Nur meine zwei Cent

Es ist noch gar nicht so lange her, oder – um es zeitlich besser einordnen zu können – es war ziemlich genau eine Woche, bevor das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung inkraft trat, da ging eine Meldung durch alle Medien, dass in einer großangelegten Ermittlungsaktion unter dem Codenamen „Operation Himmel“ 12.000 Internetnutzer in den Verdacht gerieten, sogenannte Kinderpornographie aus dem Internet heruntergeladen zu haben. Als „Riesenskandal“ in die Welt posaunt, hat sogar die Tagesschau darüber berichtet.

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Wohin die um sich greifende Datensammelwut uns bringt, wird uns durch immer neue Beispiele aus unserem Alltag vor Augen geführt. Gesellschaftlich etabliert hat sich dabei anscheinend in der letzten Zeit eine moderne Form des Folterwerkzeugs namens „Pranger“.

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Wenn man der Bundeskanzlerin im Rahmen eines Besuchs durch den französischen Staatspräsidenten mal seine Meinung zum Thema Überwachung und Co. sagen will, sollte man es schon vermeiden, auf selbige zuzustürzen und dabei mit den Händen in ihre Richtung zu gestikulieren – ob nun in Form von Fäusten oder nicht. Sonst kann es schon passieren, dass man von Sicherheitskräften spontan niedergerungen und in Gewahrsam genommen wird. Ob man in dem Zusammenhang darüber lamentieren darf, dass man seine Meinung nicht mehr frei äußern dürfe, sei daher mal dahingestellt.

Wenn aber in einem Forum mehrere Leute über eine Hartz-IV-Empfängerin diskutieren, die aufgrund ihrer langen Arbeitslosigkeit und vermutlich aussichtslosen Perspektiven ihr Heil darin suchte, im Jobcenter „aufzuräumen“ und zwei Mitarbeiter als Geiseln nahm, kann man bei den darauf folgenden Ereignissen schon den Kopf schütteln und sich wundern.

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34.000 bis 43.000 Jahre Haft für drei der 28 Angeklagten im spanischen Terror-Prozess um die Anschläge vom 11. März 2004. Da kann selbst Plutonium mit seinen läppischen 24.000 Jahren Halbwertszeit nicht gegen anstinken. Und dann beschweren sich die „Opferverbände“ noch darüber, dass das Urteil zu milde ausgefallen sei. (Was sich zugegebenermaßen vor allem auf den Freispruch des bis dahin für den Drahtzieher gehaltenen Verdächtigen bezieht, in der Kombination mit den zuvor genannten Strafmaßen aber wie ein schlechtes Kasperletheater wirkt.)

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Juristen sind schon eine Spezies für sich. Das behauptet übrigens auch der derzeit genialste politische Kabarettist Volker Pispers in seinem Programm „Bis neulich“, der darin sagt, dass man sein Gehirn schon ein gewaltiges Stück verdrehen können müsse, um Jura studieren zu können. Und wie man über Nichtjuristen landläufig behauptet: „Wer nichts wird, wird Wirt“, so heißt es von Juristen, dass sie letzten Endes in der Politik landen, wenn sie zu sonst nix fähig sind. Das kann man von dem „Lieblingsanwalt“ in Computerkreisen von scheinbar adeligem Geblüt nicht behaupten. Der wurde nicht Politiker, sondern straffällig.

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Nachdem letztes Wochenende die umstrittenen Paragrafen 202b und 202c StGB („Hacker-Paragrafen“) in Kraft getreten sind, weil sie am Freitag im Bundesgesetzblatt (PDF) veröffentlicht wurden, gibt es erste Auswirkungen.

Ja, wie jetzt? Sind unsere deutschen Rechnersysteme jetzt tatsächlich sicherer geworden, weil die bösen Hacker ja jetzt illegale Software benutzen müssten, um ihre „Arbeit“ zu erledigen? Schön wärs … – Eher das Gegenteil ist der Fall.

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Es gibt Meldungen, nach deren Lesen kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Ich meine, dass es Menschen gibt, die sich von Kinderlärm gestört fühlen und deswegen in der Nachbarschaft Terror verbreiten, ist ja nichts Neues. (Ich kenne da sogar persönlich ein paar Fälle – als Familienvater bleibt sowas wohl nicht aus.) Aber dieser Fall hier lässt mich mal wieder exzessiv die Schuppen aus den Haaren schütteln.

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Stellt Euch vor, ihr gebt ne Party, und ein Gericht schreibt euch vor, welche Gäste ihr einzuladen habt. Gibt’s nicht? Na, dann lest selbst…

Die Cranger Kirmes, das größte Volksfest in Nordrhein-Westfalen, öffnet morgen ihre Tore, dann tanzt hier in meiner Heimatstadt wieder für zehn Tage der Bär. Vier Millionen Besucher werden erwartet. Wenn man die ganzen „Kotzbrocken“ in den Bierzelten abzieht und die reinen Kirmesgänger betrachtet, sind das doppelt so viele wie auf der Münchner Wies‘n*. Doch nicht nur die Wanne-Eickeler, sondern auch die Schausteller wissen: Crange ist ein Ereignis. Da kann es auch schonmal vor dem ersten Freitag im August – dem offiziellen Beginn des Rummels – anfangen, zu brodeln.

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Jawoll! Endlich mal ein Urteil mit dem ich übereinstimme. Goleo, dieser exhibitionistische Plüschlöwe ohne Hose mit seinem bekloppten sprechenden Ball ist für seine sexuelle Belästigung von 82 Millionen Deutschen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Mit Sicherungsverwahrung am Ende der Haft wegen besonderer Schwere der Schuld wäre mir zwar noch lieber gewesen, aber so kann man auch noch mit dem Urteil leben.

Ach, Momentchen, ich glaube, ich habe die Meldung hier irgendwie falsch verstanden…

Ein halbes Jahr ist das jetzt her, wenn ich dem Artikel im Lokalteil meiner heutigen WAZ glauben darf, da hat ein Autofahrer, der in derselben Stadt wohnt wie ich, mehrere Unfälle hintereinander auf der Autobahn gebaut und Unfallflucht begangen. In Amtsdeutsch heißt das dann „zweifache Fahrerflucht in Verbindung mit fahrlässiger Körperverletzung“.

Der Zeitungsartikel heute handelt denn auch nicht von dem Unfall, sondern dem Urteil, das das Amtsgericht am Freitag in diesem Fall fand. (Ob es sich um das Amtsgericht Herne oder Herne-Wanne handelt, geht aus dem Artikel leider nicht hervor, ebensowenig wie eine Erläuterung, warum die Volonteuse ihn nicht schon für die Samstagsausgabe fertigstellen konnte. Faulfieber, Frau Steineshoff? Oder hat die Rechtschreibkorrektur von Winword Probleme bereitet?)

Jedenfalls schien es gar nicht mehr darum zu gehen, ob der Fahrer nun wirklich der Unfallverursacher war. Das war mehr oder weniger klar. Die Frage, die den Richter letztendlich beschäftigte, war: Ist der Mann überhaupt schuldfähig?

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