Nur meine zwei Cent

Was haben „Arbeitsschutzbestimmungen bei der Wartung von Offshore-Windanlagen“ und „Vorkehrungen gegen Alkoholmissbrauch auf See“ gemeinsam, außer vielleicht, dass sie anscheinend ein Thema betreffen, mit dem die bravsten aller Bundesbürger, namentlich die Bayern und die Schwaben, angesichts fehlender Meeresküsten vor der Haustür nichts anfangen können?

Ganz einfach: Man kann darin wunderbar unscheinbar ein neues Salamischeibchen unserer zahlenmäßig zunehmenden Überwachungsgesetze verstecken, um ohne große politische Diskussion im Bundestag durch die Abstimmung gemogelt werden zu können.

Es geht um den jetzt mit linken Tricks beschlossenen automatisierten Zugriff auf die Daten von 29 Millionen Schiffspassagieren, die Deutsche Häfen nutzen, welche verdachtsunabhängig auf unbestimmte Zeit gespeichert werden sollen. Also so etwas wie die berühmt-berüchtigte „Fluggastdatenspeicherung“, die Flüge in die USA und demnächst auch die EU selbst betrifft, nur eben für Schiffsreisen.

Darüber regt sich die Opposition, allen voran die FDP, jetzt auf. Die Art und Weise, wie diese Gesetzesänderung klammheimlich in die Abstimmung kam, bezeichnet der FDP-Politiker Patrick Döring als „echten Klopper“.

Dabei sind die Oppositionsparteien im Bundestag schon vor knapp drei Monaten auf ähnliche Art und Weise und sogar zu einem ähnlichen Thema hereingelegt worden. Mal sehen, welche Mittel und Wege unsere schwarzroten „Demokraten“ noch aus dem Ärmel zaubern, um unliebsame Gesetzesentwürfe bis zur eigentlichen Abstimmung vor den bösen bösen Oppositionsparteien geheimhalten zu können.