Sonntag, 11. November 2007
Gläserne Verbrecher
Ach ja, nur falls es noch nicht zu euch durchgedrungen sein sollte: Das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) mit dem, was das Land unter dem Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ in Aufruhr versetzt, ist seit Freitag beschlossen. Ich hab am Freitag im Bett gelegen und die Debatte auf Phoenix verfolgt. Während der sagte ein Mensch Typ namens Siegfried Kauder von der CDU folgenden Satz:
„Wir wollen keinen gläsernen Menschen, wir wollen einen gläsernen Verbrecher.“
Neben den vielen anderen Lügen der Koalitionspolitiker war dies die größte Frechheit des Freitags.
Malte von Spreeblick beginnt seinen Kommentar zu diesem Kommentar mit den Worten: „Ich weiß nicht, ob Siegfried Kauder diesen Satz erklären könnte, wenn ihn jemand fragen würde“, und nennt ihn passenderweise „Nach dem Staatsstreich“. Ich habe mir mal die Mühe gemacht und auf Abgeordnetenwatch und in diversen Foren folgenden Brief an Siegfried Kauder verfasst, der – wie sollte es bei mir auch anders sein – vor Polemik nur so strotzt, und ihn darin gefragt:
Sie sagten während der Debatte im Bundestag: „Wir wollen keinen gläsernen Menschen, wir wollen einen gläsernen Verbrecher.“ Wenn ich solche Sätze höre, könnte ich schreien.
Erstens: Wer gibt Ihnen das Recht, Verbrecher und Menschen als zwei voneinander losgelöste Bevölkerungsgruppen anzusehen? Sind Verbrecher etwa keine Menschen? Sagen Sie mir doch mal bitte, welchen Teil unseres Grundgesetz-Artikels 1 Sie nicht verstanden haben.
Zweitens: Sie sagen diesen Satz und fordern dann dazu auf, für die Gesetzesänderung zu stimmen. Mit dieser Gesetzesänderung machen Sie jedoch alle Telekommunikationsteilnehmer (wer von den 82 Mio. Bundesbürgern hat eigentlich kein Telefon?) in diesem Land zu gläsernen Bürgern - verdachtsunabhängig und unverhältnismäßig. Ist es das, was Sie denken? Dass alle Telekommunikationsteilnehmer Verbrecher sind?
Ich glaube, es wird Zeit, dass Sie Ihr Bundestagsmandat zurück geben und sich aus der Politik zurückziehen. Da wirkt es nur noch wie eine Farce, wenn kurz zuvor im Parlament über eine zehnprozentige Diätenerhöhung diskutiert wird.
Wie auch immer. Meine Vollmacht für die Verfassungsbeschwerde liegt dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bereits vor, und ich kann nur hoffen, dass sich noch viel mehr Menschen ihr anschließen werden.
Für Sie und diese mehr als missglückte Aussage bleibt mir nur noch ein Wort: PFUI.
Auf Abgeordnetenwatch wird der Text wohl nicht veröffentlicht, aber der Moderator schrieb mir, dass er zumindest an Herrn Kauder weitergeleitet würde, natürlich ohne E-Mail-Adresse. Also wird er darauf nicht antworten können. Die anderen Foren oder Blogs wird er wohl kaum lesen (sonst hätte er sich da entsprechende Sachkenntnis aneignen und sich nicht mehr für diesen Schwachsinn so vehement einsetzen können), insofern muss ich leider trotzdem davon ausgehen, dass uns Herr Kauder weiterhin die Antwort auf Maltes Frage schuldig bleiben wird…
