Parteiisch – Abhängig – Polemisch – Meinungsbildend
Kategorie: Terror
So langsam reicht es mir. Wie der Merkel. Mir geht die Debatte über Online-Durchsuchungen auch so langsam aber sicher auf den Keks. Und nicht nur das, jetzt reiht sich unser Verteidigungsminister auch noch in das Lager der Grundrechte-Verachter ein. Und Schäuble zieht einen neuen Trumpf aus dem Ärmel.
Unsere Bundeszypries will ja bekanntlich eine Registrierungspflicht für „Head & Shoulders“, Blondiermittel, Nagellackentferner oder Fugenkitt, nachdem die politischen Dumpfbacken im EU-Parlament gemerkt haben, dass es sich als unpraktikabel herausgestellt hat, diese Mittelchen auf dem Flughafen in im Rauminhalt begrenzte Plastikbeutelchen umzufüllen oder ersatzweise dort zu verklappen.
Es war ja so klar, dass die Festnahme von drei angeblichen Möchtegern-Terroristen wieder dazu führen würde, dass diejenigen Innenpolitiker, die weniger Ahnung von Informationstechnologie haben als andere, im Sog der bundesöffentlichen Hysterie lautstark erneut ihre Forderungen nach Online-Durchsuchungen bekräftigen würden. Da lass ich mich auch gar nicht weiter drüber aus.
Ich habe mal auf Heise Online ein wenig zu Terrorismus im Internet recherchiert…
Wenn hierzulande die Diskussion um neue Anti-Terror-Gesetze, Bespitzelungen, Vorratsdatenspeicherung, Große Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen hohe Wellen schlägt, sind die Befürworter dieses ganzen seit 23 Jahren überfälligen grundrechtsfeindlichen Gedöns schnell mit dem Argument bei der Sache, es gäbe da ja immer noch den Richtervorbehalt. Das heißt, da ist rechtsstaatlich immer noch ein Richter als Bollwerk zwischen Verdachtsmoment und Unschuldvermutung, der (in letzter Zeit etwas zu häufig ohne genauere Prüfung) für solche Grundrechte einschränkenden Maßnahmen seinen Karl-Otto unter ein Dokument setzen muss.
Wenn von den (nicht nur) jüngsten Forderungen unseres Innenministers gesprochen wird, ist in letzter Zeit immer häufiger vom sogenannten „Schäuble-Katalog“ die Rede.
Die Redaktion von Tagesschau.de hat mir die Arbeit, die ich mir bereits für die nahe Zukunft einmal vornehmen wollte, bereits abgenommen, und eine Übersicht aller Maßnahmen erstellt, die seit dem 11. September 2001 umgesetzt wurden und dem (bisher bekannten) Wunsche Schäubles nach noch umgesetzt werden sollen:
Da ist man mal ein paar Tage außer Landes, und schon tanzt die Katze der Schäuble auf dem Tisch, oder wie?
Wie heißt nochmal dieses Krankenhaus in Glasgow, wo sie die beiden Typen hingebracht haben, die einen brennenden Jeep auf recht unkonventionelle Weise im Flughafenterminal der Stadt „geparkt“ hatten?
„Aus heutiger Sicht war der Einsatz nicht nur politisch instinktlos, sondern auch rechtswidrig.“
Das sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zum Einsatz von Tornado-Kampjets während des G8-Gipfels. Manchmal kann selbst der mir richtig sympathisch sein.
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„US-Reiseindustrie will mit neuen Webseiten Besucherrückgang stoppen“ (dpa-Meldung, gefunden auf Heise Online am 3.2.2007):
Mit neuen internationalen Internetseiten will die US-Reiseindustrie den Rückgang bei den Besucherzahlen aus Übersee stoppen. […] Die Zahl der Touristen aus Übersee ist nach TIA-Angaben seit den Anschlägen am 11. September 2001 um 17 Prozent gesunken. Wieder mehr Urlauber aus dem Ausland zu gewinnen, werde auch helfen, das Image der USA insgesamt zu verbessern, […]
Keine Chance, Jungs. Siehe dazu eine Meldung auf Heise Online von gestern:
Der US-amerikanische Minister für Homeland Security, Michael Chertoff, hat schärfere Einreisebestimmungen für Europäer angekündigt. […] Reisende ohne Visum müssten sich danach 48 Stunden vor Abflug in den USA online registrieren und einen Fragebogen ausfüllen. Zur Begründung nannte Chertoff die drohende Gefahr durch islamistische Extremisten in Europa. […]
Ich hoffe nur, mein Chef verlangt nie eine Geschäftsreise in die USA von mir. Es könnte mich den Job kosten.
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