrags zwar abgelehnt wurde, aber immer noch einer Entscheidung harrt, ein Urteil fällt, ob die Tornado-Kampfjets in Afghanistan deren Meinung nach rechtmäßig operieren dürfen oder ob sie vielleicht doch wieder zurück gepfiffen werden müssen, weil deren Einsatzbefehl gegen unsere Verfassung verstößt – spätestens dann werden wir beziehungsweise die Medien erfahren, ob die Geiseln frei sind, oder ob sie von den islamistischen Geiselnehmern hingerichtet wurden.

Ich kann den Charakter der Meldung sogar schon vorhersagen, er ist lediglich abhängig von der verfassungsgerichtlichen Entscheidung: Sagen die Verfassungrichter, der Einsatz der Bundeswehr-Kampfjets ist verfassungswidrig und geben sie die Klage der Linksfraktion (der scheinbar einzigen Opposition, die noch einen Arsch in der Hose hat) statt, sind die Geiseln frei oder so gut wie. Dürfen nach Meinung der Verfassungsrichter aber die Tornados in Afghanistan bleiben, sind die Geiseln tot.

Wolfgang Schäuble rollt vor Gram. Er kann einfach nicht verwinden, dass die Briten bei der Inneren Sicherheit einfach viel weiter sind als wir: Lückenlos videoüberwachter öffentlicher Raum, der demnächst von den Observisten per Lautsprecher mit Ermahnungen beschallt werden kann. (Manchmal fühlt man sich in einen schlechten Science-Fiction-Film aus den Achtzigern versetzt.)

Also kontert Schäuble, um den Vorsprung wieder wettzumachen, nennt die Dinge nicht beim Namen („die Thommys“), sondern spricht diffus von „Terroristen“ und „Kinderschändern“ (obwohl er bei letzteren in erster Linie „nur“ die Konsumenten von Pädophilen-Videos meint, aber nicht deren Produzenten), und fordert mittlerweile offen heraus Grundgesetzänderungen, um Biometriedatenbanken und Onlinedurchsuchungen von Privat-PCs durchsetzen zu können.

Das widerum können die Briten nicht auf sich sitzen lassen. Nach dem Motto „Wer hat am schnellsten Orwells Visionen in die Tat umgesetzt“ wird dort derzeit tatsächlich der erste Schritt in Richtung Gedankenpolizei unternommen.

Genauer gesagt: In Zukunft sollen dort Maschinen darüber entscheiden, ob Sozialhilfeempfänger am Telefon lügen. Mindestens jeder, der schon einmal mit dem Kundendienst seinen Telekommunikationsdienstleisters sprechen wollte, kennt ja mittlerweile diese unsäglichen Sprachcomputer, denen man Omas Rezept für Königsberger Klopse vorlesen muss, damit die Spracherkennung endlich entnervt aufgibt und zum lang ersehnten persönlichen und leibhaftigen Kundenberater weitervermittelt (für den man dann mindestens dreißig Minuten lang eine 30-Sekunden-Endlosschleife von Tokio Hotel oder ähnlichem Hörsturz-verursachenden Gedudel ertragen muss). So ein Sprachcomputer soll in Großbritannien demnächst die Sozialhilfe empfangenden Anrufer abpassen und mit ein paar unverfänglichen Fragen bombardieren, die dem Computer ermöglichen sollen, die Charakteristik der Stimme zu erfassen. Gibt es dann Abweichungen bei den heiklen Fragen, die über die Zuteilung und die Höhe von Sozialleistungen entscheiden, wird der Anrufer intern – und womöglich noch ohne, dass er je davon erfährt – wie ein Lügner behandelt und automatisch mit einem Bearbeiter verbunden, der auf Betrugsfälle spezialisiert ist.

Der dickste Hammer zu dieser Meldung ist aber erst, dass die Entwickler dieser Lügendetektorsoftware davon ausgehen, dass man bei Betrügereien mehr das Hirn beziehungsweise bestimmte Regionen darin anstrengen muss, was sich auf gewisse Weise auf die Stimme niederschlagen soll.

Im Klartext heißt das also: Besonders gefährdet, von Vater Staat als Lügner und Betrüger hingestellt zu werden, sind diejenigen, die nicht einfach planlos und bar jeder Intelligenz jedweden sprachlichen Durchfall von sich geben, sondern vor allem diejenigen, die beim Sprechen noch das Oberstübchen bemühen und eine – wie man so schön sagt – überlegte Ausdrucksweise verwenden.

Da seh ich schon Wolfgang wie einen Irren durch sein Büro rollen und krakeelen: „Haben will! Haben will! Haben will!“ Könnte man doch mit dieser Technologie die kritischen Denker in diesem Staat vollautomatisch als notorische Lügner diskreditieren und – in einem möglichen nachfolgenden Schritt – das Denken oder zumindest das „Andersdenken“ zu einer Straftat erheben.

