Nur meine zwei Cent

Ich hab alles wieder gelöscht. Alle sechs Absätze – lange Absätze – die ich bisher geschrieben habe: Über die Träume des Herrn Schäuble, über die gestrige Sendung „Hart aber fair“ im WDR, über Parallelen zu historischen Begebenheiten. Weil ich jetzt schon Angst habe. Angst vor Repressalien, die mir aufgrund meiner heutigen Meinungsäußerungen jetzt oder in Zukunft vom Staat bzw. seinen Organen drohen könnten. Darum will ich mich hier nur auf ein paar kurze Anmerkungen beschränken, die ich dennoch gerne loswerden möchte.

Gestern Mittag wurde bekannt, dass die Bundesregierung schon seit 2005 Online-Durchsuchungen von Privat-PCs durchführen lässt. Eingeführt von dem damals noch amtierenden Innenminister Otto Schily. Mit Hilfe einer einfachen Dienstanweisung. Ohne Bundestagsentscheidung. Ohne Richtervorbehalt. Verfassungswidrig. Was der Verstoß gegen unser Grundgesetz für Konsequenzen nach sich ziehen kann, habe ich ja gestern schon erläutert.

Auf Heise ist dazu zu lesen (übrigens lange Zeit die einzige Quelle für diese Meldung):

Dem Vernehmen nach gibt es aber noch Probleme bei der praktischen Durchführung der Online-Durchsuchungen. So soll von Regierungsseite beklagt worden sein, dass so viele Daten gesammelt worden seien, dass man ihrer nicht Herr habe werden können.

Wie jetzt? Ich denke, es soll um maximal 10 bis 20 Online-Durchsuchungen pro Jahr gehen? Stattdessen hat man in 24 Monaten so viele Daten gesammelt, dass man sie nicht einmal mehr habe auswerten können? Und was passiert dann mit den Daten? Wieviele Festplatten-Schlafzimmer sind denn jetzt dabei? Fragen, die nie beantwortet werden werden. Staatsgeheimnis.

Herr Beckstein (CSU) und Herr Bosbach (CDU) schieben schon jetzt, bevor auch nur ein Anschlag auf deutschem Boden verübt wurde, geschweige denn Opfer gekostet hat, die Verantwortung auf die SPD. Die Art und Weise, wie das geschieht, verschlägt einem wirklich die Sprache.

„Ich fürchte, dass wir uns mit der SPD erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion über die Mitschuld bekommen.“ Die SPD müsste sich dann „die Frage stellen, warum sie nicht alles zur Terrorabwehr unternommen hat“. (Beckstein laut Heise Online)

Für mich hört sich das so an, als wünschten sie sich einen Terroranschlag, nur damit sie es den Kritikern „endlich mal zeigen können“, warum dieser ganze Überwachungsscheiß scheinbar nötig sein soll, und damit sie dem ungebliebten Koalitionspartner-Furunkel endlich eins auswischen können. Pfui!

In „Hart aber fair“ wurden Videos gezeigt. Ein Ausschnitt aus einer Verfilmung des Buches „1984“ von George Orwell mit dem (missglückten) Versuch einer Gegenüberstellung zur heutigen Situation. Später kam dann ein Bericht über Middlesbrough, einer englischen Kleinstadt mit 140.000 Einwohnern. Es wird eine Aufzeichnung eines Überwachungsvideos abgespielt, auf der ein „Kleinkrimineller“ (er trinkt Alkohol in einem öffentlichen Bereich, in dem man öffentlich keinen Alkohol trinken darf – allein das ist schon befremdlich) per Lautsprecher zurechtgewiesen wird. Das war 1984. Pur. Unzensiert. Grauenhaft.

Schäuble verteidigt seine Pläne indessen weiterhin.

Wer der Politik die Möglichkeiten nehme, die für die Bürger notwendige Sicherheit zu gewährleisten, „würde die Freiheitsordnung unseres Grundgesetzes gefährden. Das ist mit einem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nicht zu machen“.

Auf die Steilvorlage bleibt mir doch tatsächlich nur noch zu antworten: Na, dann tritt doch endlich zurück!

