Nur meine zwei Cent

Es ist noch gar nicht so lange her, oder – um es zeitlich besser einordnen zu können – es war ziemlich genau eine Woche, bevor das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung inkraft trat, da ging eine Meldung durch alle Medien, dass in einer großangelegten Ermittlungsaktion unter dem Codenamen „Operation Himmel“ 12.000 Internetnutzer in den Verdacht gerieten, sogenannte Kinderpornographie aus dem Internet heruntergeladen zu haben. Als „Riesenskandal“ in die Welt posaunt, hat sogar die Tagesschau darüber berichtet.

Zur Geschichte: Angeblich soll ein Berliner Internetprovider auf einem seiner Server, die von Kunden gemietet werden, auffällig starken Datenverkehr bemerkt und infolgedessen kinderpornographisches Material entdeckt haben, worauf er die Ermittlungsbehörden informiert haben soll. Heise berichtete unter anderem auch. Und so nahm das Unheil seinen Lauf: Sofern Internetnutzer, die auf das Angebot zugegriffen hatten, über ihre IP-Adresse identifizierbar waren, wurde gegen sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das war vor Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung auch dann schon möglich, wenn der jeweilige Zugangsprovider des Nutzers die Verbindungsdaten schon vorher, zum Beispiel zu Abrechnungszwecken, speicherte. Das soll allein bundesweit mehrere 1000 Betroffene gewesen sein. Alles Kinderschänder, allen den Schwanz abschneiden. Alles Kinderschänder?

Schon zum Jahreswechsel wurde die Meldung heftig relativiert. Viele der gemeldeten Nutzer seien „nur für Sekunden“ und demzufolge „aus Versehen“ auf einschlägige Kinderpornographie-Seiten geraten. Von den 12.000 ursprünglich gemeldeten Verdächtigen, die zu Weihnachten durch die Presse gingen, blieben da schon nur 500 Fälle übrig, die von der Staatsanwaltschaft weiterverfolgt werden sollten. Da 500 aber eine weitaus weniger beeindruckende Zahl ist als beispielsweise 12.000, blieben die sonst so sensationsgeilen Massenmedien plötzlich stumm. Aber immerhin: 500 mit verabscheuungswürdigem Dreck am Stecken ist auch schon recht üppig, von einer „Operation Fehlschlag“ wollte daher niemand sprechen.

Was blieb übrig? Alles nichts. Heute schreibt Heise Online, die Operation war ein Fehlschlag:

Die Staatsanwaltschaft Köln hat alle 500 Ermittlungsverfahren wegen Besitzes von Kinderpornografie eingestellt, die im Rahmen der bundesweiten Aktion angestrengt worden waren. Hausdurchsuchungen gab es keine.

Nicht einmal Hausdurchsuchungen habe das gefundene Material gerechtfertigt, vermutlich seien die Betroffenen nur versehentlich auf die entsprechenden Seiten geraten und hätten sie sofort wieder verlassen, zum Teil ohne dem Browser die Möglichkeit gegeben zu haben, die entsprechenden Dateien überhaupt komplett herunterzuladen, zum Teil sogar ohne dass der Betroffene überhaupt noch sehen und realisieren konnte, auf was für ein Angebot er da möglicherweise gestoßen sei.

Und die Medien? Ich meine jetzt die großen, bei denen Lieschen Müller und Max Mustermann sich „informieren“? Schweigen im Walde. Oder im Himmel.

Die durchs Dorf getriebene Sau hat ihre Schuldigkeit getan, die Bevölkerung wurde kurz vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung noch einmal von ihrer angeblichen Notwendigkeit überzeugt. Keiner fragt mehr nach dem Schicksal der 500 ehemals Verdächtigen, deren Ruf bei Nachbarn, bei Bekannten und am Arbeitsplatz nun ruiniert ist. Wahrscheinlich kriegen auch sie nicht einmal ein „Entschuldigung“ zu hören, die beschlagnahmten Rechner kriegen sie wohl auch erst, wenn überhaupt, in sechs Monaten, und dann völlig unbrauchbar zurück.

Ein Loblieb auf unseren Rechtsstaat, der mit blindem Aktionismus und medialem Übereifer in eine Richtung manövriert, die mir immer mehr Angst bereitet. Passend dazu zum Abschluss noch ein Zitat aus einem Telepolis-Artikel zu dem Thema:

Und noch eine gute Nachricht, die aber kaum jemand verbreiten wird, weil sie der gefühlten Sicherheitslage des durchschnittlichen Medienkonsumenten widerspricht: Die Zahl der Sexualdelikte gegenüber Kindern sind seit 1970 rückläufig, die Aufklärungsquote im Vergleich zu ähnlichen Straftaten sehr hoch.

Zu dumm nur: So etwas kann man in BILD nicht zu lesen bekommen. Weiß der Himmel, warum.