Nur meine zwei Cent

Nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, BKA-Chef Jörg Ziercke, diversen Polizeigewerkschaftsvertretern, anderen Innenministern und Streifenpolizisten bei uns umme Ecke hat jetzt auch Generalbundesanwältin Monika Harms in das selbe Horn gestoßen und der Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage für Online-Durchsuchungen von privaten Inhalten auf Festplatten in privaten PCs einmal mehr Nachdruck verliehen.

So nach dem Motto: Je mehr große Tiere sich umso lauter dafür aussprechen, desto wahrscheinlicher wird, dass die treudoofe Schafherde Wählerschaft das ganze auch ungesehen glaubt und am Ende nicht Amok läuft, wenn das Gesetz dann einmal da ist.

Und immer wieder kommen die gleichen Argumente. So auch diesmal wieder:

Wir müssen technisch auf Augenhöhe mit den Terroristen bleiben und dürfen nicht nur hinterherhecheln.

Auf Augenhöhe mit den Terroristen? Kein Problem. Mit einem solchen Gesetz stellte sich der Staat völlig problemlos mit Terroristen und Diktatoren auf eine Stufe. Augenhöhe erreicht.

Ein paar aktuelle Beiträge zu diesem Thema auf Heise.de:

• BKA-Chef legt nach: Polizei braucht Online-Durchsuchungen dringend
• Bedrohungstriade mit eingebauter Rechtsstaatserosion
• Datenschützer wendet sich gegen Pläne für Online-Durchsuchungen
• Online-Durchsuchungen: Von Gelsenkirchen lernen

Ich habe gar keine Lust, großartig was zu schreiben. Nein, wirklich nicht. Ich ringe noch nach Luft. Ich versuche noch, den Gedankenstrom zu sortieren, der mir gerade durchs Hirn flattert. Der Puls sinkt immerhin langsam auf unter 200. Durchatmen. Puh…

Ich hab ja wirklich Angst gehabt. Bisher. Wenn ich hier in meinen Beiträgen behauptete (oder andere behaupten ließ), Schäuble sei ein Verfassungsfeind, war ich mir nie sicher, ob ich damit nicht gegen irgendein Gesetz verstieße. Ich hatte dazu vor kurzem erst eine nette Unterredung mit einem Anwalt. Der meinte, solange ich derartige Vorwürfe immer brav begründe, könnte ich damit wirksam einem möglichen Vorwurf der Schmähkritik entgegen wirken. Die Frage war, ob das, was ich von Schäuble bisher wußte, als Begründung für den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit ausreichen könnte.

Diese Sorgen muss ich mir jetzt nicht mehr machen. Ich habe gar keine Lust, großartig was zu schreiben. Am besten folgt ihr einfach diesem Link und lest selbst. Mehr Beweise dafür, dass Dr. Wolfgang Schäuble, geb. am 18. September 1942 in Freiburg, nachweislich verstrickt in die CDU-Spendenaffäre um Waffenhändler Karlheinz Schreiber, seit 2005 zum zweiten Mal Bundesinnenminister in dieser Spitzelrepublik, die mal eine Demokratie war, einen schweren psychischen Schaden hat und in eine geschlossene Anstalt gehört, braucht man nicht mehr.

In der Tagesschau kriegt ihr so etwas jedenfalls nicht präsentiert — da bin ich mir ebenfalls ziemlich sicher.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit, ich geh jetzt kotzen.

„Das ist der Herr Schäuble. Sieht eigentlich ganz nett aus. Isser aber nich. Isn Verfassungsfeind. Der Herr Schäuble hat es sich nämlich in den Kopf gesetzt, den Bürger gläsern zu machen. Gläsern, das heißt nicht durchsichtig, sondern voll durchschaubar. So immer und überall.

Haaaaalt, sagt da der BGH, Überwachungsstaat is voll Moppelkotze, so einfach hinterrücks abhörn geht nicht.

Mist, denkt der Herr Schäuble, da hab ich aber nen schönen Strich quer durch die Rechnung gekriegt. Der muss da weg. Und wie krieg ich den weg? Genau. Mitm Radierer. Also wird mal fix übers Papier gewischt, und Ruck Zuck fertig ist der Entwurf der Grundgesetzänderung. Toll.

Haaaaalt, schrein schon wieder die Querulanten von den Bürgerrechtsvereinigungen. Was du da machst, ist Beschiss, sagen sie. Und bauen fix Barrikaden auf. Macht aber nix, denkt sich der Schäuble, ich hab ja noch n Trumpf im Ärmel. Und der Trumpf, der heißt Koalitionspartner. Der hat dem Onkel Schäuble zwar heimlich auf die Schulter geklopft, hat aber keiner gesehn. Der will eigentlich das gleiche. Aber stressfrei. Und drum gibt man nach, also wenigstens so ein bisschen. Man stellt einfach ne Pauke vor die Barrikaden, haut ein-, zweimal drauf und Rums Bums kriegt man sein Wunschkonzert. Man schlägt nämlich einen Kompromiss vor. Und zwar nen faulen. Man sagt laut ‚Jaaaa, aber…‘ und schwupps is das Gesetz da. Der Herr Schaar jubelt da ganz doll, hat er doch das Schlimmste verhindert.

Prima, denkt sich der Herr Schäuble, hab ich ja doch noch gekriegt was ich wollte. Die Auflagen, die sind zwar voll Moppelkotze, aber schaun wir mal. Vielleicht läßt sich ja 2012 was drehen. Klappt ja mit der Zweckbindung von Mautdaten momentan auch ganz doll.