Gerade wieder einen Bericht über den Ober-Datenschützer Peter Schaar auf Tagesschau.de gelesen. Der Frust steckt mal wieder tief, darum erlaube ich mir hier mal wieder nur ein Zitat und überlasse es euch, die Hirnzellen mal wieder ein wenig anzustrengen und die nötigen zerebralen Nervenknoten in euren Hirnen selbst zu einem Bild zu verknüpfen:

Im Terrorabwehrzentrum habe sich bei einer von [Peter Schaar] vorgenommenen Überprüfung herausgestellt, dass der Datenaustausch sehr viel freizügiger gehandhabt werde als vom Gesetz vorgesehen. Nach seiner Beanstandung seien die Daten beim Verfassungsschutz inzwischen gesperrt worden, sie würden auch weiterhin nicht verwendet. Es handele sich um Daten über „ganz normale Bürger“. Genauere Angaben machte Schaar unter Hinweis auf seine Geheimhaltungspflicht aber nicht.

Wenn ich mit meinen Kindern im Supermarkt unterwegs bin, haben die da so eine ganz eigene Strategie entwickelt.

Angenommen, sie haben sich Gummibärchen in den Kopf gesetzt. Dann fragen die mich nicht: „Papa, krieg ich bitte Gummibärchen?“ Die sagen: „Papa, ich will Süßes! Und zwar das und das und das und das und das und das…“, und zeigen dabei auf verschiedene Stellen im Supermarktregal.

Ich bin dann genervt und versuche sie runter zu handeln, am Ende kommen wir dann bei einer Tüte Gummibärchen und zwei Schokoriegeln raus. Die Kleinen sind zufrieden, haben sie doch mehr bekommen als sie tatsächlich wollten, und ich bin zufrieden, weil ich nicht das komplette Kindergeld eines Monats für Süßigkeiten ausgeben muss.

Aber irgendwie merke ich dann – meist, wenn die Tüte Bärchen schon alle ist – dass ich irgendwie übers Ohr gehauen wurde.

Sollte mir mal zu denken geben…

Update 25.04.: Die Redakteure von Tagesschau.de können es einfach nicht lassen. Nach der Veröffentlichung ihrer Meldungen über deren RSS-Feed ändern sie fleißig weiter an ihren Artikeln herum und ändern sie teilweise vollständig (!) ab. Dass mein Link darauf abzielte, dass der Bundestag gestern in Bezug auf die zentrale Speicherung der Fingerabdruckdaten zurückgerudert ist, kann man dem jetzt sich dahinter verbergenden Artikel nicht mehr ansehen. Darum habe ich mich zu diesem Zusatz genötigt gesehen und zusätzlich das Tag „Medienschelte“ hinzugefügt.

Ein Arbeitskollege meinte gerade, nachdem ich ihm voller Entsetzen die ersten beiden Sätze der Meldung „Union will ‚Schäuble-Katalog‘ in allen Punkten durchsetzen“ vorgelesen hatte, darüber müsse doch wohl das Volk entscheiden.

Das Problem ist nur: Das Volk hat doch schon längst darüber entschieden. Nämlich bei der letzten Bundestagswahl. Das ist doch das Problem dieses demokratischen Systems.

Als Fazit bleibt nur: Das Volk hat sich vor eineinhalb Jahren entschieden. Und die gewählten Vertreter haben sich entschieden, den Willen des Volkes nicht mehr anzuerkennen. Dass aber die Fraktion erst einmal hinter ihrem Innenminister stehen muss, hätte eigentlich klar sein müssen. Dass sie es immer noch kann, obwohl Schäubles Fratze hinter seiner Maske schon so deutlich zum Vorschein gekommen ist, ist mehr als ärgerlich und sollte Ansporn für jeden Verfechter unser freiheitlichen Grundordnung sein, endlich den Arsch hochzubekommen und an der mittlerweile ins Rollen gekommenen Protestbewegung mitzuwirken.

Wenn irgendwelche Wissenschaftler was ganz tolles neu erfinden, das irgendwie die menschlichen Moralvorstellungen berühren könnte, wie zum Beispiel Atombomben, biologische oder chemische Waffen, dann kommt von den jeweiligen Erfindern immer die Rechtfertigung: „Wenn ich es nicht erfunden/erforscht hätte, hätte es früher oder später ein anderer getan.“

