Nur meine zwei Cent

Kapieren die Nasen das etwa immer noch nicht? „Security by Obscurity“ ist Mumpitz.

In Kalifornien ereifern sich gerade, nachdem die dortige Innenministerin einem Großteil der Wahlcomputermodelle knapp vor Fristende die Zulassung entzogen hat, die ganzen Wahlmaschinenhersteller und -befürworter im Sinne von: „Der Test war unfair, weil die Hacker ungehinderten Zugriff auf die Systeme hatten“ und „das ist in der Realität höchst unwahrscheinlich“. Die Leute haben scheinbar immer noch nicht begriffen, was Demokratie eigentlich ist, worauf sie basiert und von welcher Seite ihr die größte Gefahr droht.

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Wenn hierzulande die Diskussion um neue Anti-Terror-Gesetze, Bespitzelungen, Vorratsdatenspeicherung, Große Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen hohe Wellen schlägt, sind die Befürworter dieses ganzen seit 23 Jahren überfälligen grundrechtsfeindlichen Gedöns schnell mit dem Argument bei der Sache, es gäbe da ja immer noch den Richtervorbehalt. Das heißt, da ist rechtsstaatlich immer noch ein Richter als Bollwerk zwischen Verdachtsmoment und Unschuldvermutung, der (in letzter Zeit etwas zu häufig ohne genauere Prüfung) für solche Grundrechte einschränkenden Maßnahmen seinen Karl-Otto unter ein Dokument setzen muss.

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Die Grünen, also die Partei, die bis zur letzten Bundestagswahl noch als Koalitionär an der Bundesregierung beteiligt war und es da nicht für nötig befand, unseren Ex-Innenminister Otto Schily auf jenem seinem Kurs zu bremsen, auf dem sein Nachfolger Wolfgang Schäuble nun mit erhöhter Geschwindigkeit rollt, ohne dass ihn bisher irgendjemand aufhalten konnte, diese Grünen also beweisen jetzt wieder ihre oppositionellen Qualitäten. Mehr aber auch nicht.

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Ja, ich weiß, es ist doch schon etwas her, dass Angela Merkel ihrem Innenminister den Rücken gestärkt hat mit der Formulierung, es dürfe „keine Denkverbote“ geben. Das Problem mit Schäubles Gedanken ist ja nicht, dass er sie denkt. Das Problem ist, dass er sie ausspricht, bevor er sie zu Ende gedacht hat.

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Die SPD träumt schon wieder. Während nach vorne heraus der Koalitionsstreit wegen Schäubles voreiliger Gedankenergüsse voll entbrennt, sucht die SPD nach hinten schon die nächsten möglichen Koalitionspartner – ob nun für die Bundestagswahl, egal ob geplant im Jahr 2009 oder vorgezogen wegen eines Koalitionsbruchs, oder für Landtagswahlen.

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Und wieder ein Schlag gegen einen Kinderpornoring. Super. Die Spanier haben uns die nächste Positivmeldung im Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von und Gewalt an Kindern beschert. Das liest man gerne. Und: Nein, das meine ich mal weder ironisch noch sarkastisch.

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Ende Mai hatte ich noch gefrotzelt, dass es im Machtpoker um die Vergabe des bald frei werdenden Postens des CSU-Vorsitzes eventuell auch eine weibliche Kandidatin neben den „üblichen Verdächtigen“ Huber und Seehofer geben könnte.

Meine Trefferquote beim Blick in die Kristallkugel ist heute wieder einmal ein paar Prozentpunkte nach oben gegangen, denn der Bayerische Rundfunk weiß heute zu berichten, dass Gabriele Pauli tatsächlich für September die Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt hat.

Das wird ein interessanter Parteitag…

Wenn von den (nicht nur) jüngsten Forderungen unseres Innenministers gesprochen wird, ist in letzter Zeit immer häufiger vom sogenannten „Schäuble-Katalog“ die Rede.

Die Redaktion von Tagesschau.de hat mir die Arbeit, die ich mir bereits für die nahe Zukunft einmal vornehmen wollte, bereits abgenommen, und eine Übersicht aller Maßnahmen erstellt, die seit dem 11. September 2001 umgesetzt wurden und dem (bisher bekannten) Wunsche Schäubles nach noch umgesetzt werden sollen:

Anti-Terror-Maßnahmen seit 2001

Ich habe es, glaube ich, schon ein paar Mal hier in meinem Blog angedeutet: Ich bin stolzer Vater von drei Kindern.

Man sagt ja immer (zu Recht), den Kindern gehört die Zukunft. Wenn ich aber sehe, was Merkel, Schäuble, Bosbach, Müller und Co. aus diesem Land und seiner Zukunft machen wollen, wird mir schlecht. Und ich fange an, darüber nachzudenken, ob ich meine Kinder noch in diesem Land aufwachsen lassen will.

Leider darf ich wegen des Urheberrechts den Text hier nicht wiedergeben. Aber ich darf einen Link setzen: Deutschland, deine Kinder.

Schäubles Wahnwitz ist endgültig in den Massenmedien angekommen. Allein das ZDF berichtet noch wohlwollend, will meinen: reichlich unkritisch.

Der Aufschrei, der momentan durch die politischen Lager geht, zeigt mir, dass dieses Land noch nicht ganz verloren ist. Das Gefühl konnte man die letzten Monate bekommen.

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