Parteiisch – Abhängig – Polemisch – Meinungsbildend
Archiv: Dezember 2007
Wohin die um sich greifende Datensammelwut uns bringt, wird uns durch immer neue Beispiele aus unserem Alltag vor Augen geführt. Gesellschaftlich etabliert hat sich dabei anscheinend in der letzten Zeit eine moderne Form des Folterwerkzeugs namens „Pranger“.
Im Jahr 2006 erteilte unsere jetzige Bundesregierung unter der Federführung unserer lieben Justizministerin Brigitte Zypries dem Max-Planck-Insitut den Auftrag zu einer Studie über die „Rechtswirklichkeit“ der staatlichen Abfrage von Informationen, wer wann mit wem per Telefon oder Internet in Kontakt stand. Diese Studie hat einige Bedeutung für das neue Telekommunikationsüberwachungsgesetz (TKÜ), das am 9. November vom Bundestag in namentlicher Abstimmung beschlossen wurde. Schon seit Juli liegt die Studie mit satten 472 Seiten der Justizministerin vor. Uns bis heute nicht.
Erst gestern musste ich mal wieder einen Politiker entlarven, der auf eine klar gestellte Frage keine Antwort gab – oder vielmehr eine Antwort, die mit der gestellten Frage nicht das Geringste zu tun hat. Das können aber nicht nur die Hinterbänkler, auch in der ersten Reihe, die gerne auf dritte und vierte Reihen schimpft, wird eine direkte Antwort durch Ablenkungsmanöver vermieden.
Anders kann man Jörg Tauss, SPD-Abgeordneter im Bundestag, und so manch anderen Politiker, der eigentlich „seinem Gewissen verpflichtet“ sein sollte, nicht nennen, und das gestern auf Telepolis veröffentlichte Interview zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt diese Ansicht.
Ich muss nochmal auf dem Fall „Marco W.“ herumhacken. Da schreibt heute das WAZ-Portal „DerWesten.de“ über die Exklusiv-Berichterstattung durch RTL:
Marco indes hofft nach seiner Entlassung aus türkischer Haft auf ein möglichst ruhiges, normales Leben. In einem RTL-Interview antwortete der 17-Jährige […]
Marco W.* ist frei. Endlich. Na ja, ein abschließendes Urteil steht noch aus, die Verhandlung geht im April weiter, aber vorerst darf Marco nach Hause, und das ist gut so. Endlich mal eine gute Nachricht.
Die Technik in Autos wird immer ausgefeilter. Ich bin ja schon so stolz, dass ich jetzt auch ein Auto mit Tempomat besitze. Okay, okay, im Ruhrgebiets-Stop-and-Go bringt der nicht wirklich was, aber immerhin könnte ich den benutzen, wenn ich Berater oder Vertriebler wäre … obwohl … dann hätte ich ja nen Firmenwagen … ach, egal …
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