Augen auf, JETZT!“

Leider ist dieser Beitrag nicht von mir, sondern von Uyaem, aber der war so schön, dass ich den mit Erlaubnis aus dem Heise-Forum herauskopiert habe.

Heute ist ein komischer Tag. Da wird vom Bundesgerichtshof ein Urteil gesprochen und man weiß einfach nicht, ob man sich jetzt darüber freuen oder in Tränen ausbrechen soll. Und Schuld daran ist einer, über den ich mich noch vor kurzem wegen genau solcher Sachen, die er jetzt erneut und wie in einer Serienwiederholung skandiert, lustig gemacht habe. Aber der Reihe nach…

Der Bundesgerichtshof hat also heute die Zulässigkeit der Durchsuchung von an das Internet angeschlossenen PCs durch Bundesbehörden mit der Hilfe von so genannten „Trojanern“ eine fulminante Absage erteilt. Jippie!

Aber… Das Urteil lautet eigentlich nur, dass für dieses Vorgehen die gesetzliche Grundlage nicht gegeben ist. Naja, und wie wir alle wissen… Was macht der geneigte Gesetzgeber in Berlin, wenn er etwas durchgesetzt haben möchte, was nicht unseren Gesetzen entspricht? Genau: Er ändert einfach die Gesetze. So auch diesmal wieder. Kaum war das Urteil aus Karlsruhe verkündet, schmetterte der beliebteste Rollstuhlfahrer Deutschlands, Wolfgang Schäuble, schon in die Welt hinaus, man müsse jetzt entsprechende Gesetzesvorlagen ausarbeiten, die Online-Durchsuchungen eben doch erlauben würden.

Nur mal so zur Info, was Schäuble eigentlich will: Er will, dass irgendwelche Ermittlungsbeamten eines Rechtsstaats, der gerade dabei ist, mein Vertrauen zu verspielen, ohne mein Wissen (und ohne dass ich evtl. ungerechtfertigten Verdachtsmomenten entgegentreten und sie ggf. ausräumen kann) Zugriff auf die Festplatten meine Computers bekommen sollen. Da sind nicht nur E-Mails, Kündigungsschreiben, Prons und Bombenbauanleitungen gespeichert. Da sind persönliche und teilweise auch nicht jugendfreie Fotos, Familienvideos, unter das Betriebsgeheimnis fallende Projekte meines Arbeitgebers, Rechnungen über Mobilfunk- und Telefongebühren, Arztrechnungen, Passwörter, Liebesbriefe, und und und… Und das alles kriegt so ein Fuzzi zwangsläufig ebenfalls zu Gesicht wenn er meinen PC online durchsuchen könnte, nur weil er meint, ich habe in meinem Blog ein Mal zu oft „Bombe“ geschrieben.

Laut Deutschlandtrend hat Schäuble in der Bevölkerung immer noch eine Zustimmung von 51 Prozent! Das ist zu viel. Merkt denn Otto-Normalbürger nicht, in welche Richtung die Gemeinschaft aus Justiz- und Innenministerium unseren Rechtsstaat wegdrückt? Es ist noch gar nicht lange her, da nannte Schäuble das Internet ein „Trainingscamp für Terroristen“. Hat der sie noch alle? Bin ich etwa ein Terrorist? Weiß der gute Mann eigentlich, was „Internet“ ist?

Was ist eigentlich mit den Terroristen, die per Handy ihre Anschläge koordinieren? Oder sich per Paketpost irgendwelche Dinge zuschicken, aus denen sie dann böse Bomben bauen könnten. Was ist mit dem Haarwaschmittel, das jeder angehende Terrorist nicht nur mit ins Flugzeug nehmen könnte (wenn auch mittlerweile nur noch in Plastiktütchen), sondern in jedem beliebigen Drogerie-Markt, ja, sogar in jedem Supermarkt um die Ecke kaufen kann? Alles verbieten? Alles überwachen?

Mal ganz ehrlich: Andere sind schon für weitaus weniger Wahnvorstellungen in die Klapse eingewiesen worden und seitdem nie wieder raus gekommen. Was unser Herr Schäuble mittlerweile an Terrorgefahr sieht und wie er dem ganzen Herr zu werden gedenkt, das geht auf keine Kuhhaut mehr, und für mich steht – allerdings nicht erst seit heute – fest: Der Mann gehört abgesetzt und aufs Altenteil geschoben. Wo er im Kreis vor sich hin rollen kann.

Und wer dachte, das Ganze wäre nicht mehr steigerungsfähig, dem seien folgende kleine Anmerkungen ans Herz gelegt:

Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, forderte ebenfalls die Möglichkeit einer Online-Durchsuchung: „Die Online-Durchsuchung ist weder eine Hausdurchsuchung noch eine Abhörmaßnahme, sondern etwas drittes, für das wir keine klare Rechtsgrundlage haben“, sagte er gegenüber dpa. Ach! Jetzt auf einmal?

Eigentlich noch schöner die Aussage von Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, ebenfalls die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen herbeiredend: „Zu den weiteren dringlichen Punkten zählt die Beseitigung der Behinderungen für eine effektive Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch das bestehende Datenschutzrecht.“ (Hervorhebung von mir)

Wie wäre es, wenn wir gleich alle Grundrechte abschaffen würden, am besten gleich alle Menschenrechte? Dann kann man endlich wieder richtig auf Verbrecherjagd gehen, so wie Oma und Opa das noch nach guter alter deutscher Tradition kennengelernt haben.