Andererseits frage ich mich immer wieder: Wo kriegen diese Hohlbirnen eigentlich immer ihre Ideen her? Selbst ausdenken kann sich ein Mensch, der sich die Folgen seines Schaffens nicht mal im geringsten auszumalen vermag, so etwas doch nicht. Ich glaube, in den meisten Fällen dienen Gedankenspiele von Managern, Militärs und Romanautoren als Vorlage. Insbesondere letztere haben, vor allem wenn sie sich zum Science-Fiction-Genre zugehörig fühlen, ein unwiderbringliches Gespür dafür, Dinge und Ideen zu formulieren, die, einem Blick in die Zukunft gleich, auch tatsächlich umgesetzt werden. Ich wette, das fing nicht erst mit Jules Vernes Reise zum Mond an und hörte mitnichten mit Orwells Visionen über das Jahr 1984 (bei denen er sich nur um ca. zwanzig Jahre vertan zu haben scheint) auf.

Und wenn ich den erwische, der die Idee hatte, Verbrecher anhand ihrer Gedanken zu erkennen, dem werde ich… äh… ich glaube, ich sollte jetzt nicht weiterschreiben und ganz schnell an eine Blumenwiese denken.

„Wenn es eine hypothetische Möglichkeit gäbe, einen Terroristen an seiner Gehirnaktivität zu erkennen, können wir uns dann dagegen sperren, solche Verfahren einzusetzen?“ (John-Dylan Haynes, Erfinder eines ersten Gedankenmuster-Erkennungs-Geräts)

Und… bitte, bitte, sagt dem Schäuble nix von diesen neuen Möglichkeiten, sonst haben wir morgen direkt die nächste Schlagzeile zum Thema technische Möglichkeiten, Terrorismus, Augenhöhe, Privatsphäre und Unschuldsvermutung.

Politiker haben mir etwas voraus. Sie reden viel, benutzen hochtrabende Formulierungen, sagen aber wenig. Oder man versteht es nicht. Das kommt vermutlich in den meisten Fällen daher, dass Politiker unter anderem auch Juristen sind. Und Juristen reden so gut wie nie Klartext.

(Wenn Juristen mal die Dinge beim Namen nennen, dann höchstens in einem Gespräch mit einem Mandanten, dem ein Strafprozess bevorsteht, bei dem ihm fünf Jahre Freiheitsentzug oder mehr drohen – aber auch das wird sich in absehbarer Zukunft ändern, nachdem gestern das Bundeskabinett die neue Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat.)

Und während allenthalben im Netz, allen voran den Newstickern und der Blogosphäre, bei Berichten über die offenkundigen Begehrlichkeiten unseres Bundesministers des Inneren, Dr. Wolfgang Schäuble, schon offen Parallelen zum Niedergang der Weimarer Republik gezogen und Begriffe wie „Stasi 2.0“ etabliert werden, wird in den (in der heutigen Zeit noch) relevanten Massenmedien wie Tageszeitungen, Boulevardblättern und TV-Nachrichtensendungen die Thematik entweder totgeschwiegen, auf eine kurze Formulierung in einem Nebensatz reduziert („Schäubles Pläne“ ohne konkretere Informationen) oder andere politische Mandatsträger dazu mit erschreckend gemäßigten Aussagen zitiert. Desinformation par excellence.

Wenn ich dann im Radio zu dem ganzen Schmonz, der mir in diesen Tagen wieder einige graue Haare mehr eingebracht hat, lediglich höre, der „Koalitionspartner werfe Schäuble Verbreitung von Hysterie“ vor, anstatt dass endlich mal im Klartext dem Bürger vor Augen geführt wird, dass unser Innenminister unseren Rechtsstaat abschaffen will und demnach eigentlich dem Verfassungsschutz überstellt gehört (dem er schizophrenerweise selbst übergeordnet ist), dann könnte ich gar nicht so viel essen wie ich kotzen möchte.

Update 20:50 Uhr: Nicht zu glauben. Die Tagesschau (ich meine tatsächlich die Fernsehfassung) hat heute doch noch über Schäubles Irrwege berichtet, und das umfangreicher und mit kritischeren Untertönen, als ich es mir für gestern beispielsweise erhofft hatte. Warum die Tagesschau-Redaktion aber meinte, mit diesem Thema bis heute warten zu können, nachdem doch schon seit vielen Wochen der Topf vor sich hin brodelt und schon gestern erneut was „übergeschwappt“ ist, ist mir ein Rätsel. Vielleicht hat die Tagesschau ja auch nur die Sensibilität der Bürger unterschätzt?

by ueberwachungsopfer

Seit mehreren Wochen hatte ich jetzt dieses Banner fest in mein Blog eingebaut, das auf die Informationsseite des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verwies, auf der für die Demonstration gegen den Überwachungswahn Werbung gemacht wurde, die gestern in Frankfurt am Main stattgefunden hat.

