Montag, 9. Juli 2007
Kopfschuss
Da ist man mal ein paar Tage außer Landes, und schon tanzt die Katze der Schäuble auf dem Tisch, oder wie?
Anscheinend angespornt durch die jüngst öffentlich bekanntgegebene Deckung von Schäubles Überwachungsvisionen durch unsere Kandesbunzlerin, dreht Rolli-Wolli nun vollends am Rad: Sein neuester Vorstoß in einem Spiegel-Interview, das am Sonntag schon im Netz veröffentlicht wurde, beinhaltet unter anderem
- Verbot von Handy- und Internetnutzung für Verdächtige,
- Unterbringungsgewahrsam (oder mit anderen Worten: Internierung) für Gefährder,
- einen neuen Straftatbestand der Verschwörung
- sowie die gezielte Tötung Verdächtiger durch den Staat.
Verschwörung soll strafbar werden? Bin ich dann ein Terrorist, wenn ich mich im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung engagiere, weil dieser sich aus Sicht unseres Bundesspinnereiministers gegen ihn „verschwört“?
Muss ich dann in Zukunft damit rechnen, auf Bahnhöfen oder Flughäfen von Polizisten abgeknallt zu werden, weil mein Koffer bedingt durch die Tatsache, Klamotten für fünf Familienmitglieder mitführen zu müssen, verdächtig dick nach Gasflasche aussieht?
Ich hab jetzt die letzten vier Stunden damit verbracht, die Blogs und Meldungen der letzten fünf Tage durchzuackern und mich nachrichtentechnisch auf den neuesten Stand zu bringen. Ich musste zwischenzeitlich zwei Mal an die frische Luft, weil ich das Gefühl hatte, keine Luft mehr zu bekommen. (Geholfen hatten diese meine Bildschirmpausen indes nichts.)
Also, wenn schon gezieltes Töten von Verdächtigen, dann aber bitte auch einen Kopfschuss für Schäuble* reservieren. Der Typ ist nicht mehr nur bekloppt, der ist eine Gefahr für jegliche rechtsstaatlichen Prinzipien in diesem Land und höchst verdächtig, unseren Staat in einen neuen Totalismus zu stürzen. Der letzte ist ja auch erst gut sechzig knapp zwanzig Jahre her, wird mal wieder Zeit…
*) Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von jedweder Interpretation dieser Aussage als einen Aufruf zum Mord. Anders als mit solch drastischen Worten kann ich meinem Frust mittlerweile aber kaum noch Luft machen. Ich hoffe stattdessen inständigst – und die mittlerweile sehr zügigen und auch medienwirksam publizierten Reaktionen der Opposition und auch des Koalitionspartners nähren diese Hoffnung –, dass diesem staatsfeindlichen Treiben bald ein Ende gesetzt wird, und zwar mit allen Möglichkeiten, die der Rechtsstaat dazu bietet, und bevor der Reichstag ein weiteres Mal brennt.






Erst 1 Kommentar:
[…] “Selbstbehauptung des Rechtsstaates” gewissermassen die Grundlagen für Minister “Rolli-Wolli” Schäubles Stasi 2.0. In diesem Werk wähnt Deppenheuer den Staat bereits im […]