Nur meine zwei Cent

Da haben mehr als 300 Abgeordnete am Freitag unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu Grabe getragen und ab Januar ist dann in diesem Land Schluss mit lustig, und 26 bemitleidenswerte Genossen – prominentestes Beispiel ist Andrea Nahles – geben zudem eine öffentliche Erklärung ab, dass sie ja eigentlich gegen die Vorratsdatenspeicherung seien, wegen des Fraktionszwangs jedoch (der aber doch eigentlich gar nicht existiert, siehe auch Art. 38 GG) dafür stimmen mussten und dies nur deshalb mit halbwegs erträglichen Bauchschmerzen tun konnten, weil sie ja davon ausgehen könnten, dass das Gesetz (oder zumindest die verfassungswidrigen Teile davon) eh vom BVerfG wieder kassiert würden.

Und all das, diese ganze vor Arroganz triefende politische Heuchelei, findet mal wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit respektive Medien statt. Kein Wort in den Fernsehnachrichten, kein Wort im öffentlich-rechtlichen Radio. Nur ein paar aufrechte Blogs leisten erbittert Widerstand gegen diese Glattbügelung Berliner Terrors.

Fraktionszwang hin oder her – jeder Abgeordnete hat in erster Linie die Pflicht, sein Mandat auszuüben, das er durch die Stimmen der Wähler in seinem Wahlkreis erhalten hat. Ganz bestimmt darf er nicht offensichtlich verfassungswidrige Gesetze zum Wohl der eigenen Karriere durchwinken und sich dabei darauf verlassen, dass ein Bundesverfassungsgericht den angerichteten Schaden schon wieder geradebügeln wird. Frei nach dem Motto: Legislative redet der Exekutive aus Angst vor Liebesentzug nach dem Mund und hofft auf Judikative, die es wieder richten soll? So funktioniert Gewaltenteilung nicht. Ich dachte eigentlich, das hätten wir spätestens seit Januar 1933 gelernt.

Wieder ein Beweis mehr, dass die Sozialdemokraten (dürfen die sich überhaupt noch so nennen?) nicht mehr wählbar sind. Da sind die arroganten Herablassungen eines Dieter Wiefelspütz auf Fragen zur Vorratsdatenspeicherung auf Abgeordnetenwatch nur noch das i-Tüpfelchen:

„Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.“

Danke für diese Klarstellung.