Montag, 17. Dezember 2007
Fähnchen im Wind
Anders kann man Jörg Tauss, SPD-Abgeordneter im Bundestag, und so manch anderen Politiker, der eigentlich „seinem Gewissen verpflichtet“ sein sollte, nicht nennen, und das gestern auf Telepolis veröffentlichte Interview zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt diese Ansicht.
Wer sich auf Kompromissfähigkeit beruft, um politisch den Stand zu wahren, gibt damit nichts anderes zu, als sein Fähnchen immer in den aktuell wehenden Wind zu hängen. Wenn es in einem halben Jahr nach einer möglicherweise erfolgreichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Mode sein sollte, auf der Vorratsdatenspeicherung beziehungsweise dem neuen Telemediengesetz herum zu hacken, wird Herr Tauss nicht, das hat er klar gesagt, für seine Entscheidung bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung einstehen, sondern sich auf die Seite der Gegner schlagen.
Alles andere sind astreine Nebelbomben. Auf die Frage nach dem Umfang der zu speichernden Daten gefragt, ist er zwei Mal (!) der konkreten Antwort ausgewichen und hat Larifari erzählt.
Telepolis: Die deutsche Umsetzung der Richtlinie erstreckt sich auch auf Daten, die laut dieser Richtlinie nicht gespeichert werden müssen - aber laut dem von Ihnen eingebrachten Umsetzungsbeschluss.
Jörg Tauss: Der Beschluss, was die Mindestumsetzung anbelangt, wurde in der letzten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag gefasst. Übrigens mit einer großen parlamentarischen Mehrheit. Und er war mir – wenn man so will – eine Handlungs- und Orientierungsrichtlinie, an die sich andere (wie beispielsweise der Bundesrat) nicht gebunden fühlen mussten. Der Bundesrat hatte zwischendurch sogar eine Diskussion begonnen, die Speicherfristen wesentlich auszuweiten. An diesem Punkt sind wir bei unserer Linie des Bundestages der Mindestumsetzung geblieben, nämlich sechs Monate. Allerdings musste ich an anderer Stelle dann nochmal Kröten schlucken.
Telepolis: Ich hatte jetzt aber eigentlich nach den Daten gefragt, die gespeichert werden – nicht nach den Fristen.
Jörg Tauss: In Europa gibt es da ganz offensichtlich ein ziemliches Tohuwabohu. Ich sehe das mit großem Interesse, dass beispielsweise Großbritannien (das ja sehr vehement darauf gedrungen hat, dass wir überhaupt zur Vorratsdatenspeicherung kommen) zwischenzeitlich im Bereich der Handy-Telefonie, der SMS- und der MMS-Versendung andere Regeln vorzunehmen beabsichtigt – auch zum Schutze seiner Telekommunikationsindustrie. Insofern wird es sehr interessant sein, sich diese Details der Umsetzung noch einmal zu betrachten und daraus gegebenenfalls auch Konsequenzen zu ziehen, was Änderungen angeht.
Sowas will ich nicht als Vertreter für mich als Teil des Deutschen Volkes im Parlament sitzen haben. Ganz einfach.
