Freitag, 16. November 2007
Meinungsäußerung ist strafbar
Wenn man der Bundeskanzlerin im Rahmen eines Besuchs durch den französischen Staatspräsidenten mal seine Meinung zum Thema Überwachung und Co. sagen will, sollte man es schon vermeiden, auf selbige zuzustürzen und dabei mit den Händen in ihre Richtung zu gestikulieren – ob nun in Form von Fäusten oder nicht. Sonst kann es schon passieren, dass man von Sicherheitskräften spontan niedergerungen und in Gewahrsam genommen wird. Ob man in dem Zusammenhang darüber lamentieren darf, dass man seine Meinung nicht mehr frei äußern dürfe, sei daher mal dahingestellt.
Wenn aber in einem Forum mehrere Leute über eine Hartz-IV-Empfängerin diskutieren, die aufgrund ihrer langen Arbeitslosigkeit und vermutlich aussichtslosen Perspektiven ihr Heil darin suchte, im Jobcenter „aufzuräumen“ und zwei Mitarbeiter als Geiseln nahm, kann man bei den darauf folgenden Ereignissen schon den Kopf schütteln und sich wundern.
Am 5. September hatte nach einem Bericht auf Heise.de eine 46-jährige Erwerbslose zwei Mitarbeiter des Jobcenters als Geiseln genommen, was nach zwei Stunden unblutig wieder endete. Das wurde zwar nicht bundesweit in der Presse kommuniziert, doch im Erwerbslosenforum machte der Vorfall schnell die Runde und es wurde ausgiebig diskutiert.
Äußerungen wie „Bei der derzeitigen Lage kann man das verstehen“ oder „Es wundert mich, dass bei so vielen Arbeitslosen das nicht viel häufiger passiert“ waren dann Anlass für die Staatsanwaltschaft, auf den Plan zu treten. Sie sieht in diesen meiner Meinung nach eher harmlosen Meinungsäußerungen plötzlich Straftatbestände wegen Billigung von Straftaten („…kann man verstehen“) und Volksverhetzung („…bei so vielen Arbeitslosen…“, vermutlich als Stereotyp verstanden im Sinne von „alle Arbeitslosen sind Schmarotzer“).
Da fällt mir echt nix mehr zu ein, außer dass ich es – sagen wir mal – befremdlich finde, wenn Teilnehmer einer Diskussion über Arbeitslosigkeit mit Antisemiten oder Nazis auf eine Stufe gestellt werden („Volksverhetzung“), und dass es doch wohl erlaubt sein muss, die Motivation hinter einer offensichtlichen Straftat hinterfragen (und auch verstehen) zu dürfen.
Die Ermittlungen führt übrigens der Aachener Polizeipräsident, Abteilung Staatsschutz. Staatsschutz! Ja, ne, is klar! Der Staat ist natürlich mächtig in Gefahr, wenn Erwerbslose nicht zu Hause dahinvegetieren, sondern sich in Internetforen zu Diskussionsrunden organisieren. Da wundert es dann auch nicht, dass das Amtsgericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgibt, dass der Forenbetreiber die IP-Adressen der betroffenen Nutzer herausgeben soll. Die hat der aber gar nicht, da er die nach eigenen Angaben nicht speichert, aber dafür haben wir ja demnächst die Vorratsdatenspeicherung. Salami-Scheibe, ick hör dir trappsen…
Was meint Ihr? Fallen die Äußerungen unter die Meinungsfreiheit oder muss der Staatsschutz hier wirklich eingreifen, um uns vor volksverhetzenden und Straftaten billigenden Erwerbslosen zu schützen?
2 Kommentare:
Gericht will IP-Adressen…
Der Webmaster des Erwerbslosenforums, Martin Behrsing, wurde vor 4 Wochen vom Aachener Polizeipräsidenten, Abteilung Staatsschutz, zur Herausgabe von IP-Adressen der Benutzer aufgefordert.
