Parteiisch – Abhängig – Polemisch – Meinungsbildend
Archiv: September 2007
Politik hat noch nie primär mit der Vertretung der Interessen anderer zu tun gehabt. Es sind immer die eigenen Interessen, die einen dazu bewegen, politisch aktiv zu werden. Damit man trotzdem von denen, die einem die Legitimation geben, über sie zu herrschen, möglichst viele Stimmen bekommt, muss man die eigenen Überzeugungen und Ziele nur so gekonnt verpacken, dass sie sich mit denen des Stimmviehs möglichst umfassend decken.
Berlin (adf): Bundesinnenminister Schäuble, der zuletzt immer wieder durch seine Pläne zur Onlinedurchsuchung und zu Anti-Terror-Gesetzen in die Kritik geraten ist, hat am frühen Donnerstagmorgen angekündigt, dass er einen weiteren Gesetzentwurf plane, um das deutsche Gesetzgebungsverfahren zu reformieren.
Neun Monate ist es jetzt her, dass das New Yorker „Time Magazine“ mir die Auszeichnung „Person des Jahres“ verleihen wollte. Doch nicht nur mir, sondern allen Internet-Nutzern, die sich durch aktive Beteiligung am um sich greifenden Seelenstriptease (derzeit verklärend unter dem Begriff „Web 2.0“ geführt) beteiligen, indem sie ihre Schulkameraden von früher ungefragt der Allgemeinheit preisgeben, ganze Fotoalben oder gar Familienstammbäume auf ihnen unbekannten Festplatten im weltweiten Datennetz abspeichern oder in Online-Tagebüchern oder Schlimmerem jeden Klogang der ganzen Welt mitteilen.
Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel wagt einen neuerlichen Vorstoß: Sie fordert für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Auszug aus einem meiner Blog-Beiträge von vor ziemlich genau fünf Monaten:
Alles Gute fürs neue Lebensjahr. Folgende bekannte Persönlichkeiten haben heute Geburtstag und sollen mit diesem Blogeintrag für ihre Leistungen zu Lebzeiten besonders gewürdigt werden:
Alexander Svensson hat uns im Vorfeld der Demo am nächsten Samstag mit folgendem Video zur Weiterverbreitung beglückt:
So langsam reicht es mir. Wie der Merkel. Mir geht die Debatte über Online-Durchsuchungen auch so langsam aber sicher auf den Keks. Und nicht nur das, jetzt reiht sich unser Verteidigungsminister auch noch in das Lager der Grundrechte-Verachter ein. Und Schäuble zieht einen neuen Trumpf aus dem Ärmel.
Wenn hier einer entartet ist, dann ist das ja wohl der Kölner Erzbischof Kardinal Meisner.
Alles, was ich über Stoiber und seine Eignung als Bayerischen Ministerpräsidenten gesagt oder geschrieben habe, nehme ich hiermit und auf der Stelle wieder zurück. Und behaupte das Gegenteil.
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