Nur meine zwei Cent

Im Jahr 2006 erteilte unsere jetzige Bundesregierung unter der Federführung unserer lieben Justizministerin Brigitte Zypries dem Max-Planck-Insitut den Auftrag zu einer Studie über die „Rechtswirklichkeit“ der staatlichen Abfrage von Informationen, wer wann mit wem per Telefon oder Internet in Kontakt stand. Diese Studie hat einige Bedeutung für das neue Telekommunikationsüberwachungsgesetz (TKÜ), das am 9. November vom Bundestag in namentlicher Abstimmung beschlossen wurde. Schon seit Juli liegt die Studie mit satten 472 Seiten der Justizministerin vor. Uns bis heute nicht.

Mehrere Anfragen auf Veröffentlichung, unter anderem ein Antrag auf Einsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurden bislang rigoros abgeschmettert. Selbst als es um die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung ging, der Inhalt der Studie also von erheblicher Relevanz für die Entscheidung der Bundestagsabgeordneten gewesen wäre, ließ Frau Zypries die Akte im Safe. Heise Online berichtete gestern Abend über die neueste Abfuhr:

Die Veröffentlichung der Studie, deren Ergebnisse dem Ministerium offenbar nicht ganz gelegen kommen, verzögert sich derweil weiter auf unbestimmte Zeit.

Die Studie befinde sich noch im Entwurf, wird die Verwehrung der Akteneinsicht begründet. Bedeutet so viel wie: Das Ergebnis passt uns nicht, weil es die Sinnhaftigkeit und Rechtsstaatlichkeit der Vorratsdatenspeicherung in Frage stellt, und wir hatten bisher einfach noch nicht genug Zeit, die Ergebnisse veröffentlichungsreif schönzurechnen.