Nur meine zwei Cent

Solltet ihr euch zum nächsten oder übernächsten Backen von Weihnachtsplätzchen mit dem notwendigen Material im Supermarkt eindecken wollen, wundert euch bitte nicht, wenn das Regal, in dem ihr bisher immer die Rollen mit der Aluminiumfolie gefunden habt, dann leer ist.

Nachdem der Bundestag heute mit den Stimmen der großen Koalition die Speicherung von Fingerabdrücken auf den RFID-Chips in Reisepässen beschlossen hat, ist für Deutschlands mündige Bürger die grundgesetzlich garantierte Reisefreiheit nur noch so lange nicht eingeschränkt, wie das Einwickeln des Reisepasses in Alufolie noch nicht in das Strafgesetzbuch Einzug gehalten hat.

Ja, noch darf man versuchen, das unberechtigte Auslesen biometrischer Daten wie der Fingerabdrücke durch das Einwickeln des Passes in Alufolie zu verhindern. Schließlich macht das der BKA-Chef Jörg Ziercke auch (noch) so:

„Augen zu und durch“, sei das Motto der großen Koalition, monierte dagegen die innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Piltz. Man müsse den E-Pass in Alufolie einhüllen, um ihn vor ungerechtfertigtem Auslesen zu schützen. Dies handhabe selbst der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) so.

Also, ich fange dann schonmal an, Alufolie zu horten. Ich hoffe, dass die Folie in den Läden der Umgebung hier am Samstag nicht schon ausverkauft sein wird.

Ich werde jetzt mal anschaulich demonstrieren, wie jemand, der von sich überzeugt ist, anständig zu sein und nichts zu verbergen zu haben, am Ende doch in den Mühlen der Justiz (und in Zukunft auch in Anti-Terrordateien und Akten des Verfassungsschutzes) landen kann.

Sind Bombenbau-Anleitungen zurzeit höchstens noch zweifelhaft, plant die EU-Kommission, Webseiten, die Anleitungen zum Bombenbau liefern, auf EU-Ebene zu verbieten.

Frei nach der verkürzten Version von Schillers Glocke hier also nun meine Bombenbau-Anleitung, die gemäß den Prinzipien eines Blogs fest ins Archiv aufgenommen und auch in Zukunft nicht gelöscht werden wird:

Zünder nehmen,
Sprengstoff ’rum –
Bombe fertig,
Bum, Bum, Bum.

Was so ein Filmchen alles bewegen kann. Erstaunlich.

Ich hatte ja auch schon zwei Mal Bezug auf die Thematik genommen. Seitdem letzte Woche Montag in dem Fernsehfilm „Auf Nummer Sicher?“ ein Ausschnitt einer Wahlkampfrede unserer Bundeskanzlerin vom Herbst letzten Jahres in Berlin vorkam, überschlagen sich diesbezüglich die Ereignisse, vor allem in den Blogs.

War die Rede doch eigentlich auf kommunalpolitische Begebenheiten gemünzt, gewinnt sie massiv an neuen Interpretationsmöglichkeiten, wenn man sie vor dem Hintergrund der momentanen Diskussion um die von Schäuble befürwortete Sicherheitspolitik betrachtet. Da ich bisher immer nur das auf YouTube verlinkte Video gefunden habe, hier einmal ein Transkript des relevanten Ausschnitts aus Merkels Rede:

Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen. Man darf nicht sagen: „Ach, das ist doch nicht so schlimm.“ Hier ein bisschen was weggeschmissen und dort einen angerempelt. Hier mal auf dem Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt. Alles so unter dem Motto „Ist alles nicht schlimm“. Ist alles nicht nach dem Gesetz, und wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum es irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm ist. Deshalb null Toleranz bei innerer Sicherheit!

So, liebe Mitbürger. Ist da noch irgendwer, der von sich behaupten will, er habe nichts zu verbergen? Noch nie ne Kippe in den Rinnstein geschnippt? Noch nie jemanden angerempelt? Nach Merkels Meinung ist das doch „alles nicht nach dem Gesetz“. Hallo? Geht’s noch? Mit wie vielen Jahren Sicherungsverwahrung muss ich denn rechnen, wenn ich in der Fußgängerzone jemanden über den Haufen renne?

Wenn ich heuer alle paar Stunden in einem Blog wieder dieses Zitat „Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen“ lese, entsteht vor meinem inneren Auge so ein Bild, das vielleicht mal irgendein künstlerisch veranlagter Mensch mit entsprechenden Ambitionen visualisieren (und mir dann zeigen) könnte.

