Parteiisch – Abhängig – Polemisch – Meinungsbildend
Kategorie: Politik
Es geht – mal wieder – um die Online-Durchsuchung.
Während unsereiner schon vor neun Monaten allein wegen des technischen Hintergrundwissens ahnte, was eine gesetzliche Grundlage für heimliche Online-Durchsuchungen für Folgen haben kann und dafür von weiten Teilen der Bevölkerung ausgelacht wurde oder vorgehalten bekam, man habe doch „nichts zu verbergen“, ist das Thema endgültig mit der nötigen kritischen Betrachtung in der Öffentlichkeit angekommen.
„Tausende zu Besuch bei der Bundesregierung“. So titelt Tagesschau.de seinen Bericht über den Tag der Offenen Tür bei den Bundesministerien und im Kanzleramt.
Mehr als Hunderttausend Bürger sind der Einladung der Bundesregierung zum „Staatsbesuch“ gefolgt. Die 14 Ministerien, das Kanzleramt und Bundespresseamt hatten an diesem Wochenende ihre Türen geöffnet. Bundeskanzlerin Merkel und mehrere Minister empfingen die Besucher persönlich.
Als voller Erfolg wurde ebenfalls gewertet, dass auch die Chinesen bei diesem Ereignis nicht außen vor bleiben mussten. Durch geschickt platzierte Spionageprogramme war auch Beijing in der Lage, in vollem Umfang am Tag der Offenen Tür teilzunehmen.
Es lebe die Globalisierung.
Nachdem die Politiker mit Informationstechnologie-relevanter Gesetzgebung in diesem Land tatsächlich mal etwas bewegt haben (wenn auch in die falsche Richtung), bahnt sich das nächste große Dilemma an.
Mit der letzten inkraftgetretenen Urheberrechtsnovelle wurde das bis dato recht freizügig gehandhabte Recht auf so genannte Privatkopien von Medien stark beschnitten. Zwar wird Privatpersonen weiterhin zugestanden, für den Privatgebrauch Kopien von Filmen oder Musik machen zu dürfen, wobei sich das Gesetz nach wie vor darüber ausschweigt, in welchem Maß, das heißt, in welcher Menge das geschehen darf; die Rechtsprechung hat sich im Laufe der Zeit auf die ominöse und magische Zahl Sieben eingefahren, das heißt bis zu einer Zahl von „ungefähr sieben“ Kopien muss man keine zivil- oder strafrechtlichen Konsequenzen fürchten.
Was die GEMA kann, kann der deutsche Volksvertreter schon lange.
Nur für den Fall, dass es noch jemanden geben sollte, der das nicht mitbekommen hat: Wir werden derzeit von einer großen Koalition regiert, die dermaßen „groß“ ist, dass sie in Eintracht locker eine Zweidrittelmehrheit auf die Beine stellen kann, wenn es um die Umsetzung strittiger Gesetzesvorhaben geht.
Ich habe mal auf Heise Online ein wenig zu Terrorismus im Internet recherchiert…
Nachdem letztes Wochenende die umstrittenen Paragrafen 202b und 202c StGB („Hacker-Paragrafen“) in Kraft getreten sind, weil sie am Freitag im Bundesgesetzblatt (PDF) veröffentlicht wurden, gibt es erste Auswirkungen.
Ja, wie jetzt? Sind unsere deutschen Rechnersysteme jetzt tatsächlich sicherer geworden, weil die bösen Hacker ja jetzt illegale Software benutzen müssten, um ihre „Arbeit“ zu erledigen? Schön wärs … – Eher das Gegenteil ist der Fall.
Es gab da kürzlich so ein paar Gerichtsurteile bezüglich der Haftung von Forenbetreibern für die Beiträge der Forennutzer. Gerade das Landgericht Hamburg ist da mit seiner etwas welt- und technikfremden Internetanschauung negativ aufgefallen, indem es behauptete, ein Forenbetreiber müsse rechtswidrige oder beleidigende Beiträge seiner User bereits löschen, bevor sie öffentlich abrufbar sind. Das Hamburger Gericht sieht also nicht den eigentlichen Verfasser einer zu beanstandenden Mitteilung, sondern den Anbieter des Forums als „Störer“ an. Bis dahin reichte es aus, „ab Kenntnis“ derartige Beiträge dahin zu entsorgen, wo sie hingehören.
Wenn man ein anderes Land besuchen will, benötigt man in vielen Fällen ein Visum – entweder zur Einreise in das Zielland oder in seltenen Fällen auch zur Ausreise aus dem eigenen Land. Aber wer stellt eigentlich so ein Visum aus? Oder anders gefragt: Wer bekommt die Daten eigentlich zu Gesicht, die ich beim Beantragen eines Visums über mich preisgebe?
Vierzig? Ist das nicht die Zahl, die das Alter angibt, mit dem ein Student durchschnittlich seinen Abschluss schafft? Na ja, noch nicht, aber demnächst wohl mehr denn je… Eigentlich hat die Zahl aber heute eine ganz andere Bewandtnis.
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