Ich habe diesmal auch den Arsch vom Sofa hoch bekommen und habe mich trotz des wunderschönen Wetters in den Tross der ungefähr zweitausend (in Worten: 2000) Demonstranten eingereiht. Es war das erste Mal in meinem Leben, dass ich an einer derartigen Veranstaltung teilgenommen habe. Mein erstes öffentliches Fotoalbum habe ich dann auch gleich diesem Ereignis gewidmet.

Wirklich damit gerechnet, dass ein Bericht über diese Demo in der Tagesschau käme, hatte ich ehrlich gesagt nicht. Diesmal nicht. Dass diese Demo aber nicht die letzte sein würde, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Umso positiver hat es mich überrascht, dass zumindest das Hessen Fernsehen in seinen Nachrichten darüber berichtete. (Und ich lauf auch noch groß durch’s Bild.)

Die Frage, die sich nur im Nachhinein stellt ist die nach dem Erfolg der Aktion. Hat das Ganze etwas gebracht? Natürlich haben wir in Schäuble keine Gewissensbisse hervorgerufen, er hat nach dem „lächerlich“ kleinen Aufmarsch von nur zweitausend Menschen garantiert nicht einmal schlecht geträumt. (Die Polizei will gar nur tausend gezählt haben, ich habe aber den Lindwurm auf der Mainzer Straße gesehen - das müssen wesentlich mehr als tausend gewesen sein.)

Was also sollte das Ganze dann überhaupt? Ziel ist es in erster Linie, die Bevölkerung wachzurütteln. Es gibt leider immer noch viel zu viele, die den Standpunkt vertreten, sie hätten doch nichts zu verbergen, und der Staat wisse schon was er tue, es sei doch nur zu unserer Sicherheit, usw. Bla Bla. Obwohl ich sogar diese Argumente schon kenne und mich im Austausch mit Gleichgesinnten auf deren Erwiderung eingestellt und ein paar passende Gegenargumente gesammelt hatte, war es mir zum Beispiel nicht einmal möglich, meine Schwiegermutter davon zu überzeugen, wie fatal ihre Einstellung (sie hat genau diesen Spruch „Ich habe nichts zu verbergen“ gebracht) sein kann. Ich hatte sogar das Beispiel mit dem Polizisten gebracht, der – analog zur geheimen Online-Durchsuchung – heimlich in ihr Wohnzimmer eindringen und aufgrund einer nicht eindeutigen Kennzeichnung ihre geheimen Tagebücher lesen würde. „Wenn das zu meiner Sicherheit ist und er damit nicht bei den Nachbarn hausieren geht…“, war ihre Antwort. Meine Frau sagte mir später, ich hätte die falsche Taktik gewählt: Ich hätte genau mit diesen Nachbarn kommen müssen, also z.B. einen Beamten ins Feld führen, der die Nachbarn nach ihr ausfragt. Beim nächsten Mal dann…

Nicht nur meine Schwiegermutter zeigte mir, wie schwierig es ist, bei dieser Thematik ein offenes Ohr bei denjenigen zu finden, die mit Datenschutz, informationellem Selbstbestimmungsrecht und Datensammelwut des Staats so eigentlich gar nichts direkt zu tun haben. Letzten Endes sind es doch nur die „bekloppten paranoiden Datenschützer“, die immer wieder phantomgleich durch die Medien geistern und von irgendwelchen unsichtbaren Gefahren schwadronieren, die einfach nur lächerlich, zu weit hergeholt oder im Angesicht der erklärten Ziele hinnehmbar klingen.

Gerade auf dieser Demo mitten in Frankfurt, wo scheinbar jede Woche irgendwelche „Spinner“ für irgendeinen „Quatsch“ eine Parade abhalten (so kommt es bei denen, die in der Frankfurter „Zeil“ einfach nur ihre Einkäufe erledigen wollen, zumindest an), wurde wieder deutlich, dass das Heranführen der „Ahnungslosen“ an die Thematik alles andere als einfach ist. Während auf der einen Seite die Überwachungsbefürworter allenthalben von Terrorgefahr, Kriminalitätsbekämpfung und Kinderpornos (in heutigen Tagen das Killerschlagwort schlechthin) zu lamentieren brauchen, ist von den Überwachungsgegnern nicht „mal eben“ an der Peripherie des Demonstationszuges interessierten Passanten mit drei Sätzen zu erklären, warum Datenschutz so wichtig ist, und warum geheime Online-Durchsuchungen und Fingerabdrücke in funkenden Pässen der falsche Weg sind, weil sie in einen totalitären Staat führen.