Der Datenschutz hat in diesem Staat einen schweren Stand wie selten zuvor. Mittlerweile ist nicht nur dem gemeinen Pöbel der Datenschutz egal (zur Volkszählung anno 1987 war das noch anders), sondern so ziemlich jedem, der irgendein Rädchen in einer funktionierenden Demokratie darstellen sollte. Bis auf den Bundesgerichtshof vielleicht. Und hoffentlich das Bundesverfassungsgericht.

Ich fange diesen Beitrag gleich mal mit einer indiskreten Frage an: Bist du zufällig vor ca. einem Jahr mal von der Polizei kontrolliert worden? Hattest du zufällig dabei ein bisschen oder auch ein bisschen mehr Alkohol intus? Oder vielleicht ne kleine Dröhnung Shit? Oder warst du ohne Führerschein oder gar ohne Aufenthaltserlaubnis unterwegs und bist dabei aufgefallen? Hast du vielleicht einen ganzen Batzen unversteuerter Zigaretten bei dir gehabt, als die Polizei dich schnappte? Alles nicht? Ehrlich? Na, dann ist ja gut!

Moment, ich schau noch mal kurz nach, ob du auch wirklich die Wahrheit sagst… Hmmm… na gut, wenn ich mal gnädigerweise annehme, dass du auch wirklich der bist, der du vorgibst zu sein, so tauchst du zumindest nicht in den Akten der Hessischen Polizei von Anfang Februar 2006 auf. Aber das will ja nix heißen…

Woher ich die kenne, wo ich doch gar kein Polizeibeamter bin? Tja… die Polizei, dein Freund und Helfer. Die war so freundlich, und hat die Datei gleich öffentlich ins Internet gestellt. Da kann – bzw. konnte – jeder auf 13 Seiten nachlesen, wer so vor ungefähr einem Jahr mit den schon beschriebenen Delikten im Straßenverkehr im Süden Hessens im Darmstädter Raum aufgefallen ist. Samt Autokennzeichen, Namen (inklusive die der Beifahrer!), Geburtsdatum, vollständiger Adresse, begangenes Delikt, evtl. schon vorhandene Vorstrafen oder Vorhandensein auf irgendwelchen Fahndungslisten.

Am Montag war einem Kölner Rechtsanwalt bei einer Recherche mit Google zufällig das Dokument in der Trefferliste aufgefallen und entsprechend groß war die Überraschung als er bemerkte, was da schon seit Februar 2006 für jeden frei zugänglich und sogar in Google indexiert im Internet auf Abruf wartete. Nachdem das Dokument vom Webserver der Hessischen Polizei alsbald gelöscht wurde, konnte der verantwortliche Leiter des Präsidialbüros Südhessen, Karlheinz Treusch, bis heute Nachmittag nur tatenlos zusehen, wie die im Google-Cache gespeicherte HTML-Version des PDF-Dokuments weiterhin abrufbar war und jeder, der aktuell über diese peinliche informiert war und in diversen Internet-Foren und Chats sich mit anderen darüber austauschte, diese Kopie des kompletten Dokuments abrufen und privat speichern, bzw. im Falle ganz gemeiner Zeitgenossen auf anderen meist ausländischen Servern weiterveröffentlichen konnte. Sogar in den Peer-to-Peer-Netzwerken („Internet-Tauschbörsen“) sollen schon Kopien des Dokuments gesichtet worden sein.

Was soll ich dazu sagen? Ich kann nur hoffen, dass du nicht zu den geschätzt 60 Personen (41 Polizeiberichte, bei denen teilweise auch Beifahrer aufgeführt wurden) gehörst, deren Adresse in diesem Dokument steht. Mittlerweile ist der Google-Cache entfernt worden, einen funktionierenden Link auf eine Kopie zu finden, dürfte daher im Vergleich zu heute Nachmittag ungleich schwerer geworden sein – unmöglich ist es aber mit Sicherheit nicht.

Probiert doch einfach mal in Google eine Suche nach der Wendung (Um Google nicht zu verwirren, habe ich hier den Text nicht als Text, sondern als Grafik gesetzt). Ich glaube nicht, dass es lange dauert, bis die ersten Kopien von der Google-Suche erfasst und mit diesem Suchbegriff auffindbar sein werden.

Aber warum erzähle ich den ganzen Mist eigentlich? Immerhin sind das doch alles Straftäter, Kriminelle, deren Daten da jeder einsehen kann. Uns kann doch nichts passieren, wir haben doch nichts zu verbergen. Oder?

Ich erzähle es hauptsächlich, um euch ein Gefühl dafür zu vermitteln, wie der Staat mit kritischen, personenbezogenen Daten umgeht. Natürlich, das war ein Fehler. Menschen machen Fehler, so etwas kann schon mal passieren. Aber sagt das nicht mir, sagt das bitte Herrn Schäuble, der uns seine in der Bevölkerung mit großer Mehrheit befürwortete Anti-Terror-Datei aufschwatzen konnte und seit Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auch schon massiv Werbung dafür in der gesamten EU macht.

Ich erzähle es also hauptsächlich, damit die Schafe da draußen, die sich von der „fortwährend zunehmenden Terrorgefahr“, die von unserem Bundesinnenminister ausgeht propagiert wird, einlullen lassen, endlich aufwachen!

