Nur meine zwei Cent

Es geht – mal wieder – um die Online-Durchsuchung.

Während unsereiner schon vor neun Monaten allein wegen des technischen Hintergrundwissens ahnte, was eine gesetzliche Grundlage für heimliche Online-Durchsuchungen für Folgen haben kann und dafür von weiten Teilen der Bevölkerung ausgelacht wurde oder vorgehalten bekam, man habe doch „nichts zu verbergen“, ist das Thema endgültig mit der nötigen kritischen Betrachtung in der Öffentlichkeit angekommen.

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Habe ich gerade auf Heise.de gelesen:

Dagmar Reim hat die Digitalstrategie der ARD gegen heftige Kritik aus Wirtschaft und Politik verteidigt. „Es kann nicht sein, dass alle anderen sich publizistisch aufmachen können ins Internet, nur wir nicht“, sagte die Intendantin des RBB bei der Eröffnung des Medienforums Berlin-Brandenburg am Mittwoch in der Hauptstadt.

Ich möchte dazu an Frau Reim gerichtet nur eine kurze Anmerkung machen.

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„Tausende zu Besuch bei der Bundesregierung“. So titelt Tagesschau.de seinen Bericht über den Tag der Offenen Tür bei den Bundesministerien und im Kanzleramt.

Mehr als Hunderttausend Bürger sind der Einladung der Bundesregierung zum „Staatsbesuch“ gefolgt. Die 14 Ministerien, das Kanzleramt und Bundespresseamt hatten an diesem Wochenende ihre Türen geöffnet. Bundeskanzlerin Merkel und mehrere Minister empfingen die Besucher persönlich.

Als voller Erfolg wurde ebenfalls gewertet, dass auch die Chinesen bei diesem Ereignis nicht außen vor bleiben mussten. Durch geschickt platzierte Spionageprogramme war auch Beijing in der Lage, in vollem Umfang am Tag der Offenen Tür teilzunehmen.

Es lebe die Globalisierung.

Heute ist es so weit. Da findet ungefähr 15 Kilometer von da entfernt, wo ich wohne, die diesjährige Loveparade statt. Und da ist es mir auch ziemlich egal, ob ich angeblich schon zu alt dafür bin oder nicht. Immerhin hat meine persönlich erste Loveparade noch Anno ‚95 auf dem Berliner Ku’damm stattgefunden.

Und zur Feier des Tages ein kleines YouTube-Schätzchen, das extra auf den heutigen Tag wartend seit einem guten halben Jahr in meinen Lesezeichen schlummert:

[Direktlink]

Nachdem die Politiker mit Informationstechnologie-relevanter Gesetzgebung in diesem Land tatsächlich mal etwas bewegt haben (wenn auch in die falsche Richtung), bahnt sich das nächste große Dilemma an.

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Mit der letzten inkraftgetretenen Urheberrechtsnovelle wurde das bis dato recht freizügig gehandhabte Recht auf so genannte Privatkopien von Medien stark beschnitten. Zwar wird Privatpersonen weiterhin zugestanden, für den Privatgebrauch Kopien von Filmen oder Musik machen zu dürfen, wobei sich das Gesetz nach wie vor darüber ausschweigt, in welchem Maß, das heißt, in welcher Menge das geschehen darf; die Rechtsprechung hat sich im Laufe der Zeit auf die ominöse und magische Zahl Sieben eingefahren, das heißt bis zu einer Zahl von „ungefähr sieben“ Kopien muss man keine zivil- oder strafrechtlichen Konsequenzen fürchten.

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Also, wat is denn Datenschutz? Da stelle mer uns janz dumm. Und da sage mer so: Der Datenschutz, dat is wiene jroße schwarze Raum, der hat hinten un vorn e Loch. Dat eine Loch, da gehn die Daten rein. Und dat andere Loch, dat krieje mer später.

Was die GEMA kann, kann der deutsche Volksvertreter schon lange.

Nur für den Fall, dass es noch jemanden geben sollte, der das nicht mitbekommen hat: Wir werden derzeit von einer großen Koalition regiert, die dermaßen „groß“ ist, dass sie in Eintracht locker eine Zweidrittelmehrheit auf die Beine stellen kann, wenn es um die Umsetzung strittiger Gesetzesvorhaben geht.

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In jedem Land gelten andere Gesetze. Das ist einfach so. Selbst innerhalb der EU gibt es nur Richtlinien, die von jedem Staat anders in nationales Recht umgesetzt werden. Und wenn nicht einmal ein Staatenbund die Hand darüber hält, kann die Regierung ihre Gesetze sogar so erlassen, wie sie sie selbst für richtig hält. (Vor allem in Diktaturen, aber darum gehts grad nicht.) Wer die Vorzüge der Globalisierung für sich wirtschaftlich ausnutzen möchte, muss mit diesem Umstand leben können, auch wenn er sich als Nachteil erweisen kann.

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Ich habe mal auf Heise Online ein wenig zu Terrorismus im Internet recherchiert…

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