Donnerstag, 19. Juli 2007
Denkverbote
Ja, ich weiß, es ist doch schon etwas her, dass Angela Merkel ihrem Innenminister den Rücken gestärkt hat mit der Formulierung, es dürfe „keine Denkverbote“ geben. Das Problem mit Schäubles Gedanken ist ja nicht, dass er sie denkt. Das Problem ist, dass er sie ausspricht, bevor er sie zu Ende gedacht hat.
Ich denke mir auch so Einiges. Wenn ich jeden Gedanken hier für alle Welt niederschreiben würde, wäre ich schon längst als Linksradikaler, als Nazi, als Terrorist, als Macho, als Volksverhetzer oder als Sonstwas festgesetzt worden und käme die nächsten zwanzig Jahre aus dem Kittchen nicht mehr raus.
Zum Glück kann man Gedanken noch nicht lesen, ergo nicht verbieten. Schäuble hat da einen anderen Status. Der denkt fleißig derart laut vor sich hin, dass es die ganze Republik mitbekommt. Und das hat er jetzt zu weit getrieben. Einmal etwas zu laut gedacht, schon wacht der Bürger auf. Mittlerweile glauben nach einer Umfrage 54 Prozent der Bürger, dass Schäuble uns in einen Überwachungsstaat lenken will.
Merkel stellt sich dann auch noch hinter Schäuble und will ihm das Denken nicht verbieten. Nicht einmal das laute.
Gestern habe ich dann auf Heise eine neue Meldung über Schäubles Sicherheits-Ambitionen gelesen. Die hörte sich komischerweise ganz anders an als die ganzen anderen Ergüsse, die ich von ihm die letzten Monate so lesen musste. Es wird also gefährlicher.
Denn vermutlich hat Frau Merkel ihrem Lieblings-Rollstuhlfahrer intern doch einen Rüffel verpasst und leiseres Denken angemahnt. Ich weiß nur nicht, ob ich das gut finde. Das verhindert nämlich nicht, dass Schäuble überhaupt denkt. Es verhindert nur, dass wir weiterhin mitbekommen, auf welch abwegige Ideen unser Innenminister noch alles kommen kann.
Dem rechtschaffenen Bürger, der die Freiheit seines Landes und die freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigen will, wird so der Informationszufluss abgeschnitten. Die Gefährdung unserer Freiheit wird weniger offensichtlich, die kritischen Stimmen sollen so langfristig wieder aus dem Bewusstsein der Bevölkerung verschwinden.
Durch einen Zufall bin ich gerade auf eine alte Meldung auf WDR.de von März dieses Jahres gestoßen, wo nach einer BILD-Kampagne der Posten des NRW-Innenministers Ingo Wolf angeblich wackelte. Dort finde ich mitten im Text diese Kritik an Herrn Wolf:
Hochrangige Führungskräfte müssten sich beim Innenminister „erst mal die Erlaubnis zum Denken holen“, ganz normale Dienstangelegenheiten würden „zur geheimen Kommandosache erklärt“, beklagte der Personalratschef.
Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. In NRW benötigt man zum Denken die Erlaubnis des Innenministers. Auf Bundesebene darf der Innenminister offiziell selbst so laut denken wie er will. Dabei habe ich immer öfter das Gefühl, da oben denkt eigentlich gar keiner mehr.
