Parteiisch – Abhängig – Polemisch – Meinungsbildend
Kategorie: Politik
Was haben „Arbeitsschutzbestimmungen bei der Wartung von Offshore-Windanlagen“ und „Vorkehrungen gegen Alkoholmissbrauch auf See“ gemeinsam, außer vielleicht, dass sie anscheinend ein Thema betreffen, mit dem die bravsten aller Bundesbürger, namentlich die Bayern und die Schwaben, angesichts fehlender Meeresküsten vor der Haustür nichts anfangen können?
Da ist sie nun also gelaufen, die Landtagswahl in Hessen. Ja ja, die in Niedersachsen auch, aber die ist angesichts des Wiesbadener Braunhemds, das ach so überraschend rund 12 Prozentpunkte verlor, etwas im Rummel untergegangen.
Und während Pofalla ganz im Stile eines Gerhard Schröder von Machtphantasien schwafelt und behauptet, Koch bliebe Ministerpräsident, sieht das Wahlergebnis nicht so eindeutig aus. Schließlich hat der Wähler deutlich genug zu erkennen gegeben, dass Roland Koch an der Spitze der Hessischen Landesregierung nichts mehr zu suchen hat. Eigentlich sogar, dass die CDU in der Hessischen Landesregierung nichts mehr zu suchen hat. Doch da fangen die Probleme an …
Gestern Abend in der Sendung „Panorama“ kam ein Beitrag, in dem unter anderem darüber berichtet wurde, dass Dr. Christian Wagner, Fraktionsvorsitzender der hessischen CDU, auf Wahlkampfveranstaltungen die Parole ausgibt, Ausländer, die Deutsche zum Beispiel mit „Scheiß Deutsche“ beschimpfen, demnächst per Gesetz abschieben zu wollen. Das passt in das aktuelle Stimmungsbild, das die CDU, und zwar nicht nur die in Hessen, über unsere ach so integrationsfreudige Gesellschaft zeichnet. In Zeiten, da in jedem, dessen heilige Schrift „Koran“ und nicht „Bibel“ oder ähnlich heißt, eine Terrorismusgefahr gesehen wird, ist das sogar kaum noch zu verwundern.
Im Jahr 2006 erteilte unsere jetzige Bundesregierung unter der Federführung unserer lieben Justizministerin Brigitte Zypries dem Max-Planck-Insitut den Auftrag zu einer Studie über die „Rechtswirklichkeit“ der staatlichen Abfrage von Informationen, wer wann mit wem per Telefon oder Internet in Kontakt stand. Diese Studie hat einige Bedeutung für das neue Telekommunikationsüberwachungsgesetz (TKÜ), das am 9. November vom Bundestag in namentlicher Abstimmung beschlossen wurde. Schon seit Juli liegt die Studie mit satten 472 Seiten der Justizministerin vor. Uns bis heute nicht.
Erst gestern musste ich mal wieder einen Politiker entlarven, der auf eine klar gestellte Frage keine Antwort gab – oder vielmehr eine Antwort, die mit der gestellten Frage nicht das Geringste zu tun hat. Das können aber nicht nur die Hinterbänkler, auch in der ersten Reihe, die gerne auf dritte und vierte Reihen schimpft, wird eine direkte Antwort durch Ablenkungsmanöver vermieden.
Anders kann man Jörg Tauss, SPD-Abgeordneter im Bundestag, und so manch anderen Politiker, der eigentlich „seinem Gewissen verpflichtet“ sein sollte, nicht nennen, und das gestern auf Telepolis veröffentlichte Interview zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt diese Ansicht.
Guten Tag ratsbuero@badoeynhausen.de,
ich habe gerade auf heise.de gelesen, dass Sie die Anschaffung von 28 Wahlcomputern mit einem Investitionsvolumen von 137.200 Euro planen und das mit Kostenersparnis begründen. Wegfallen würden nach dem Bericht demnach:
Da haben mehr als 300 Abgeordnete am Freitag unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu Grabe getragen und ab Januar ist dann in diesem Land Schluss mit lustig, und 26 bemitleidenswerte Genossen – prominentestes Beispiel ist Andrea Nahles – geben zudem eine öffentliche Erklärung ab, dass sie ja eigentlich gegen die Vorratsdatenspeicherung seien, wegen des Fraktionszwangs jedoch (der aber doch eigentlich gar nicht existiert, siehe auch Art. 38 GG) dafür stimmen mussten und dies nur deshalb mit halbwegs erträglichen Bauchschmerzen tun konnten, weil sie ja davon ausgehen könnten, dass das Gesetz (oder zumindest die verfassungswidrigen Teile davon) eh vom BVerfG wieder kassiert würden.
Ach ja, nur falls es noch nicht zu euch durchgedrungen sein sollte: Das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) mit dem, was das Land unter dem Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ in Aufruhr versetzt, ist seit Freitag beschlossen. Ich hab am Freitag im Bett gelegen und die Debatte auf Phoenix verfolgt. Während der sagte ein Mensch Typ namens Siegfried Kauder von der CDU folgenden Satz:
„Wir wollen keinen gläsernen Menschen, wir wollen einen gläsernen Verbrecher.“
Neben den vielen anderen Lügen der Koalitionspolitiker war dies die größte Frechheit des Freitags.
Erinnert ihr euch noch an Bundesjustizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin? Das ist die, die im September 2002 einen unglücklich konstruierten Satz über Bushs Irak-Politik gesagt haben soll, in dem sie Bush mit Hitler verglichen haben soll:
Es sei in der „sehr emotionalen“ Diskussion über Vorwürfe gegen Bush gesprochen worden, er wolle von innenpolitischen Problemen ablenken. Darauf habe sie selbst gesagt: „Das kennen wir aus unserer Geschichte seit Adolf Nazi.“ (FAZ.net)
Als Folge dieser Affäre wurde sie – unter anderem auf eigenen Wunsch – bei der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2002 nicht mehr berücksichtigt. (Quelle: Wikipedia) Das zur Vorgeschichte.
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