Auf diesem Bild sieht man ein PKW, auf dem Bürgersteig geparkt, daneben ein großes Schild „Absolutes Halteverbot“. An den Bildrändern links, rechts und oben erkennt man eine Armada an Überwachungsutensilien (Kameras, Drohnen, Ferngläser, Mikrofone, etc.) und irgendwo dazwischen auch eine Selbstschussanlage. Dass letztere in dieser Szene kurz zuvor aktiv war, erkennt man an dem Menschen, der mit einem roten Punkt auf der Stirn, den Türgriff nach dem Aussteigen noch in der Hand, neben seinem Fahrzeug liegt. Und als Bildüberschrift dann den Text: „Nicht diskutieren, einfach machen!“

Pressemitteilung der Polizeidirektion Göttingen:

Ein 19 Jahre alter Mann aus Göttingen hat sich Sonntagnacht (20.05.07) gegen 01.10 Uhr in der Arndtstraße offenbar Hals über Kopf in einen Funkstreifenwagen der Göttinger Polizei „verliebt“. Die Funkstreife war zuvor auf den jungen Mann aufmerksam geworden, weil er anscheinend vollkommen teilnahmslos auf dem Bordstein saß und auf Ansprechen keine Reaktion zeigte.

Beim Anblick des blau-silbernen Streifenwagens wurde der Göttinger dann plötzlich sehr aktiv. Er stand auf, lehnte sich gegen das Auto und führte nach Schilderungen der Beamten „begattungsähnliche“ Bewegungen aus, bevor er den Wagen zu guter Letzt teilweise mit der Zunge ableckte.

Durch das Geschehen zunächst verdutzt, führte die anschließende intensive Prüfung ihrer Beobachtungen die Ordnungshüter zu dem eindeutigen Schluss, dass dieses kein „landestypisches“ Verhalten sei. Sie verständigten einen Krankenwagen, der den möglicherweise leicht Verwirrten in ein Krankenhaus brachte.

Kommentare dazu:

• Was wäre denn ein „landestypisches Verhalten“? Wenn er ihnen in den Tank gepisst hätte?
• Aber sehr schön die Allgemeine Dienstanweisung für Streifenpolizisten eingehalten: Erst mal verdutzt, dann intensiv geprüft und einen eindeutigen Schluss gezogen. Sehr lobenswert!

Hinweis auf Meldung und Kommentare gefunden in der Usenet-Gruppe de.talk.jokes.

Es ist noch gar nicht so lange her. Ich saß vor meinem Fernseher, das Programm war auf WDR eingestellt, es lief die Sendung „Hart aber Fair“. Darin ein Beitrag über eine englische Kleinstadt, Middlesborough, in der es mittlerweile völlig normal ist, bei unsozialen Verhaltensweisen von Kameras beobachtet und Lautsprechern zurechtgewiesen zu werden. 1984 ist ja auch schon lange vorbei und es wird Zeit, dass die Visionen Wirklichkeit werden.

Ich ließ also diese Bilder auf mich einwirken und starrte fassungslos in die Röhre. Da erklang wie aus weiter Ferne eine Stimme. Sie sagte zu mir: Lächle und sei froh, es könnte noch schlimmer kommen.

Und ich lächelte, und ich war froh. Und dann kam es schlimmer.

In Bonn findet derzeit der 10. IT-Sicherheitskongress statt. Das ist doch wieder ein gefundenes Fresschen für unseren lieben Bundesminister des Inneren, der ja bekanntlich jeden Furz und sonstige Gelegenheit nutzt, Werbung für seine repressiven Maßnahmen gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu machen, in der Hoffnung, dass seine Gegner irgendwann entnervt aufgeben und ihn einfach machen lassen.

Diesmal warnt er vor einer „massiven Zunahme von asymmetrischen Bedrohungen im Internet“. Die Angriffe seien zunehmend darauf ausgerichtet, Regierung und Wirtschaft auszuspionieren.

Jetzt kapier ich das endlich auch mal. Er sieht also in der Spionage über das Internet eine asymmetrische Bedrohung, das heißt die pösen Pupen haben ihm seiner Meinung nach etwas voraus: Sie können ihn und das deutsche Volk ausspionieren – und Rolli-Wolli™ darf selber nicht. Also muss er die Symmetrie wiederherstellen und selbst das deutsche Volk (und vielleicht auch den einen oder anderen bösen Buben) ausspionieren. Auge um Auge. Zahn um Zahn.

Merkt der Typ eigentlich noch, was er da faselt? Einmal mehr liefert er hier den Beweis für seine Unzurechnungsfähigkeit. Weil irgendwelche bösen Menschen davon abgehalten werden müssen, unsere Computer unbemerkt auszuspionieren, will Wolfgang die gesetzliche Erlaubnis für die unerkannte Verbreitung eines Programms haben, mit dem man unsere Computer unbemerkt ausspionieren kann.

Jeder andere wäre spätestens jetzt von einem Sachverständigen in eine Klapse eingewiesen worden. Ist nur die Frage: Wo bleibt dieser Sachverständige?

