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Kategorie: Politik  

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Montag, 29. Oktober 2007

Rechtsfahrgebot

Die SPD hat ihren Parteitag beendet und die halbe Nation spricht davon, dass sie angeblich wieder auf einem linkslastigen Kurs sei. Na gut, nehmen wir tatsächlich einmal an, dieses Wischiwaschi mit längerem Arbeitslosengeld I, Mindestlohn, Kritik an Überwachungsmaßnahmen, Tempolimit, Bahn-Privatisierung und allgemein „Sozialer Gerechtigkeit“ sei nicht nur so dahergeredet, um die Umfragewerte in ihrem Absturz zu bremsen, sondern tatsächlich erklärtes Ziel … Was soll dann dieses Schmierentheater der anderen Parteien?

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Freitag, 28. September 2007

Kleingeredet

Politik hat noch nie primär mit der Vertretung der Interessen anderer zu tun gehabt. Es sind immer die eigenen Interessen, die einen dazu bewegen, politisch aktiv zu werden. Damit man trotzdem von denen, die einem die Legitimation geben, über sie zu herrschen, möglichst viele Stimmen bekommt, muss man die eigenen Überzeugungen und Ziele nur so gekonnt verpacken, dass sie sich mit denen des Stimmviehs möglichst umfassend decken.

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Donnerstag, 27. September 2007

Gelebte Demokratie

Berlin (adf): Bundesinnenminister Schäuble, der zuletzt immer wieder durch seine Pläne zur Onlinedurchsuchung und zu Anti-Terror-Gesetzen in die Kritik geraten ist, hat am frühen Donnerstagmorgen angekündigt, dass er einen weiteren Gesetzentwurf plane, um das deutsche Gesetzgebungsverfahren zu reformieren.

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Mittwoch, 26. September 2007

(Sicherheits-)Rat bleibt teuer

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel wagt einen neuerlichen Vorstoß: Sie fordert für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

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Montag, 17. September 2007

Schmutzige Bomben

So langsam reicht es mir. Wie der Merkel. Mir geht die Debatte über Online-Durchsuchungen auch so langsam aber sicher auf den Keks. Und nicht nur das, jetzt reiht sich unser Verteidigungsminister auch noch in das Lager der Grundrechte-Verachter ein. Und Schäuble zieht einen neuen Trumpf aus dem Ärmel.

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Freitag, 14. September 2007

Rückzieher

Alles, was ich über Stoiber und seine Eignung als Bayerischen Ministerpräsidenten gesagt oder geschrieben habe, nehme ich hiermit und auf der Stelle wieder zurück. Und behaupte das Gegenteil.

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Freitag, 14. September 2007

Prüfschleife

DNS hat in der IT-Welt relativ wenig mit Desoxyribonukleinsäure zu tun. Man benötigt zwar Datenverarbeitungssysteme, um die immensen Datenmengen, die so eine entschlüsselte DNS anfallen lässt, überhaupt irgendwie sichten zu können, aber eigentlich meint ein Systemtechniker etwas ganz anderes, wenn er von DNS spricht, nämlich das „Domain Name System“.

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Dienstag, 11. September 2007

Mächtiger als das Schwert

Unsere Bundeszypries will ja bekanntlich eine Registrierungspflicht für „Head & Shoulders“, Blondiermittel, Nagellackentferner oder Fugenkitt, nachdem die politischen Dumpfbacken im EU-Parlament gemerkt haben, dass es sich als unpraktikabel herausgestellt hat, diese Mittelchen auf dem Flughafen in im Rauminhalt begrenzte Plastikbeutelchen umzufüllen oder ersatzweise dort zu verklappen.

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Dienstag, 4. September 2007

Aus der vierten Reihe

Nachdem der mutmaßliche Möchtegern-Kanzlerkandidat der SPD, Kurt Beck, sogar schon aus den eigenen Reihen für seine Parteiführung und Profillosigkeit kritisiert und ihm die Talfahrt bei den Umfragewerten seiner Partei vorgehalten wurde, macht er seinem nun schon länger gepflegten Image alle Ehre und haut mal wieder mächtig auf den Putz: „So einen Scheiß lasse ich mir nicht mehr bieten.“ Der Satz hätte aus dem Mund eines wahlberechtigten deutschen Bürgers stammen können.

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Dienstag, 4. September 2007

Schuss nicht gehört

Nach seinem überraschend schnellen Gesinnungswechsel und Einziehen des Schwanzes, was die geplante Lockerung des Waffengesetzes anging, die am Wochenende bekannt wurde und hohe Wellen der Empörung geschlagen hat, hätte unser zum Sitzen verdammte Bundesminister des Inneren, Dr. Wolfgang Schäuble, mal endlich seinen Mann stehen können.

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