Nur meine zwei Cent

Da ist sie nun also gelaufen, die Landtagswahl in Hessen. Ja ja, die in Niedersachsen auch, aber die ist angesichts des Wiesbadener Braunhemds, das ach so überraschend rund 12 Prozentpunkte verlor, etwas im Rummel untergegangen.

Und während Pofalla ganz im Stile eines Gerhard Schröder von Machtphantasien schwafelt und behauptet, Koch bliebe Ministerpräsident, sieht das Wahlergebnis nicht so eindeutig aus. Schließlich hat der Wähler deutlich genug zu erkennen gegeben, dass Roland Koch an der Spitze der Hessischen Landesregierung nichts mehr zu suchen hat. Eigentlich sogar, dass die CDU in der Hessischen Landesregierung nichts mehr zu suchen hat. Doch da fangen die Probleme an …

Wie schon bei der letzten Bundestagswahl hat „Die Linke“ die Suppe beeindruckend versalzen. Durch deren Sprung über die Fünf-Prozent-Hürder fehlen den anderen Parteien nun wichtige Sitze im Parlament, die eine Regierungsbildung nach klassischem Muster – also schwarz-gelb oder rot-grün – erlauben würden. Und schon geht der Kindergarten wieder los. Mariechen will mit Fritzchen nicht spielen, Kläuschen dagegen findet Mariechen scheiße. Und wie schon bei der letzten Bundestagswahl riecht der ganze Sumpf schon wieder verdächtig stark nach „Großer Koalition“. Das wäre für Deutschlands politische Zukunft der Super-GAU. (Auch, wenn GAU schon den Superlativ beinhaltet und eigentlich nicht mehr gesteigert werden kann.)

Und dann sind da ja noch die Wahlmaschinen, -computer oder -fälschungsautomaten – welche Formulierung auch immer man bevorzugen mag. Der Chaos Computer Club hatte im Vorfeld der Wahl angesichts des umstrittenen Einsatzes dieser nachweislich nicht gegen Manipulationen sicheren Geräte zusammen mit ein paar weiteren Bürgerrechtsgruppierungen um freiwillige Wahlbeobachter geworben. Interessierte Bürger sollten Wahllokale aufsuchen, in denen die Geräte eingesetzt werden sollten, um direkt vor Ort in Erfahrung zu bringen, ob die Technik angemessen bedient, die Unverletzlichkeit der Wahl sichergestellt und die Stimmen korrekt ausgezählt wurden. Das Ergebnis ist niederschmetternd.

• So seien Wahlbeobachter trotz ihres gesetzlich zugestandenen Rechts in Obertshausen zum Teil wie Kriminelle behandelt, am Betreten des Wahllokals gehindert und durch den Wahlvorstand oder seine Helfer bedroht worden.

• In einem Fall versagte die Technik und eine Stunde lang konnten potentielle Wähler ihre Stimme nicht abgeben. Faktisch käme dies dem Versagen des Wahlrechts gleich, denn manche Wähler sind zum Beispiel bei Schichtdienst auf die Stimmabgabe zu bestimmten Zeiten festgelegt.

• In zwei Wahllokalen sollen CCC-Angehörige lange genug mit den Wahlgeräten allein gewesen sein, bis der Wahlvorstand endlich eintraf – Manipulationen wären so problemlos möglich gewesen.

• In einem Fall gar soll ein Gerät über Nacht zu Hause bei einem Partifunktionär gelagert worden sein – was gänzlich der gesetzlichen Vorgaben zum Einsatz der Wahlcomputer widerspricht, durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern gegenüber jedoch als „gängige Praxis“ eingestuft wurde.

Alles in allem erschreckend. Demokratie lebt von ordnungsgemäßen Wahlen. In vielen Demokratien – insbesondere auch bei uns in Deutschland – ist eine Wahl quasi das einzige Mittel für den braven Bürger, Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen. Eine der Grundsäulen der Demokratie sind freie, gleiche, geheime und allgemeine Wahlen. Durch Wahlcomputer wird dieser Anspruch untergraben. Die Beispiele belegen das hoffentlich mehr als deutlich. Eine Kontrolle des Ergebnisses, also vor allem ein erneutes Nachzählen der abgegebenen Stimmen zur Gegenprobe, ist nicht möglich.

Dass es bei den Rechten und Pflichten im Wahlrecht zu manchen Missverständnissen kommt, da haben aber auch die Massenmedien ihr Scherflein mit zu verantworten. So habe ich eben in einem Beitrag über die Stimmverluste der CDU auf Tagesschau.de ein illustrierendes Symbol-Bild gefunden. Bildunterschrift: „In Kassel wirft ein Wähler seinen Stimmzettel in die Wahlurne.“ Zu sehen ist … der Stimmzettel, auf C6 zusammengefaltet, so dass nur die Kopfzeilen des Stimmzettels zu sehen sind, und durch eine Hand halb in der Wahlurne versenkt.

Ist das wahr? Werden in Kassel die Stimmzettel nicht mehr in einen Wahlumschlag gesteckt, bevor sie in die Urne wandern? Ist das das neue Selbstverständnis einer geheimen Wahl? Scheinbar ja, wenn sogar Kamerateams des Fernsehens einem Spitzenkandidaten in die Wahlkabine folgen um sein Kreuzchen mitzufilmen.

Am Ende wird vielleicht doch Roland Koch der heimliche Sieger der Wahl sein, obwohl er heute überall als Verlierer hingestellt wird. Schließlich hat seine CDU zwar nur genausoviele Sitze wie die SPD, aber trotzdem einen Zehntel Prozentpunkt mehr an Stimmen und somit offiziell die „stärkste Fraktion“ – so bekloppt das auch anmuten mag. Ob dieses Zehntelprozent jetzt von unterbliebenen Stimmabgaben wegen technischen Defekts, Übernachtungen bei Parteimitgliedern oder verspätet eingetroffenen Wahlvorständen herrührt, das wird man Nachhinein nicht mehr sicher feststellen können. Silizium ist ja sooo dooof …

Nachtrag: Was musste ich da gerade noch lesen? Das ist mir vorhin anscheinend durchgegangen. Da kommentiert der Herr Pofalla den deutlichen Einbruch der CDU mit den Worten:

„Die Wähler haben der Partei anscheinend nicht abgenommen, dass sie es mit dem Thema Jugendgewalt ernst meint.“

Äh … Lieber Herr Pofalla, lassen Sie es mich mal so sagen: Doch, sie haben es Ihrer Partei abgenommen, dass sie es mit dem Thema Jugendgewalt ernst meint. Und genau darum gab es diesen Einbruch bei den Stimmen … Aber wozu erzähl ich das eigentlich?