Na, hoffentlich habe ich uns Wolfgang da nicht auf dumme Ideen gebracht…

Das hat dann wohl nicht geklappt. Die „Linken“, also dieser komische Zusammenwurf von PDS und den SPD-Abtrünnigen WASG, hatten es versucht, durch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht die Entsendung von „Tornado“-Kampfflugzeugen nach Afghanistan zu stoppen.

Gestern haben sich die Flieger endgültig auf den Weg gemacht, nachdem das Bundesverfassungsgericht letzte Woche den Eilantrag zurückgewiesen hatte. Damit befindet sich Deutschland mehr denn je in einem Krieg, der kaum einen Deutschen auch nur ansatzweise betrifft. Auch, wenn man uns weismachen möchte, dass der Krieg in Afghanistan längst vorüber sei. Wäre er es tatsächlich, wäre der Einsatz unserer Flugzeuge dort ja auch nicht nötig.

Wie auch immer, heute Morgen hörte ich noch im Halbschlaf aus meinem Radiowecker die Antwort: Die irakischen Entführer einer deutschen Mutter und ihres Sohnes haben sich über ein Video im Internet mal wieder gemeldet. Schon beim letzten Mal hatte ich auf die zeitliche Nähe von Tornado-Beschluss und Entführer-Ultimatum aufmerksam gemacht, und betont, warum ich davon überzeugt war, dass die Geiseln noch am Leben seien. So überrascht es mich überhaupt nicht, dass ausgerechnet heute wieder von einem neuen Video der Entführer in den Medien berichtet wird.

Und dass die Entführer sich noch einmal melden, zeigt mir, dass sie es wirklich ernst meinen, und dass es diesen nicht um Lösegeld geht.

Den Angehörigen der Entführten, so brutal das klingen mag und so leid es mir tut, bleibt mir nur noch, mein Beileid auszusprechen. Da Deutschland (wer ist das eigentlich in diesem Fall genau?) sich ja nicht erpressen lässt, und mitnichten davon auszugehen ist, dass die Tornados innerhalb der nächsten Tage wieder zurückbeordert werden, dürften wir bald mit sehr traurigen Nachrichten rechnen, was die beiden Entführten angeht.

Noch steht eine höchstrichterliche Entscheidung aus Karlsruhe aus – nur der Entsendung-hemmende Eilantrag ist bisher abgewiesen worden. Es könnte durchaus sein, dass die Entführer unser Rechtssystem als Ganzes berücksichtigen und tatsächlich den endgültigen Spruch des Verfassungsgerichts abwarten. Dann könnte noch eine klitzekleine Chance bestehen. Vor dem 18. April ist damit aber nicht zu rechnen. Auch, wenn ich nicht wirklich daran glaube, dass die Karlsruher Richter dem Ganzen endlich mal einen Riegel vorschieben. Bisher jedenfalls haben sie sich unter Berufung auf Formfehler und Vertagung um derartig grundlegende Entscheidungen gedrückt…

… das war mal wieder ein ereignisreiches Wochenende. Das Ganze fing Freitag Abend an, als ich mich mit meinen Kumpels unserer reaktionären Terrorzelle „Saddams Rache“ getroffen hatte. Mahmud sagte, er habe jetzt neuerdings doch ein bisschen Schiss, dass wir auffliegen könnten. Dann ging’s am Freitag um nix anderes mehr. Weil doch der Mahmud unsere ganzen Anleitungen, die wir zum Bombenbau benötigen, aus dem Internet holt und nicht weiß, ob DIE davon nicht schon was mitbekommen haben. Immerhin hat am Donnerstag bei ihm das Internet mal kurz gehangen, obwohl das DSL-Modem eigentlich „Alles OK“ angezeigt hat. Er vermutete schon, dass sich da vielleicht einer vom BKA oder so eingeklinkt haben könnte. Am Samstag Morgen rief mich dann plötzlich Ceyla an, die Freundin vom Aydan, weil bewaffnete Truppen um fünf Uhr früh bei denen und bei Mahmud aufgetaucht sind und Mahmud und Aydan sowie deren Computer gleich mitgenommen haben. Scheiße, was hatte ich auf einmal Angst, ey. Aber wenn sie mich hätten filzen wollen, wärn die doch bei mir auch schon längst gewesen, oder? Immerhin vertraue ich dir, liebes Tagebuch, schon seit vielen Monaten unsere geheimen Pläne mit und speichere sie auf meiner Festplatte. Und wenn die jetzt schon ihre Online-Durchsuchungen durchführen, waren DIE doch sicherlich auch schon auf meiner Platte? Ich hab dann Sonntag erstmal ein Antivirus-Update runtergeladen, das hat aber nix gefunden. Der deutsche Nachbar, Herr Meier aus dem zweiten Stock, der hatte aber Ahnung von sowas, und der weiß auch, wie man unsichtbare Rootkits aufspüren kann. Der hat tatsächlich was bei mir gefunden. Da war so ein Tool, das von außen gesteuert beliebige Festplatteninhalte aufspüren kann. Der hat gleich mal in den Programmcode geguckt. Lauter Zahlenkram, kenn ich mich gar nicht mit aus, nur 17 43 AE 6C D3 D2 90 62 und so. Da waren teilweise zwischendurch auch Wörter zu lesen. So was wie „Mama“ oder „Freundin“ oder „Toilette“. Vermutlich Suchbegriffe für die automatische Schlüsselwortsuchem, sagte Herr Meier. Irgendwo stand auch „Tagebuch“. Die haben also tatsächlich nach meinem Tagebuch gesucht. Ich verstehe bis heute nicht, warum die hier noch nicht mit ihrem Überfallkommando aufgetaucht sind. Die müssen unsere ganzen geheimen Pläne doch auf meiner Festplatte gefunden haben? Ich verstehe das nicht…

