Parteiisch – Abhängig – Polemisch – Meinungsbildend
Kategorie: Ausland
Wohin die um sich greifende Datensammelwut uns bringt, wird uns durch immer neue Beispiele aus unserem Alltag vor Augen geführt. Gesellschaftlich etabliert hat sich dabei anscheinend in der letzten Zeit eine moderne Form des Folterwerkzeugs namens „Pranger“.
Peinliche Panne passiert. Post verschlampt Persönliches. Parlament prügelt patzenden Politiker. So lässt sich verkürzt wiedergeben, was derzeit auf der anderen Seite des Kanals für extreme Unruhe sorgt. Dort sind nämlich zwei CDs, die unter anderem die Adressen, Geburts- und Bankdaten von 25 Millionen Kindergeldempfängern, Kindern und Betreuern enthalten, beim Versand per Post verloren gegangen. Und kein Mensch weiß, wo sie abgeblieben sind — Liegen die jetzt hinter irgendeinem Schrank oder in irgendeiner Ritze im Postverteilzentrum oder hat sich die jemand unter den Nagel gerissen und nutzt die gespeicherten Informationen demnächst für Betrügereien?
Der Britische Finanzminister steht jetzt unter Druck, sieht aber keinen Grund, deswegen zurückzutreten. Was sollte das auch bringen? Futsch ist Futsch.
34.000 bis 43.000 Jahre Haft für drei der 28 Angeklagten im spanischen Terror-Prozess um die Anschläge vom 11. März 2004. Da kann selbst Plutonium mit seinen läppischen 24.000 Jahren Halbwertszeit nicht gegen anstinken. Und dann beschweren sich die „Opferverbände“ noch darüber, dass das Urteil zu milde ausgefallen sei. (Was sich zugegebenermaßen vor allem auf den Freispruch des bis dahin für den Drahtzieher gehaltenen Verdächtigen bezieht, in der Kombination mit den zuvor genannten Strafmaßen aber wie ein schlechtes Kasperletheater wirkt.)
„Tausende zu Besuch bei der Bundesregierung“. So titelt Tagesschau.de seinen Bericht über den Tag der Offenen Tür bei den Bundesministerien und im Kanzleramt.
Mehr als Hunderttausend Bürger sind der Einladung der Bundesregierung zum „Staatsbesuch“ gefolgt. Die 14 Ministerien, das Kanzleramt und Bundespresseamt hatten an diesem Wochenende ihre Türen geöffnet. Bundeskanzlerin Merkel und mehrere Minister empfingen die Besucher persönlich.
Als voller Erfolg wurde ebenfalls gewertet, dass auch die Chinesen bei diesem Ereignis nicht außen vor bleiben mussten. Durch geschickt platzierte Spionageprogramme war auch Beijing in der Lage, in vollem Umfang am Tag der Offenen Tür teilzunehmen.
Es lebe die Globalisierung.
In jedem Land gelten andere Gesetze. Das ist einfach so. Selbst innerhalb der EU gibt es nur Richtlinien, die von jedem Staat anders in nationales Recht umgesetzt werden. Und wenn nicht einmal ein Staatenbund die Hand darüber hält, kann die Regierung ihre Gesetze sogar so erlassen, wie sie sie selbst für richtig hält. (Vor allem in Diktaturen, aber darum gehts grad nicht.) Wer die Vorzüge der Globalisierung für sich wirtschaftlich ausnutzen möchte, muss mit diesem Umstand leben können, auch wenn er sich als Nachteil erweisen kann.
Wenn man ein anderes Land besuchen will, benötigt man in vielen Fällen ein Visum – entweder zur Einreise in das Zielland oder in seltenen Fällen auch zur Ausreise aus dem eigenen Land. Aber wer stellt eigentlich so ein Visum aus? Oder anders gefragt: Wer bekommt die Daten eigentlich zu Gesicht, die ich beim Beantragen eines Visums über mich preisgebe?
Kapieren die Nasen das etwa immer noch nicht? „Security by Obscurity“ ist Mumpitz.
In Kalifornien ereifern sich gerade, nachdem die dortige Innenministerin einem Großteil der Wahlcomputermodelle knapp vor Fristende die Zulassung entzogen hat, die ganzen Wahlmaschinenhersteller und -befürworter im Sinne von: „Der Test war unfair, weil die Hacker ungehinderten Zugriff auf die Systeme hatten“ und „das ist in der Realität höchst unwahrscheinlich“. Die Leute haben scheinbar immer noch nicht begriffen, was Demokratie eigentlich ist, worauf sie basiert und von welcher Seite ihr die größte Gefahr droht.
Wenn hierzulande die Diskussion um neue Anti-Terror-Gesetze, Bespitzelungen, Vorratsdatenspeicherung, Große Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen hohe Wellen schlägt, sind die Befürworter dieses ganzen seit 23 Jahren überfälligen grundrechtsfeindlichen Gedöns schnell mit dem Argument bei der Sache, es gäbe da ja immer noch den Richtervorbehalt. Das heißt, da ist rechtsstaatlich immer noch ein Richter als Bollwerk zwischen Verdachtsmoment und Unschuldvermutung, der (in letzter Zeit etwas zu häufig ohne genauere Prüfung) für solche Grundrechte einschränkenden Maßnahmen seinen Karl-Otto unter ein Dokument setzen muss.
Wie heißt nochmal dieses Krankenhaus in Glasgow, wo sie die beiden Typen hingebracht haben, die einen brennenden Jeep auf recht unkonventionelle Weise im Flughafenterminal der Stadt „geparkt“ hatten?
Über Polen kann man geteilter Meinung sein. Ich mag diese Kaczyński-Brüder als familiäre Symbiose von Staats- und Ministerpräsident auch nicht so richtig. Nach allem, was man von den beiden Typen so mitbekommt, wirkt deren extrem konservative Haltung mehr als unsympathisch.
Nicht mit einstimmen möchte ich aber bei der aktuellen Schelte der deutschen (und europäischen) Berichterstattung, wenn es um Polens Blockadehaltung bezüglich der Abstimmungsmodalitäten in der geplanten gesamteuropäischen Verfassung geht. Denn gerade die Deutschen haben sich doch – wenn man mal von den volksfernen Sesselpupsern im Parlament absieht – vor allem darüber mokiert, dass der Prozess, der Europa eine nationenübergreifende Verfassung bescheren sollte, ohne sie stattgefunden hatte.
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