„Erobern“, „Vernichten“, „Angreifen“ und „Verteidigen“ – welch martialistische Sprache, die in den Fünfziger Jahren Einzug in die Welt der Brettspiele gefunden hat. Die Rede ist vom Strategiespiel „Risiko“, das 1959 von der Firma Parker in den USA und zwei Jahre später auch bei uns veröffentlicht wurde.

Aber gerade in der damaligen Zeit, bis weit in die Achtziger Jahre hinein, galten Brettspiele – und seien sie noch so anspruchsvoll oder strategielastig – als Kinderkram. Teilweise kann man diese Einstellung, vor allem bei den älteren Semestern, heute noch bestaunen. Dies führte jedoch unweigerlich zu der Meinung, dass man in einem „Kinderspiel“ doch nicht Länder erobern, Streitmächte vernichten oder andere Kontinente angreifen dürfe. Das Spiel lief Gefahr, in Deutschland auf dem Index zu landen.

Vor einem ähnlichen Dilemma stand Anfang der Neunziger das Spiel „Star Quest“, in dem Space Marines von Aliens durchdrungene Frachtraumschiffe mit Laserkanonen, Hologranatenwerfern, Nullzeitkanonen oder Black Hole Blastern säubern sollen. Um der Problematik aus dem Weg zu gehen, ist man bei Star Quest von Anfang an den „Neusprech“-Weg gegangen: Die von diesen Waffen getroffenen Gegner werden nicht zermatscht, gesprengt, ausgebombt oder verdampft. Nein, sie dürfen – wenn auch nicht gerade auf erstrebenswerte Weise – weiterleben: Als immaterielle Kopie, als unendlich verlangsamte Salzsäule, als bis ans Ende aller Tage gelähmte Existenz am Rande schwarzer Löcher und ähnlichem.

Parker hatte für sein Risiko auch eine ähnlich geniale Idee: Fortan sprach man in den Spielregeln nicht mehr von Angriff und Verteidigung, sondern von „Diplomatischen Verhandlungen“. Gegnerische Armeen wurden nicht mehr vernichtet, sondern „aufgelöst“ – wie ein Stück Würfelzucker, das der Macht des Kaffees keinen Widerstand entgegensetzen kann und gewaltfrei desintegriert. Und wo es ursprünglich in den Aufgaben darum ging, bestimmte Länder zu erobern, musste man sie fortan „nur noch“ befreien.

Na, dann passt das ja zu unserer verklärten, politisch korrekten Ausdrucksweise, wenn unsere Regierung laut einem Bericht heute Morgen auf meinem Stammsender WDR 2 im Zusammenhang mit dem Anschlag am Samstag auf die Bundeswehr von einem „befreiten Afghanistan“ spricht.

„Killerspiele“ waren gestern. Der wahre Horror ist jetzt Killerfernsehen!

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Ehrlich! Als ich mich vor ein paar Tagen über Harald Schmidts Zukunft ausließ, die anscheinend nur noch im Duett mit Oliver Pocher stattfinden soll, beendete ich meinen Beitrag mit den Worten:

Dann gucke ich halt in Zukunft im Ersten nur noch Tagesschau und die Wiederholungen von Professor Grzimek.

Ich schwöre Stein und Bein: Ich wusste da aber noch nicht, dass die ARD die Reihe „Ein Platz für Tiere“ im digitalen Kanal EinsFestival wiederholen will. Wird mir aber wahrscheinlich sowieso keine Sau glauben…

Letzten Montag lief in der ZDF-Reihe „Das kleine Fernsehspiel“ ein Film von David Dietl zum Thema „Agenda 2020 – Wie werden wir leben?“. Der Titel des Films: „Auf Nummer Sicher?“ Leider lief dieser erst sehr spät, nämlich nach Mitternacht, aber auch wenn man mutmaßen möchte, dass das Methode gewesen sein könnte, habe ich mir doch sagen lassen, dass „Das kleine Fernsehspiel“ wohl auf diesem Sendeplatz unabhängig vom Thema seinen Stammplatz haben soll.

Der Film handelt von einer Auftragsjournalistin und alleinerziehenden Mutter, die nach langer Zeit mal wieder einen Auftrag bekommt, in dem es darum geht, einen Werbefilm für die RFID-Lobby zu produzieren. Doch während ihrer Recherchen passieren Dinge, die sie das Hobby ihres Vaters, in der Stasi-Geschichte herumzustochern, neu bewerten lässt, und die sie dazu veranlassen, selbstständiger über die Gefahren eines Überwachungsstaates und die Wege dahin nachzudenken.