Ach ja, eine klitzekleine Anmerkung wollte ich dann doch noch loswerden. Weder „heute“, noch die „Tagesschau“, weder „heute-journal“, noch die „Tagesthemen“ haben auch nur ein Wort über diesen Vorfall verloren. Als zwischen 12:00 Uhr und 13:00 Uhr heute Mittag die Nachrichtenticker im Internet aufgrund dieser Neuigkeit heiß liefen, berichtete zwar hr-online – die Webseite des Hessischen Rundfunks – halbwegs ausführlich von dem Vorfall, aber auf tagesschau.de, der eigentlichen Hauptanlaufstelle für Leute, die sich mit Nachrichten aus dem Internet auf dem Laufenden halten wollen, schaffte man es bis nach 16:00 Uhr, also ganze vier Stunden(!), das Thema totzuschweigen. Klingelt’s langsam?

Ihr kennt doch diese komischen Plastikdinger, die in Kaufhäusern, Elektronikmärkten, Boutiquen und sonstwo an den Ausgängen stehen, die immer dann wie wild zu piepsen anfangen, wenn man mit vermeintlich unbezahlter, aber eigentlich nur durch eine dusselige Kassiererin nicht korrekt entwerteter Ware das Geschäft verlassen will.

Die meisten werden auch schon herausgefunden haben, dass dazu so kleine knapp einen Millimeter dicke Etiketten existieren, die meist vorgeben, raffiniert versteckt zu sein, es aber nicht sind, teilweise aber auch schon in verschweißten DVD-Hüllen anzutreffen sind, eine Klebeschicht haben, die wie Sau haftet und kaum Rückstandsfrei zu entfernen ist, wenn die Ware nicht zufällig eh in einer entsorgungsfähigen Umverpackung steckt.

Und das ganze System basiert auf Funk. Diese Torbögen senden unablässig definierte Signale ähnlich Rundfunkwellen in die nähere Umgebung und diese kleinen Etiketten – nennen wir sie mal Chips – antworten darauf. Mal so, mal so – abhängig von der Programmierung, die sich durch Funkwellen oder Magnetisierung an der Kasse ändern lässt. Zumindest vom Prinzip, so ganz genau stecke ich in der technischen Materie jetzt auch nicht drin. Jedenfalls braucht ein Etikett dafür keine Batterie, denn die notwendige Energie zum Antworten holt es sich aus den empfangenen Funkwellen selbst, ähnlich wie damals™ aus wenigen Elementen aufgebaute Radioschaltungen ihre Stromspeisung über die Antenne erhielten.

Und das ganze nennt sich RFID. Das Etikett ist der Chip und die Diebstahlmelder sind RFID-Lesegeräte.

So, das war jetzt eine lange Überleitung zum eigentlich Thema, aber ich will sicher gehen, dass auch jeder kapiert, worum es hier geht, sonst nicken wieder alle den Schäuble nur ab und denke, der wird schon wissen, was er tut, schließlich gehört er ja zu den Guten™.

Schon jetzt enthalten Reisepässe sogenannte biometrische Daten in digitalisierter Form auf solchen RFID-Chips. Bisher zwar nur das Foto, vielleicht auch noch Größe, Haar- und Augenfarbe, aber das ist ja schonmal was. In Zukunft soll in Reisepässen zusätzlich ein Fingerabdruck des Inhabers elektronisch gespeichert werden. Zusätzliche Erweiterungen in naher oder ferner Zukunft nicht ausgeschlossen. Theoretisch ließe sich bei weiter fortschreitender Miniaturisierung der Technik, insbesondere von Speicherbausteinen, in Zukunft das komplette Genom eines Menschen in so einem RFID-Chip speichern. Fix und fertig verpackt und bereit, von auf dem Weg des Besitzers liegenden oder stehenden Lesegeräten unbemerkt angefunkt und ausgelesen zu werden.

Ist doch sicherlich schön, oder? Man geht über die Straße und wird von der Ampel freundlich beim Namen gegrüßt („Es war mir eine Freude, Ihnen Grün gezeigt haben zu dürfen, Herr Brostedt.“ – Douglas Adams lässt grüßen), braucht an Kassen nicht mehr zu zahlen, weil die Gendaten den Schlüssel für die automatische Datenverbindung des Supermarkts zum Konto bei der Hausbank darstellen und sollte mal ein Tatverdächtiger oder Verurteilter oder vielleicht Tatverdächtiger flüchtig sein, verrät einem das gespannte Sicherheitsnetz von RFID-Sendern, wo der Missetäter sich jeweils aufhält und alles wird ja so sicher. DAS schwebt den Dumpfbacken im Berliner Innenministerium vermutlich vor (wir wollen ja nicht paranoisch werden und denen im-Namen-des-Volkes-Gott-weiß-was-Schlimmes zutrauen), auch wenn sie es nicht öffentlich zugeben wollen und immer nur ganz pauschal vom „Kampf gegen den allgegenwärtigen Terror“ sprechen.

Bedenkenträger, die es nicht gerade toll finden, mit einem Pass ihre biometrischen Merkmale digital und unbemerkt lesbar mit sich herum zu tragen, werden totgeredet, Hinweise auf gravierende Sicherheitsmängel werden einfach beiseite gefegt. Das Bedrohungsszenario eines unbefugten Auslesens des sogenannten ePasses hält die Regierung grundsätzlich für „rein theoretisch“. Insbesondere die Fingerabdrücke würden mit Schutzmechanismen versehen, „die weit über die Gültigkeitsdauer des Passes hinaus als nicht überwindbar eingeschätzt werden können“. Es werde auf „technisch hohem Niveau sichergestellt, dass nur berechtigte hoheitliche Lesegeräte die Daten auslesen können“.

