Wir haben’s ja gewusst. Was ist nicht alles schwarzgeredet worden, als es darum ging, den vielen Brummis, die durch unser Land und über unsere Straßen poltern, einen kleinen Obulus abzustrotzen. Mal ganz davon abgesehen, dass der „Technologie-Standort Deutschland“ sich dabei wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert hat; ich sage nur: Toll Collect.
Aber wie war das denn gleich mit der automatischen Erfassung der Mautdaten? Gab es da nicht so ein paar Datenschützer, die starke Probleme damit hatten, dass alle paar Kilometer auf deutschen Autobahnen so komische Kameras stehen, die jedes Kennzeichen (wohlgemerkt: jedes – nicht nur solche von LKWs) automatisch erfassen? Wurde nicht mit dem Verweis auf totale Überwachung gefordert, dass die Mautdaten ausschließlich zur Erhebung der Straßennutzungsgebühren genutzt werden dürfen? Ist nicht zu diesem Zweck extra ein Mautgesetz verabschiedet worden, das diesen Bedenken Rechnung trägt?
Na, dann darf ich ja jetzt mal kurz daran erinnern, dass es noch gar nicht so lange her ist, dass eben jene Politiker, die dieses Gesetz verabschiedet haben, es jetzt wieder zu ändern gedenken, damit die zum Zwecke der Mauterfassung gespeicherten Verkehrsüberwachungsdaten nun auch für die Strafverfolgung verwendet werden dürfen. So wird also die Hauptbedingung für die gesetzliche Erlaubnis der Datenerhebung durch die Hintertür einfach ausgeschaltet. So schafft man bei der Bevölkerung Vertrauen in die Politik.
Ach ja, wo wir gerade beim Thema sind: Gab es da nicht diese ewigen Schwarzseher, die uns die schöne neue Geldquelle der LKW-Maut mit so doofen Argumenten vermiesen wollten, dass eine einmal eingeführte Maut, sei sie auch nur für LKWs, die Hemmschwelle ganz schnell senken würde, auch eine Straßennutzungsgebühr für PKW einzuführen? Ach, ihr habt schon mitbekommen, dass die PKW-Maut wieder im Gespräch ist? Na, sowas aber auch!
Ja klar, dafür versprechen uns die Politiker eine Senkung der diversen anderen Belastungen. Der deutsche Autofahrer soll ja im Ganzen nicht mehr zahlen müssen. Positiver Nebeneffekt wäre, dass zusätzliches Geld durch die ausländischen Benutzer unserer Straßen herein käme. Ja, das wäre wirklich positiv. Okay, gekauft!
Moment mal… Ich hab da so‘n Kribbeln im großen Zeh. Ich schau mal eben in meine Kristallkugel…
April 2008: Nachdem im Jahr 2007 im Zuge der PKW-Maut-Einführung die Mineralölsteuer leicht gesenkt wurde, sieht der deutsche Gesetzgeber neuen Spielraum für eine Erhöhung der Ökosteuer. Verkehrsminister Tiefensee begründet diesen Schritt unter anderem auch damit, dass die Senkung der Mineralölsteuer zu vermehrtem grenznahem „Benzintourismus“ beigetragen habe, dem nun entgegen gewirkt werden müsse…
Naja, was machen die paar Cent mehr schon aus? Immerhin sind unsere Straßen ja seit Errichtung der Mautbrücken viel sicherer geworden. Vielleicht sollten wir auch ein paar Mautbrücken im Internet aufstellen, damit auch das sicherer wird?