Parteiisch – Abhängig – Polemisch – Meinungsbildend
Kategorie: 1984
Was haben „Arbeitsschutzbestimmungen bei der Wartung von Offshore-Windanlagen“ und „Vorkehrungen gegen Alkoholmissbrauch auf See“ gemeinsam, außer vielleicht, dass sie anscheinend ein Thema betreffen, mit dem die bravsten aller Bundesbürger, namentlich die Bayern und die Schwaben, angesichts fehlender Meeresküsten vor der Haustür nichts anfangen können?
Irgendwann macht man jede Sache zum ersten Mal. Der erste Pups passiert meist schon in den ersten vierundzwanzig Stunden nach der Geburt. Der erste Gang auf eine Demo dagegen kann auch schonmal erst mit siebenunddreißig Jahren stattfinden – im Zweifel sogar gar nicht. Letztes Jahr im April bin ich nun endlich für meine Grundrechte und gegen die zunehmende Überwachung durch den Staat auf die Straße gegangen. Es ist erstaunlich, was man dabei so alles lernt. Eines der vielen Dinge ist zum Beispiel: Einsatzleiter bei der Polizei können scheinbar nicht zählen.
Im Jahr 2006 erteilte unsere jetzige Bundesregierung unter der Federführung unserer lieben Justizministerin Brigitte Zypries dem Max-Planck-Insitut den Auftrag zu einer Studie über die „Rechtswirklichkeit“ der staatlichen Abfrage von Informationen, wer wann mit wem per Telefon oder Internet in Kontakt stand. Diese Studie hat einige Bedeutung für das neue Telekommunikationsüberwachungsgesetz (TKÜ), das am 9. November vom Bundestag in namentlicher Abstimmung beschlossen wurde. Schon seit Juli liegt die Studie mit satten 472 Seiten der Justizministerin vor. Uns bis heute nicht.
Peinliche Panne passiert. Post verschlampt Persönliches. Parlament prügelt patzenden Politiker. So lässt sich verkürzt wiedergeben, was derzeit auf der anderen Seite des Kanals für extreme Unruhe sorgt. Dort sind nämlich zwei CDs, die unter anderem die Adressen, Geburts- und Bankdaten von 25 Millionen Kindergeldempfängern, Kindern und Betreuern enthalten, beim Versand per Post verloren gegangen. Und kein Mensch weiß, wo sie abgeblieben sind — Liegen die jetzt hinter irgendeinem Schrank oder in irgendeiner Ritze im Postverteilzentrum oder hat sich die jemand unter den Nagel gerissen und nutzt die gespeicherten Informationen demnächst für Betrügereien?
Der Britische Finanzminister steht jetzt unter Druck, sieht aber keinen Grund, deswegen zurückzutreten. Was sollte das auch bringen? Futsch ist Futsch.
Wenn man der Bundeskanzlerin im Rahmen eines Besuchs durch den französischen Staatspräsidenten mal seine Meinung zum Thema Überwachung und Co. sagen will, sollte man es schon vermeiden, auf selbige zuzustürzen und dabei mit den Händen in ihre Richtung zu gestikulieren – ob nun in Form von Fäusten oder nicht. Sonst kann es schon passieren, dass man von Sicherheitskräften spontan niedergerungen und in Gewahrsam genommen wird. Ob man in dem Zusammenhang darüber lamentieren darf, dass man seine Meinung nicht mehr frei äußern dürfe, sei daher mal dahingestellt.
Wenn aber in einem Forum mehrere Leute über eine Hartz-IV-Empfängerin diskutieren, die aufgrund ihrer langen Arbeitslosigkeit und vermutlich aussichtslosen Perspektiven ihr Heil darin suchte, im Jobcenter „aufzuräumen“ und zwei Mitarbeiter als Geiseln nahm, kann man bei den darauf folgenden Ereignissen schon den Kopf schütteln und sich wundern.
Seit dem 1. November gibt es ja diese schicken neuen Reisepässe. Na ja, sehen genauso öde aus wie vorher. Und der RFID-Funkchip ist immer noch im Deckel versteckt, auf dass man ihn nicht ständig sehen muss und die Tatsache, dass man mit dem Pass eine elefantengroße Sicherheitslücke mit sich rumschleppt, prima verdrängen kann. Nur eine klitzekleine Änderung gabs beim Inhalt dieses Funkchips: Da ist jetzt mehr drin. Klingt fast wie ein Werbespot, und wurde uns von den Gesetzbastlern auch wie ein solcher verkauft. Wer jetzt einen neuen Pass braucht, darf auf dem Amt seine Fingerabdrücke elektronisch erfassen und speichern lassen, damit die Bundesdruckerei diese jetzt auch in den RFID-Chip brennen kann. Tja, und das mag nicht jeder…
Ach ja, nur falls es noch nicht zu euch durchgedrungen sein sollte: Das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) mit dem, was das Land unter dem Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ in Aufruhr versetzt, ist seit Freitag beschlossen. Ich hab am Freitag im Bett gelegen und die Debatte auf Phoenix verfolgt. Während der sagte ein Mensch Typ namens Siegfried Kauder von der CDU folgenden Satz:
„Wir wollen keinen gläsernen Menschen, wir wollen einen gläsernen Verbrecher.“
Neben den vielen anderen Lügen der Koalitionspolitiker war dies die größte Frechheit des Freitags.
Erinnert ihr euch noch an Bundesjustizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin? Das ist die, die im September 2002 einen unglücklich konstruierten Satz über Bushs Irak-Politik gesagt haben soll, in dem sie Bush mit Hitler verglichen haben soll:
Es sei in der „sehr emotionalen“ Diskussion über Vorwürfe gegen Bush gesprochen worden, er wolle von innenpolitischen Problemen ablenken. Darauf habe sie selbst gesagt: „Das kennen wir aus unserer Geschichte seit Adolf Nazi.“ (FAZ.net)
Als Folge dieser Affäre wurde sie – unter anderem auf eigenen Wunsch – bei der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2002 nicht mehr berücksichtigt. (Quelle: Wikipedia) Das zur Vorgeschichte.
In der anhaltenden Diskussion über geheime Online-Durchsuchungen, deren Berücksichtigung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz ab heute vorm Bundesverfassungsgericht beraten und nach neuesten Umfrageergebnissen scheinbar von 65 Prozent der Bundesbürger auch noch befürwortet wird, habe ich heute Morgen in einem Forum einen schönen Vergleich aufgezeigt bekommen, den ich wohl in Zukunft in persönlichen Gesprächen anbringen werde, um der uneingeschränkten Kritiklosigkeit der Überwachungsbefürworter zu begegnen.
Neun Monate ist es jetzt her, dass das New Yorker „Time Magazine“ mir die Auszeichnung „Person des Jahres“ verleihen wollte. Doch nicht nur mir, sondern allen Internet-Nutzern, die sich durch aktive Beteiligung am um sich greifenden Seelenstriptease (derzeit verklärend unter dem Begriff „Web 2.0“ geführt) beteiligen, indem sie ihre Schulkameraden von früher ungefragt der Allgemeinheit preisgeben, ganze Fotoalben oder gar Familienstammbäume auf ihnen unbekannten Festplatten im weltweiten Datennetz abspeichern oder in Online-Tagebüchern oder Schlimmerem jeden Klogang der ganzen Welt mitteilen.
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