Zum einen möchte ich zur Formulierung „weit über die Gültigkeitsdauer hinaus unüberwindbar“ eine Anmerkung machen. Das erinnert mich nämlich an geschichtsträchtige Aussagen wie „Die Erde ist eine Scheibe“, „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, „Es gibt einen Weltmarkt für maximal fünf PCs“, „Kein Mensch braucht je mehr als 640 Kilobyte Speicher“, „Die Renten sind sicher“ oder „Die neuen Euroscheine sind absolut fälschungssicher“. (Ich glaube, die ersten Euro-Blüten waren schon unterwegs, da war die neue Währung für den gemeinen Bundesbürger noch gar nicht erhältlich.)

Zum anderen scheint den Damen und Herren Volksverarschern eine andere Sache nicht bewusst zu sein (oder sie denken, wir merkten das nicht), auf die im Heise-Leserforum der User bzw. wohl eher die Userin Luise_Koschinsky hinweist:

Reisepässe werden nicht im Inland, sondern im Ausland benutzt. Das ist der Zweck eines Reisepasses. Es macht keinen Sinn in RFID-Chips Daten zu hinterlegen, wenn die niemand lesen kann. Die Bundesregirung hat aber genau null Einfluss darauf, was mit den Daten passiert, wenn diese in den USA, Weissrussland, Somalia oder sonstwo gelesen werden. Von daher ist die ganze Argumentation der Bundesregierung völlig substanzlos, denn die Daten werden außerhalb ihres Einflussbereiches verarbeitet.

Dem mag ich nichts mehr hinzufügen.

Erinnert ihr euch noch an den Fall der Entführung und Tötung des Jungen Jakob von Metzler? Da wurde dem mittlerweile rechtskräftig verurteilten Mörder Magnus Gäfgen nämlich durch die Polizei unter der Verantwortung des Beamten Wolfgang Daschner die Folter angedroht, um den Aufenthaltsort des entführten Jungen in Erfahrung zu bringen, in der Hoffnung, er sei noch am Leben.

Eine physische Folter fand nicht statt, man muss bei der bekannt gewordenen Androhung von Schmerzen wohl eher von psychischer Folter sprechen. Ein Gericht sollte im November 2004 die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit solcher Verhörmethoden klären. Schon damals war die Meinung wie sie geteilter nicht hätte sein können. Auf der einen Seite die Gegner jeglicher dem Rechtsstaat widersprechenden Mittel, auf der anderen Seite die Befürworter von so genannter „Nothilfe“, das Mittel Folter, das der Zweck heilige, da das Leben eines Menschen auf dem Spiel stand.

Das Gericht hatte damals das in meinen Augen einzig erlaubte Urteil gefunden. Der Zweck darf die Mittel nicht heiligen, Wolfgang Daschner musste die Konsequenzen tragen und wurde der Verleitung zur Nötigung für schuldig befunden. Andererseits fiel das Strafmaß vergleichsweise milde aus, was der Tatsache Tribut zollt, dass auf die Art und Weise nunmal ein unschuldiges Leben hätte gerettet werden können (tragisch genug, dass Jakob von Metzler zu dem Zeitpunkt bereits tot war). Nicht nur ich konnte mit diesem Urteil gut leben. Ein gelungener Kompromiß, sozusagen.

Heute berichtete Spiegel Online über einen ganz anderen Fall. Es geht nicht um Entführung und Tötung. Es geht nicht um Androhung von Folter gegen den oder die mutmaßlichen Täter. Es geht es Kinderpornographie und die Überprüfung von mehr 22 Millionen Bundesbürgern.

Aber genau wie im Falle des Jungen Jakob verabscheue ich auch in diesem Fall die Gewalt gegen Kinder. Aber auch wie im Falle des Beamten Wolfgang Daschner verwehre ich mich gegen die Anwendung freiheitliche Grundrechte und rechtsstaatliche Grundsätze verletzender Ermittlungsmethoden.

Wie nämlich heute berichtet wurde, haben die Ermittlungsbehörden die Daten aller mehr als 22 Millionen Kreditkarten im Besitz von Bundesbürgern auf verdächtige Überweisungen ins Ausland hin überprüft. Also nicht nur die Kreditkartenkonten von Verdächtigen, sondern auch meine Mastercard, die Visacard meiner Frau und eure Visa, Master, Diner’s oder American Express Card oder was es sonst noch alles für Karten gibt. Ja, auch deine Karte wurde geprüft. Eigentlich kaum zu glauben.

Was nun? Darf im Zuge von Ermittlungen von Kinderschändern ein Pauschalverdacht gegen alle Kreditkarteninhaber erhoben werden? Noch dazu, ohne die betroffenen 22 Millionen Personen darüber zu informieren? (Oder zählt die Veröffentlichung des Sachverhalts auf Spiegel Online und im Nachlauf auch in den anderen Medien jetzt als Benachrichtigung der Betroffenen?)

Und wie im Fall Gäfgen ./. Daschner bin ich zwar der Meinung, dass alles Notwendige gegen Kinderpornographie unternommen werden sollte, andererseits aber auch hier der Zweck noch immer nicht die Mittel heiligen darf. Es gibt schon genug Anzeichen, dass dieser Rechtsstaat den Bach runter geht und sich in Richtung eines Polizei- und Überwachungsstaats entwickelt.