Vor diesem Hintergrund ist auf der Demo auch einiges schief gelaufen. In den Foren der entsprechenden Bürgerrechtsbewegungen oder auf Heise Online wird zur Zeit schon fleißigst Manöverkritik geübt. Hauptsächlicher Kritikpunkt sind die unzureichende technische Anlage, die nicht einmal annähernd in der Lage war, die Masse an Teilnehmern ausreichend zu beschallen. Zusätzliche Schwächen in der logistischen Organisation taten ihre Übriges, wenn die halbwegs funktionierende Beschallungsanlage in einem Anhänger irgendwo den Weg durch die Absperrpoller der Fußgängerzone sucht und die Redner an der Hauptwache sich mit Megaphonen begnügen müssen, welche es nicht einmal schaffen, in vierter Reihe oder noch weiter entfernt stehende Demonstrationsteilnehmer – geschweige denn zufällig anwesende Passanten – mit verständlichem Schall zu versorgen.

„Freiheit statt Angst“

Vor der Paulskirche angekommen fallen mir die Unmengen an Sonnenanbetern an, die auf dem Platz gegenüber der Kirche in Massen ihre Eisbecher genießen und verwundert dreinblicken, was da denn jetzt wieder für eine Demonstration im Gange ist. Ein beherzter Griff in die Kiste mit den Informationszetteln und diese auf den dortigen Tischen verteilt hätte eine nicht unbeträchtliche Menge an Menschen für unsere Problematik gewinnen können. Antwort eines der Zettelträger: Da haben wir wohl zu wenige drucken lassen, vielleicht kann ja mal jemand Kopien anfertigen. Ach nee, schon gut, bis die Kopien fertig sind, liegt Frankfurt schon im Bett…

Wie gesagt. Ich habe mir von der Demo nicht versprochen, dass Schäuble einlenkt und sagt: „Oh, stimmt, ihr habt ja recht!“ Meiner Meinung war das Ziel, „unser“ Anliegen zu „eurem“ Anliegen zu machen. Also im Grunde dafür zu sorgen, dass bei der nächsten Demo nicht mehr zweitausend Menschen mitlaufen, sondern fünftausend. Dort wollen wir dann erreichen, dass bei der darauf folgenden Demo zwanzigtausend Menschen für ihre Bürgerrechte auf die Straße gehen. Bis irgendwann auch die Massenmedien wie die Tagesschau, die heute-Sendung, die privaten Sender, die großen Tageszeitungen und und und nicht mehr die Augen verschließen und lieber über irgendwelche Putin-Gegner in Moskau berichten können.

Denn wenn dieses Ziel erreicht ist, dann haben wir endlich die Chance, mit unserem Anliegen in den Köpfen der „bundesdeutschen Bevölkerung“ anzukommen. Und dann können wir endlich anfangen, gegen diesen Überwachungsstaat und den Weg in die Diktatur etwas zu unternehmen.

Nur meine zwei Cent…

Wolfgang Schäuble rollt vor Gram. Er kann einfach nicht verwinden, dass die Briten bei der Inneren Sicherheit einfach viel weiter sind als wir: Lückenlos videoüberwachter öffentlicher Raum, der demnächst von den Observisten per Lautsprecher mit Ermahnungen beschallt werden kann. (Manchmal fühlt man sich in einen schlechten Science-Fiction-Film aus den Achtzigern versetzt.)

Also kontert Schäuble, um den Vorsprung wieder wettzumachen, nennt die Dinge nicht beim Namen („die Thommys“), sondern spricht diffus von „Terroristen“ und „Kinderschändern“ (obwohl er bei letzteren in erster Linie „nur“ die Konsumenten von Pädophilen-Videos meint, aber nicht deren Produzenten), und fordert mittlerweile offen heraus Grundgesetzänderungen, um Biometriedatenbanken und Onlinedurchsuchungen von Privat-PCs durchsetzen zu können.