Der Hintergrund ist folgender: Am 5. September hat ein…
Hy Leutez,
ich find es geil, wie rotzfrech „man“ sich mittlerweile aus der Deckung wagt!
Früher fuhren die Schnapper mit nem Horch vor, Ledermantel, Knarre, morgens früh im Nebel.
In der DDR fuhren sie mit dem Lada-Niva vor, sonst das gleiche.
In der BRd fährt der Staatsschmutz mit dem Audi vor, auch morgens, manchmal sogar im Nebel. Mit Staatsanwaltschaft im Schlepp sogar, manchmal.
(Audi ist auch Horch, nur lateinischer Vokativ, auf deutsch - richtig: „Horch”! Alles geklaut, nix neues nicht!) Begründung, egal, „man” war halt neugierig. Liegt, natürlich!, nix vor, Hausdurchsuchung erbringt auch nix. Scheinbar!!! Denn nach der Protokollaufnahme im Polizeipräsidium wird dem schikanierten Pöbel, also meinereiner, dann bewußt: Es ging gar nicht gegen mich, sondern gegen meine Internet-Bissigkeiten, wo ich Weinbrandt-Willys Vorgaben, (damals, als der Bundeskanzler spielen durfte, in der BRd, „Wir wollen mehr Demokratie wagen”) umsetzte. Dem war Halt zu gebieten! Legal - geht „noch” nicht. Also wird die FOLTER angewendet.
Hierzu muß der Laie, die Leser hier, also wissen:
Man untergliedert in drei Foltergrade (nach Original-Quelle „Deutsches Foltermuseum” in Assmannshausen unterm Niederwald-Denkmal, wo „Die Wacht am Rhein” thront)
1. Grad
ZEIGEN bzw. AUFZEIGEN der Folterinstrumente (also: Verhör, Hausdurchsuchung, Einknasten auf Blabla-Verdacht hin, gegf. Treppe runterfallen, bis zum „Geständnis” dessen, was der Staatsschmutz „hören” und unterschrieben haben will. Sonst NIX.)
2. Grad
Leichtes anfoltern, medizinisch jedoch nicht nachweisbar, gibt zuviel Lamento darum in der BRd, momentan jedenfalls noch.
3. Grad
Richtiges Durchfoltern mit Restfolge-Dauerschäden und psychischem Wrack hinterher, dafür soll man bekanntlich Hucky und seine Freunde vom BND bzw. seinen Gründungsvätern, also OSS bzw. heute CIA, für die Verbringung in deren Lear-Jets nach Syrien, Rumänien und neuerdings Ex-GUS-Staaten danken.
Wie bei mir so bei den meisten BRd-Gutmenschen auch, brauchte man mir nur diese Folterinstrumente aufzuzeigen, vorzuführen. Danach, nach rechtsgültiger Unterschrift des Mich-Unterwerfens (Asiatisch Kotau genannt!) durfte ich unbehelligt die Treppe im Präsidium runter und raus als diesmal noch davongekommener FREIER verlassen.
Geil, ich liebe inzwischen meinen „Großen Bruder”; Goldstein von „1984”, geschrieben von George Orwell, muß ein weniger Liebenswerter gewesen sein, gegenüber meinem väterlich wirkenden Hauptkommissar, der mich fast freundschaftlich verhörte und seitenweise Fremdformuliertes mir danach zum Testat vorlegte. Nach meiner Pinkelpause dazwischen. Eine Kopie meiner Aussage, hat mir dieser Menschenfreund jedoch verweigert. Eine Einsicht in die Ermittlungsakten zu meinen Internet-Spaßigkeiten selbstverfreilich ebenfalls.
Man glaubt offenbar, mich tatsächlich hat Ruhigstellen zu können. Bald können sie es legal, ohne Heimsuchung, online wissen. Wenn es deren US-amerikanische Freunde von der NSA/CIA nicht denen längst gesteckt haben. Schalom chaverim.