Ganz abgesehen davon: Ich glaube nicht, dass die so stattgefundene Ermittlung von 322 Verdächtigen mit nach folgender Durchsuchung ihrer Wohnungen, die im September 2006 stattgefunden haben soll, besonders effektiv geschweige denn besonders effizient gewesen ist.

Eigentlich liebe ich mein Land. Ich bin so froh, dass ich nicht als Kind von hungernden Buschmännern, frierenden Sibiriern, nicht-reisen-dürfenden Nordkoreanern, diskriminierten Dunkelhäutigen oder verblendeten US-Amerikanern geboren wurde, sondern als Deutscher. Na ja, es hätte noch besser kommen können, aber im Grunde ging es meiner Existenz bisher doch recht gut. Bisher.

Nordrhein-Westfalen, das ist dieses Bundesland, das ich als meine Heimat definiere, weil ich hier geboren wurde, aufgewachsen bin und vielleicht auch sterben werde, hat mir heute einen ganz üblen Dolchstoß in den Rücken verpasst. Oder besser gesagt, nicht das Land selbst, sondern die von der Bevölkerung im Jahr 2005 gewählte Landesregierung aus CDU und FDP, allen voran unser Innenminister Ingo Wolf.

Eben jene Fraktionen haben nämlich heute die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet. Gegen die Stimmen der Opposition, möchte man eigentlich ergänzen, aber erstens interessiert das beim Inkrafttreten des Gesetzes keine Sau, und zweitens könnten die Rollen der Partien beliebig vertauscht werden, und doch wäre das Ergebnis meist identisch oder zumindest ähnlich. Vergessen wir also die Opposition, aber warum müssen in der letzten Dekade Innenminister eigentlich grundsätzlich verbohrte, merkbefreite, arrogante Arschlöcher sein – egal, ob nun auf Bundes- oder Landesebene?

Was besagt denn nun dieses Gesetz, dass ich mich hier schon wieder so darüber aufregen muss? Den staatlichen Organen wird damit unter anderem das Recht eingeräumt, ohne Durchsuchungsbeschluss oder ähnlichen überflüssigen und polizeistaatlich hinderlichen Schnick-Schnack private Computer über das Internet auszuspähen. Das nenne ich den wahren Terror, und er nimmt in bedrohlicher Weise zu.

Denn das heißt also, dass jetzt – in diesem Moment – da ihr dies hier lesen könnt, theoretisch ein „Verfassungsschützer“ oder sonst irgendein staatliches Organ ganz legal auf eurer Festplatte nach verfassungsfeindlichem Material stöbern darf.

„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“ Na klar. Kommt mir jetzt bloß noch mit so einem Mist. Auch wenn ich nichts Verfassungsfeindliches, Illegales oder Ordnungswidriges im Schilde führe, hat trotzdem noch keine Person oder kein Organ dieses Staates das Recht, meine in Excel geführte Haushaltsabrechnung, in Word geschriebenen Bewerbungsschreiben oder in Basic programmierten Algorithmen abzurufen und in Augenschein zu nehmen. Denn wer garantiert mir denn, dass ich trotz lupenreiner weißen Weste nicht doch mal ins Fadenkreuz irgendwelcher übereifrigen Ermittler gerate?

Die Privatwohnung ist bisher die letzte Rückzugsmöglichkeit gewesen. Überwachungsfreier Raum. Mit dem Zugang ins Internet ist in Zukunft selbst das nicht mehr gegeben.

Wozu eigentlich das Ganze? Man will offiziell Informationen über Anschlagspläne erhalten. Bruahahahaha! Dass ich nicht lache! Ich kann euch spontan zwei Fälle nennen, die das ganze wie eine Farce wirken lassen. Zum einen wären da die berühmt-berüchtigten Koffer-Bomber, die – ziemlich dilettantisch noch dazu – ein paar Gasflaschen in Regionalzügen deponiert haben, die aber zum Glück nicht hoch gegangen sind. Es gab gestochen scharfe Überwachungsvideos, aber gab es auch im Nachhinein gefundene Hinweise im Internet, die, wenn man sie gefunden hätte, dazu beigetragen hätten, die Anschläge zu vereiteln? Oh, man hat im Browser-Cache der Attentäter Aufrufe von Webseiten gefunden, auf denen Anleitungen zum Bombenbau abgerufen werden können? Dann könnte es dich mit dem neuen Gesetz auch bald ins Visier der Ermittler rücken, wenn du mal – absichtlich oder unabsichtlich – auf eine Internet-Seite gerätst, die derartige Inhalte hat.

Anderes Beispiel: Unser unsäglicher Amokläufer Sebastian B. aus Emsdetten. Der hat tatsächlich alle nötigen Informationen bereit gestellt. Sogar öffentlich! Ein Zugriff auf private Festplatten wäre gar nicht nötig gewesen. Hat irgend jemand sich genötigt gefühlt, da mal warnend oder hindernd einzugreifen? Wie sich im Nachhinein herausgestellt hat, gab es immerhin genug Leute, die Kenntnis von den entsprechenden Seiten und deren Inhalten besaßen. Ist das – gottseidank ohne Tote verlaufende – Massaker aufgrund der eindeutigen Ankündigungen verhindert worden? Ihr kennt die Antwort. Im Gegenteil waren ausnahmslos alle überrascht und fielen aus allen Wolken. (Und wie orientierungs- und ahnungslose Beutetiere stochern sie wie wild im Nebel nach irgendwelchen Gründen und erwischen dabei „ganz nebenbei“ die Killerspiele, wie praktisch! Aber das ist ein anderes Thema.)