Das widerum können die Briten nicht auf sich sitzen lassen. Nach dem Motto „Wer hat am schnellsten Orwells Visionen in die Tat umgesetzt“ wird dort derzeit tatsächlich der erste Schritt in Richtung Gedankenpolizei unternommen.

Genauer gesagt: In Zukunft sollen dort Maschinen darüber entscheiden, ob Sozialhilfeempfänger am Telefon lügen. Mindestens jeder, der schon einmal mit dem Kundendienst seinen Telekommunikationsdienstleisters sprechen wollte, kennt ja mittlerweile diese unsäglichen Sprachcomputer, denen man Omas Rezept für Königsberger Klopse vorlesen muss, damit die Spracherkennung endlich entnervt aufgibt und zum lang ersehnten persönlichen und leibhaftigen Kundenberater weitervermittelt (für den man dann mindestens dreißig Minuten lang eine 30-Sekunden-Endlosschleife von Tokio Hotel oder ähnlichem Hörsturz-verursachenden Gedudel ertragen muss). So ein Sprachcomputer soll in Großbritannien demnächst die Sozialhilfe empfangenden Anrufer abpassen und mit ein paar unverfänglichen Fragen bombardieren, die dem Computer ermöglichen sollen, die Charakteristik der Stimme zu erfassen. Gibt es dann Abweichungen bei den heiklen Fragen, die über die Zuteilung und die Höhe von Sozialleistungen entscheiden, wird der Anrufer intern – und womöglich noch ohne, dass er je davon erfährt – wie ein Lügner behandelt und automatisch mit einem Bearbeiter verbunden, der auf Betrugsfälle spezialisiert ist.

Der dickste Hammer zu dieser Meldung ist aber erst, dass die Entwickler dieser Lügendetektorsoftware davon ausgehen, dass man bei Betrügereien mehr das Hirn beziehungsweise bestimmte Regionen darin anstrengen muss, was sich auf gewisse Weise auf die Stimme niederschlagen soll.

Im Klartext heißt das also: Besonders gefährdet, von Vater Staat als Lügner und Betrüger hingestellt zu werden, sind diejenigen, die nicht einfach planlos und bar jeder Intelligenz jedweden sprachlichen Durchfall von sich geben, sondern vor allem diejenigen, die beim Sprechen noch das Oberstübchen bemühen und eine – wie man so schön sagt – überlegte Ausdrucksweise verwenden.

Da seh ich schon Wolfgang wie einen Irren durch sein Büro rollen und krakeelen: „Haben will! Haben will! Haben will!“ Könnte man doch mit dieser Technologie die kritischen Denker in diesem Staat vollautomatisch als notorische Lügner diskreditieren und – in einem möglichen nachfolgenden Schritt – das Denken oder zumindest das „Andersdenken“ zu einer Straftat erheben.

Na, hoffentlich habe ich uns Wolfgang da nicht auf dumme Ideen gebracht…

… das war mal wieder ein ereignisreiches Wochenende. Das Ganze fing Freitag Abend an, als ich mich mit meinen Kumpels unserer reaktionären Terrorzelle „Saddams Rache“ getroffen hatte. Mahmud sagte, er habe jetzt neuerdings doch ein bisschen Schiss, dass wir auffliegen könnten. Dann ging’s am Freitag um nix anderes mehr. Weil doch der Mahmud unsere ganzen Anleitungen, die wir zum Bombenbau benötigen, aus dem Internet holt und nicht weiß, ob DIE davon nicht schon was mitbekommen haben. Immerhin hat am Donnerstag bei ihm das Internet mal kurz gehangen, obwohl das DSL-Modem eigentlich „Alles OK“ angezeigt hat. Er vermutete schon, dass sich da vielleicht einer vom BKA oder so eingeklinkt haben könnte. Am Samstag Morgen rief mich dann plötzlich Ceyla an, die Freundin vom Aydan, weil bewaffnete Truppen um fünf Uhr früh bei denen und bei Mahmud aufgetaucht sind und Mahmud und Aydan sowie deren Computer gleich mitgenommen haben. Scheiße, was hatte ich auf einmal Angst, ey. Aber wenn sie mich hätten filzen wollen, wärn die doch bei mir auch schon längst gewesen, oder? Immerhin vertraue ich dir, liebes Tagebuch, schon seit vielen Monaten unsere geheimen Pläne mit und speichere sie auf meiner Festplatte. Und wenn die jetzt schon ihre Online-Durchsuchungen durchführen, waren DIE doch sicherlich auch schon auf meiner Platte? Ich hab dann Sonntag erstmal ein Antivirus-Update runtergeladen, das hat aber nix gefunden. Der deutsche Nachbar, Herr Meier aus dem zweiten Stock, der hatte aber Ahnung von sowas, und der weiß auch, wie man unsichtbare Rootkits aufspüren kann. Der hat tatsächlich was bei mir gefunden. Da war so ein Tool, das von außen gesteuert beliebige Festplatteninhalte aufspüren kann. Der hat gleich mal in den Programmcode geguckt. Lauter Zahlenkram, kenn ich mich gar nicht mit aus, nur 17 43 AE 6C D3 D2 90 62 und so. Da waren teilweise zwischendurch auch Wörter zu lesen. So was wie „Mama“ oder „Freundin“ oder „Toilette“. Vermutlich Suchbegriffe für die automatische Schlüsselwortsuchem, sagte Herr Meier. Irgendwo stand auch „Tagebuch“. Die haben also tatsächlich nach meinem Tagebuch gesucht. Ich verstehe bis heute nicht, warum die hier noch nicht mit ihrem Überfallkommando aufgetaucht sind. Die müssen unsere ganzen geheimen Pläne doch auf meiner Festplatte gefunden haben? Ich verstehe das nicht…