Gestern habe ich mir die Aufzeichnung von Montag angesehen und bin erschüttert. Nicht, weil mir die Inhalte, um die es in diesem Film geht, so neu wären. Das sind sie nämlich nicht. Sondern weil der Regisseur es erstaunlich gut geschafft hat, die ganzen Argumente gegen die zunehmende Überwachung so in einem Film zu verpacken, dass auch Zuschauer ohne entsprechendes Hintergrundwissen auf spannende Weise für die Thematik sensibilisiert werden.

Ich kann euch nur den Tipp geben: Sollte dieser Film jemals irgendwo wiederholt werden, schaut ihn euch an! Ich habe mich immer gefragt, wie man auf jenes Totschlagargument der Vollpfosten antworten soll, die von sich behaupten, sie hätten ja „nichts zu verbergen“. Dieser Film selbst liefert nicht die Antwort, er ist sie. Das macht das ganze für mich natürlich nicht einfacher, denn ich kann schlecht Kopien des Films auf VHS oder DVD mit mir rumschleppen, und jedem, der mir gegenüber behauptet, Schäubles Wahnsinn diene doch nur unserer Sicherheit, als Antwort ein Exemplar in die Hand drücken und sagen: „Hier! Anschauen!“

Nichtsdestotrotz habe ich es kürzlich bei einer Betriebsveranstaltung geschafft, einen Kollegen nach diesem Spruch so mit Argumenten zuzuschütten, dass er mit den Worten: „Oh, ich muss ja schon los!“ das Weite gesucht hatte. Die Scheuklappen, die bei seinem überstürzten Aufbruch hinter ihm her wehten, waren nicht zu übersehen. Meine Strategie in dieser Argumentation war es, aufzuzeigen, dass die Behauptung, wer nichts zu verbergen habe, der habe auch nichts zu befürchten, ja impliziere, dass man dem Staat bedingungslos vertrauen könne. Als ich dann aufzeigte, wie leicht man in der Bürokratie Opfer von Verwechslungen werden kann, und dazu noch einmal in Erinnerung rief, dass das BKA trotz eines Urteils des Bundesgerichtshofs weiterhin Online-Durchsuchungen durchführte, gab mein Gesprächspartner auf oben beschriebene Weise auf. Ich werte das als Erfolg, denn so oder so hat er sich gedanklich mit dem Thema mehr auseinandersetzen müssen als einfach nur ein gedankenloses „Ich hab nix zu verbergen“ dahinzuplappern. Aber ich schweife ab…

Zwei Dinge haben mir an dem Film nicht gefallen, und das will ich hier, da ich Werbung für ihn mache, gesondert anmerken. Zum einen – und das muss ich verraten, sorry – kommt darin ein Mann vor, der aus dem Jahr 2020 stammend durch die Zeit gereist ist. Scheinbar hat der Autor keine andere Möglichkeit gesehen, die Protagonistin zu ihrer gedanklichen Kehrtwende zu motivieren, als einen utopischen Zeitreisenden einzubauen, der glaubhaft aufzeigt, wohin uns die Einführung von biometrischen Pässen und zentralen Bürgerdateien bringen wird.

Zum anderen wird an mehreren Stellen behauptet, die implantierbaren RFID-Chips enthielten gleichzeitig GPS-Module zur satellitengestützten Lokalisierung. Das ist – zumindest nach heutigem Stand der Technik – Humbug. Das bedeutet nicht, dass man heutzutage nicht geortet werden kann, aber das geschieht nicht über RFID. Das geschieht über das Handy, das mittlerweile so gut wie jeder eingeschaltet mit sich herumschleppt.

Diese beiden Punkte – Zeitreisen und GPS per RFID – könnten bewirken, dass ein Zuschauer die Glaubwürdigkeit auch der restlichen Fakten des Films in Frage stellt. Und das wäre kontraproduktiv.

Schön auch ein Zitat des Innenpolitikers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, das in den Film übernommen wurde und von dem ich bis gestern nicht wusste, dass und von wem es ausgesprochen wurde. Da mich das aber derart vom Hocker gerissen hat, muss ich das hier thematisieren, obwohl es schon ein Jahr alt ist. Heise berichtete am 28. Juni letzten Jahres im Zusammenhang mit einem Datenschutzsymposium:

Oppositionspolitikerinnen zeigten sich auf dem Datenschutzsymposium äußerst skeptisch gegenüber der Regelung für die ePässe und den geplanten Ausweitungen im Bereich der Personalausweise. „Ich möchte bei internationalen Reisen nicht, dass in Staaten ohne Schutzgarantien mein Fingerabdruck ausgelesen wird und ich jede Möglichkeit verliere zu erfahren, was damit passiert“, betonte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Silke Stokar. […] Uhl begegnete den Sorgen Stokars vor dem unerwünschten Auslesen der Passdaten auf Reisen dagegen mit der Aufforderung: „Dann bleiben Sie halt zu Hause.“

So viel also zum Thema Reisefreiheit und Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Ich könnte kotzen. Echt.