Nun, meine Festplatte gehört mir. Da kommt keiner drauf, der da nicht drauf soll. Denn abgesehen von unseren lieben Herren Politikern weiß ich, wie ich fremde Zugriffe auf mein lokales Rechnersystem zu Hause unterbinden kann. Zugegeben, das einzige, was mir einen Strich durch die Rechnung machen könnte, wäre eine Backdoor, eine Hintertür in dem Betriebssystem, das ich (noch) bevorzugt einsetze, die dort schon eingebaut ist oder evtl. aufgrund diverser Gesetze noch eingebaut werden wird. Auch E-Mails von staatlichen Stellen (und sei es nur vom Finanzamt oder der noch mit Bundesbeamten stark belasteten Telekom) müssen dann demnächst mit entsprechendem Argwohn behandelt werden, könnte sich doch ein Bespitzelungs-Tool in Form eines Trojaners oder ähnlichem darin verbergen.

Und sollte ich gesetzlich dazu gezwungen werden, eine bestimmte Software zu installieren, gut, dann installier ich die halt – auf einem Zweitrechner, in einer virtuellen Maschine oder kurz bevor ich eh das komplette System neu aufsetzen will.

Auswandern, das wäre auch eine Alternative, aber das würde mir wirklich schwer fallen. Denn eigentlich liebe ich mein Land.

Update: Die Mülheimer Bürgerrechtlerin Bettina Winsemann (alias Twister) hat Verfassungsbeschwerde gegen das heute beschlossene Gesetz angekündigt. Jede Unterstützung ist willkommen.

Zu einem meiner Lieblingsthemen sind heute gleich zwei beachtenswerte Meldungen durch den Newsticker von www.heise.de gegangen. Ich habe mich über dieses Thema eigentlich schon genug aufgeregt. Genug Anlass hätte ich heute auch schon wieder. Aber diesmal berichte ich nur und verweise außerdem auf die neue Funktionalität meines Blogs, das aktuelle von mir besonders gekennzeichnete Lesezeichen links im Seitenmenü auflistet. Wer will, kann darüber weitere Informationen erlangen.

Eigentlich sind es aber nicht zwei, sondern drei Anmerkungen, die ich heute machen möchte. Eine bezieht sich nämlich auf die im Oktober eingereichte Petition gegen den Einsatz von Wahlcomputern in Deutschland. Mittlerweile ist die Zeichnungsfrist verstrichen und ich musste heute nach einem Kontrollblick auf die Unterzeichnerlisten feststellen, dass nur rund 45.000 diese Petition unterzeichnet haben. 5.000 mehr wären besser gewesen, so hätte das ganze mehr Gewicht bekommen. Aber nun gut. Wer sich über den fortschreitenden Status der Petition informieren möchte, kann das hier tun.

Aber die Petition war ja nicht alles, was das Volk so drauf hat. Es gab da auch noch einen Einspruch gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der letzten Bundestagswahl. Dieser wurde jetzt vom Wahlprüfungsausschuss abgelehnt, wie heise Online berichtet. Man beachte dabei diese klitzekleine Kleinigkeit: Der Wahlprüfungsausschuss wird vom Deutschen Bundestag gebildet. Alles klar? Wie schön, dass Ulrich Wiesner, besagter Beschwerdeführer, jetzt höchstinstanzlich Klarheit schaffen will — er will jetzt damit vors Bundesverfassungsgericht.

Und schließlich ein kleiner Blick über den Tellerrand: Denn nicht nur Deutschland, Holland und die USA setzen Wahlcomputer ein. Auch so fortschrittliche und über jeden Verdacht von Korruption, organisierter Kriminalität oder Manipulation von Medien zur Machtausübung erhabenen Nationen wie Sizilien… — pardon, Italien — haben schon erfolgreich Wahlmanipulatio… — Mist, schon wieder vertippt, soll nicht wieder vorkommen… — Wahlcomputer eingesetzt.

Wusstet ihr, dass in Italien Wahlpflicht herrscht? Also das, was ich hier eigentlich auch gerne hätte? Ja, ich weiß, es stört euch, dass ihr euch dann am Wahlsonntag von eurem dicken faulen Arsch erheben und ins nächste Wahllokal dackeln müsstet, obwohl doch eh keine Partei eure Stimme verdient hätte. Trotzdem hinderte euch dann ja niemand daran, einfach einen leeren Stimmzettel abzugeben. Genau das hat sich in Italien so eingebürgert. Eigentlich nett, wenn die Politiker die Wahlverdrossenheit nicht auf sonniges Wetter, regnerisches Wetter, stürmisches Wetter, fesselndes Fernsehprogramm, krankmachende Grippeviren oder sonstwas Abstruses abwälzen könnten, sondern es in Form von ungültigen Stimmen direkt unter die Nase gerieben bekämen. (Eigentlich bräuchten wir dafür keine Wahlpflicht. Aber da redet man bei den meisten Nichtwählern ja gegen eine Wand. Schade eigentlich.)