Ich sag es offen heraus: Als Mitte der Achtziger Jahre die letzte größere Debatte um Datenschutz und Konsorten geführt wurde, machte ich gerade meine ersten Gehversuche mit Homecomputern (C64, CPC) und später PCs.

Jung und unerfahren (gilt das als Ausrede? ;-)), wie ich war, stand ich eher auf der Seite der anderen: Wozu Datenschutz? Ist doch nur ein Klotz am Bein. Ich hab doch nix zu verbergen. Warum hacken die alle so auf dieser Volkszählung rum? Tja, die Datenverarbeitung war noch jung, entsprechendes Verständnis war nicht weit verbreitet, und ich war vor allen Dingen auch noch jung, nämlich unter 20, und entsprechend naiv.

Wie sieht die Situation heute aus? Die EDV ist nicht mehr ganz so jung, relativ dazu gesehen das Internet aber schon. Diesbezügliches Verständnis über Technik und Abläufe ist nach wie vor nicht weit genug in die Otto-Normal-Bevölkerung vorgedrungen. (Was man vor allem auch an der „Killerspiele“-Problematik sieht.)

Demzufolge ist nicht wirklich verwunderlich, wenn die „Renaissance des Datenschutz“ mit denselben Problemen konfrontiert wird, wie damals in den Achtzigern. Erschwerend kommt die aktuelle politische Lage hinzu, die – bewusst oder unbewusst – dazu ausgenutzt wird, die Daumenschrauben beim Volk etwas stärker anzuziehen.

Heute jedenfalls bin ich aus meiner Sicht froh, dass die Datenschützer sich damals nicht haben beirren lassen und drangeblieben sind, als ich (wie bestimmt mancher andere) die Ohren auf Durchzug gestellt hatte. Nur dadurch haben wir heute ein Datenschutzgesetz, wie wir es heute (noch) haben. Auch wenn es derzeit immer mehr von den Politikern symbolisch mit Füßen getreten wird.

Dieses Datenschutzgesetz an neue Begebenheiten anzupassen (ich sehe - wieder meine alte Naivität? – keine Probleme darin, wenn ein Webserver in seinen Logs die IP-Adresse der Besucher speichert, wohl auch deshalb, weil Webserver das seit jeher so machen), ist sicherlich gut und wichtig. Nur heute stehe ich auf der anderen Seite und weiß mittlerweile, wie wichtig das Thema für unsere freiheitliche Demokratie ist.

Darum kann mein Rat an die „Kämpfer“ aus den ersten Reihen nur sein: Dranbleiben! Damit die, die wie ich ein paar Jahre brauchen, um den Nutzen zu erkennen, später wie ich heute sagen können: Wie gut, dass sie drangeblieben sind und nicht aufgegeben haben. Ich für meinen Teil versuche jedenfalls, das ganze nach besten Kräften z.B. durch verwandt- und bekanntschaftliche Mundpropaganda oder meine Blogbeiträge zu unterstützen. Und ihr hoffentlich auch.