Parteiisch – Abhängig – Polemisch – Meinungsbildend
Kategorie: Politik
In Ergänzung zu meinem Beitrag über den Gesetzentwurf zu Computersabotage und Datenspionage möchte ich auf die Forderungen aufmerksam machen, die der Chaos Computer Club vor ein paar Tagen zu der Thematik aufgestellt hat.
Na also, das neue Elterngeld, das das bisherige Erziehungsgeld ab Januar 2007 ablösen soll, wurde heute vom Bundestag beschlossen. Eine der wenigen positiven Meldungen aus der Politik, auch wenn ich selbst davon wohl eher nicht mehr profitieren werde. (Irgendwann muss auch mal Schluss mit lustig sein, und drei Kinder sind halt doch schon eine finanzielle und vor allem auch zeitliche Belastung.)
Was mir dabei quer kommt, ist diesmal die Opposition, die das neue Gesetz mit der Begründung ablehnt, es sei nicht ausreichend. Insbesondere die Grünen bemängeln, dass mit dem Gesetz nicht auch umfangreiche Betreuungsmaßnahmen für Kleinkinder eingeführt würden und daher das Elterngeld ein „Riesenflop“ würde.
Raucher haben’s schwer. So viele Dinge gibt es, die ihnen das Leben vergällen: Sie frönen einer Sucht, von der sie kaum los kommen, müssen alle paar Monate noch mehr Geld für ihre Zigaretten ausgeben, setzen ihre Gesundheit und eine möglichst lange Rentenbezugsdauer aufs Spiel, werden von den meisten Nichtrauchern angefeindet - wobei die meisten anfeindenden Nichtraucher früher (da war eh alles besser™) selbst Raucher waren - und jetzt sollen sie auch noch mehr und mehr aus der Öffentlichkeit verdrängt werden.
Politiker haben’s aber auch schwer. Sie müssen den schmalen Grat gehen zwischen Wahllügen einerseits und Machterhaltung um jeden Preis andererseits. Mein Mitgefühl gilt den Rauchern. Was vielleicht auch daran liegt, dass ich früher (da war eh alles besser™) selbst Raucher war, wohingegen ich noch nie Politiker gewesen bin.
Na, jetzt hacken sie aber alle auf der armen Kirsten Harms herum. (Zur Info: Das ist die Intendantin der Deutschen Oper Berlin.) Nach dem Motto: „Immer feste druff - das ist gerade in“ geben sich die Kritiker der Entscheidung, die Oper „Idomeneo“ aus Angst vor islamistischer Gewalt abzusetzen, gegenseitig Stichwort, Klinke und Baseballschläger in die Hand. Das ganze auch mal etwas differenzierter zu betrachen, darauf kommen die Wenigsten - vor allem in den oberen Politik-Etagen. Immerhin hat Frau Harms selbst auch ein paar Takte zu ihrer Entscheidung gesagt.
Ich habe es gestern schon angedeutet: Ich möchte heute meinen Unmut über unsere Justizministerin äußern, die einmal mehr bewiesen hat, dass sie Gesetze für Dinge ausarbeitet, von denen sie keine Ahnung hat, statt sich um die wirklich wichtigen Dinge zu kümmern oder überhaupt mal Volkes Stimme wenigstens wahrzunehmen.
Es geht um den Entwurf einer Änderung des Strafrechts in Bezug auf Datenspionage und Computersabotage - so nenne ich es zumindest. Frau Zypries spricht von Hackern und Datenklau.
Was ist ein Hacker? (…) möööp… falsch. Was Sie meinen, ist ein Cracker. Nein, das ist nicht dieses poröse Gebäck, das man vorzugsweise mit Frischkäse oder Cola zu sich nimmt. (Zumindest in dem gemeinten Kontext.)
Sorry, aber jetzt muss ich doch mal ein wenig schmunzeln. Heute geht es um Ungarn. Genauer gesagt um die Aussage des Ungarischen Regierungschefs Ferenc Gyurcsany. „Ich lüge euch an, und das ist die Wahrheit!“ So oder so ähnlich ließe sich der Stein des Anstoßes, den Gyurcsany seinem Volk „ins Gesicht gesagt“ haben soll, auf den Punkt bringen.
Ich muss noch einmal auf dieser Wahl von Sonntag herum hacken. Denn zwei kleine Anmerkungen sind es noch würdig, hier erwähnt zu werden.
Am Wochenende waren mal wieder Landtagswahlen. Nicht hier, weit weg, aber noch in Deutschland. Umso mehr erschreckt mich das Ergebnis. 7,3 Prozent für eine Gruppierung, die sich NPD abkürzt.
Hurra! ARD und ZDF haben sich geeinigt, für Internet-fähige PCs ab 01.01.2007 „nur noch“ fünf Euro zweiundfünfzig haben zu wollen, statt der siebzehn Euro drei, die der Gebühr für TV-Gucker entsprechen. Die lieben Herren GEZ-Schnüffler, die bisher hauptsächlich Privatpersonen traktiert und teilweise unberechtigt bedroht haben, werden sich freuen, haben sie doch ab Januar gleich noch einmal so viel zu tun — so schafft man Arbeitsplätze! —, denn nun dürfen Sie auch noch die Unternehmer — insbesondere die freischaffenden, die gerade in der IT-Branche nicht gerade selten anzutreffen sind — belangen.
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