Wie auch immer. In Italien ist das so. Wird eben ein sogenannter weißer Zettel abgegen und gut ist. Auch in Italien hat sich die Zahl der Verdrossenen stetig erhöht. Bis zuvorletzt ist die Zahl der weißen Stimmzettel bis auf 1,6 Millionen angestiegen. Und bei der letzten Wahl? Nunja, wie durch ein Wunder gab es plötzlich nur noch 450.000 davon. Über 66 Prozent weniger! Seltsamerweise ist die Zahl der Stimmen für die rechte Berlusconi-Partei „Forza Italia“ in gleichem Maße nach oben geschnellt, obwohl doch sämtliche Meinungsforschungsinstitute vor der Wahl eindeutig die Linken als klare Sieger gesehen haben wollen. Die Überleitung zum Thema Wahlcomputer findet ihr sicherlich selbst, nicht wahr?

Immerhin: Die italienische Regierung hat — wohl vor allem vor diesem Hintergrund — einen wichtigen Schritt für die Demokratie unternommen und den Stopp aller Projekte zur Implementierung von Wahlmaschinen bekannt gegeben, wie heise Online ebefalls berichtet. Ganz abschaffen wäre konsequenter gewesen.

In unserem Land gleichsam derartige Entscheidungen wären hochgradig begrüßenswert gewesen. Aber vielleicht ist ja noch nicht alles verloren…

Da dachte ich doch bis vor ein paar Minuten, mich in meinen Weblog mit stinkenden Fluggästen auseinanderzusetzen würde für heute ausreichen, doch weit gefehlt! Jetzt muss ich mich doch auch noch über stinkende Bundesjustizministerinnen auslassen!

Vorratsdatenspeicherung, kennt ihr doch? Kennt ihr nicht? Keine Ahnung? Irgendjemand? Könnte daran liegen, dass der deutsche Michel sich, wie eigentlich bekannt, nicht (mehr) um die kriminellen Machenschaften der Staatsführung schert.

Also nochmal zum Mitlesen: Hinter dem Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ verbirgt sich die Absicht, Internetdienstanbieter (neudeutsch: Provider) dazu zu verpflichten, sämtliche Verbindungsdaten (also auch solche, die zum Beispiel aufgrund einer Pauschalabrechnung, neudeutsch: Flatrate, gar nicht erfasst werden müssten) für drei, sechs oder sogar besser für zwölf Monate (warum nicht gleich 20 Jahre?) zu speichern und beliebigen Behörden (nicht mehr nur dem Verfassungsschutz und mit entsprechenden Sicherungsmechanismen wie Genehmigungen) auf Anfrage zur Verfügung zur stellen. Selbst der Privatwirtschaft soll der Zugriff auf die so verdachtsunabhängig erhobenen Verbindungsdaten gewährt werden. Allein was das für Folgen haben kann, will ich hier jetzt nicht breittreten…

Unsere allseits geliebte Bundeszypries lässt aber auch keine Gelegenheit aus, ihre Inkompetenz unter Beweis zu stellen. Jetzt ist nämlich der „Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung“ allgemein verfügbar, und dem ist laut Heise Online zu entnehmen, dass auch sogenannte Anonymisierungsdienste, also Dienste, die es jemandem ermöglichten, sich trotz Vorratsdatenspeicherung halbwegs anonym im Netz der Netze zu bewegen, als Internetdienstanbieter einzustufen seien (was ich zugegebenermaßen tatsächlich auch so sehe) und sie demzufolge ebenfalls sämtliche Verbindungsdaten wie ein normaler Zugangsanbieter zu speichern und abrufbar zu halten haben (was ich wiederum für hanebüchen halte).

Und dann E-Mails: Die Frau wünscht sich doch tatsächlich, dass E-Mail-Konten in Zukunft nur noch nach Identifizierung durch Vorlage eines Personalausweises (und am besten nur noch in beschränkter Zahl — jeder nur ein Kreuz — oder wie?) herausgegeben werden sollen. Dienste wie zum Beispiel von Web.de mit kostenlosen Mail-Adressen werden dann voraussichtlich der Vergangenheit angehören. Mal eben schnell eine neue Mail-Adresse bei irgendeinem Dienstleister einrichten ist dann nicht mehr. Dafür gehört dann jede Mail-Adresse einem staatlich geprüften Personalausweisinhaber. Toll.

Mal ganz ehrlich: Die Motivation dieser Frau mag ja redlich sein (was ich persönlich aber nicht glaube, dazu hängt sie meiner Meinung nach zu sehr an der Nabelschnur der Musikindustrie-Lobby), aber Ahnung von der Thematik hat die Frau nicht im Geringsten.

Wann lernt die Frau endlich, dass das Internet an der deutschen Grenze nicht zu Ende ist und die Daten dort nicht wie Schiffe vom Rand unserer Erdscheibe einfach runterfallen?

Für mich bedeutet es letzten Endes (neudeutsch: am Ende des Tages — was für ein bescheuerter Anglizismus), dass ich mir meine anonymen E-Mail-Konten bei Bedarf eben bei nicht-deutschen Dienstleistern (gibt’s Hotmail noch?) einrichten werde. (Da ich selbst Besitzer meiner Namensdomain bin, zu dem auch ein durch mich konfigurierbarer Mailserver gehört, habe ich sowieso beliebig viele — aber eben nicht anonyme — E-Mail-Adressen.) Und sollte ich mal einen Dienst benötigen, der mein Surfverhalten oder meine sonstigen Zugriffe im Internet anonymisieren soll, nutze ich halt ebenfalls entsprechende Angebote im restlichen Teil der Welt.

Dort ist die Welt zwar bei weitem auch nicht in Ordnung, aber dort gibt’s zumindest keine Brigitte Zypries — und das ist doch schon mal was…