Dem Bundesverfassungsgericht liegt ein neuer Eilantrag gegen die Entsendung von „Tornado“-Kampfflugzeugen nach Afghanistan vor. Antragsteller ist diesmal die Links-Fraktion des Bundestags, nachdem die letzte Klage aus formalen Gründen abgelehnt worden war. Das Gericht will nun zügig eine Entscheidung finden, denn vorher dürfen die Kampfjets aufgrund des Eilantrags nicht entsendet werden.

Das Schicksal der im Irak entführten deutschen Geiseln ist noch immer unklar. Bereits gestern lief das von den Entführern gestellte Ultimatum ab. Soweit die offizielle Darstellung.

Eigentlich ist es doch sehr naheliegend, diese beiden Meldungen in einen kausalen Zusammenhang zu bringen. Einen ersten Ansatz dazu habe ich sogar bereits geliefert, wenn auch nicht so offensichtlich.

Es dauert jedenfalls nicht mehr lange, bis wir von den Entführern im Irak wieder hören werden. Noch sind die Geiseln am Leben. Da bin ich relativ sicher. Wenn das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekannt gegeben hat, dann erst beginnt die neue Runde, deren Ausgang unklar ist, oder, um es mal deutlicher zu sagen, deren Ausgang sozusagen in den Händen der Verfassungsrichter liegt.

Und ich glaube, unsere Regierung weiß das. Sie sagt uns das nur nicht. Zu unserem eigenen „Schutz“. Sonst wäre Deutschland erpressbar.

Ich darf ein paar Ereignisse der letzten fünf Tage mal stichpunktartig in ungefähr chronologischer Reihenfolge zusammenfassen?

• BKA-Forensiker stellen gelöschte Bombenbaupläne auf dem Laptop eines der Regionalzug-Attentäter von NRW wieder her
• Datenschützer kritisiert Vorschlag für Sexualstraftäter-Datenbank
• Datenschützer warnen vor Kollateralschäden durch Online-Durchsuchungen
• Bundesrat für leichtere Enttarnung von Urheberrechtsverletzern
• Datenschützer kritisieren Bundestrojaner, Vorratsspeicherung und Sexualstraftäterdatei
• Bundestag beschließt Tornado-Einsatz in Afghanistan
• Die deutsche Sonderstellung in Afghanistan bröckelt
• Geiselnehmer im Irak stellen Ultimatum per Video
• Bundesrat gegen rasche Regelung für heimliche Online-Durchsuchungen
• Bundestag uneins über weiteren Flugdatentransfer in die USA
• Bürgerrechtler gegen siebentägige Speicherung von Verbindungsdaten
• Technische Optionen für die Online-Durchsuchung
• Datenschützer: „Der Bundestrojaner ist Teufelszeug“
• Bundesrat begrüßt geplanten Ausbau der Europol-Befugnisse
• Ist Deutschland im Krieg angekommen?
• Islamistengruppe warnt Deutschland und Österreich
• Heute erst durch’s Radio erfahren: Milde Strafe für Judenhass
• Gericht: Kinderporno-Ermittlung mit Kreditkartendaten rechtmäßig
• Urheber des Bedrohungsvideos in Österreich?
• Die Terrordrohungen sind ernst zu nehmen
• Eilklage gegen „Tornado“-Entsendung vom BVerfG abgewiesen
• …

Das ist eine Menge an Links und eine Menge zu lesen. Ich spare es mir daher, hier weiter irgendwas dazu zu schreiben und lasse diese Sammlung für sich selbst sprechen.

Nur eine klitzekleine Anmerkung sei mir gestattet: Ich weiß jetzt, was Schäuble meint, wenn er von anhaltend zunehmender Terrorgefahr in Deutschland spricht. Er hätte aber ruhig dazu sagen können, dass er den Terror aus Berlin meint…