Nur meine zwei Cent

Manchmal vegetiere ich den ganzen Tag so vor mich hin und zermartere mir das Hirn, über welchen Aufreger ich denn mal wieder was in mein Blog hacken kann. Heute jedoch ist definitiv kein Saure-Gurken-Tag.

Eben erreichte mich die Meldung auf Heise Online, dass es bei den Arbeitsmarktzahlen, die erst heute wieder für den Monat Mai veröffentlicht wurden, seit Januar einen kleinen Makel gibt. Sind doch Ende Dezember gut 40.000 gemeldete Arbeitslose aufgrund einer Datenpanne einfach nicht in die Statistik eingegangen.

Ende Dezember? Anfang Januar? Da war doch was? Genau. Damals sei die Zahl der Arbeitssuchenden (laut Statistik, wohlgemerkt) nur um 12.000 gestiegen und nur um 8.000 über der magischen Vier-Millionen-Grenze. Damals hatte ich mich noch über diese krampfhaft positive Darstellung der Zunahme der Arbeitslosenzahlen mokiert und nicht ganz ernsthaft (wirklich nicht?) angemerkt, dass das vielleicht irgendeinen tieferen bevölkerungsmanipulierenden Sinn gehabt haben könnte.

Wenn ich mir jetzt vorstelle, dass die Zahl statt um 12.000 eigentlich um 52.000 (mehr als das Vierfache) zugenommen hatte, komme ich doch wieder ins Grübeln… Ihr nicht auch?

Es ist immer nützlich, ein heißes Mäuschen im Bett Eisen im Feuer zu haben. Dachte sich Horst Seehofer angesichts Herrn Stoibers Rücktritt auf Raten, der im September dann endgültig vollzogen sein und ein häßliches Loch in den Ämtern des Parteivorsitzenden der CSU und des Ministerpräsidenten von Bayern hinterlassen haben wird.

Also winkt er mal eben, ungeachtet der Sperma-Flecken auf der eigenen Weste, mit Enthüllungsdrohungen, um den Weg für die eigene Machtergreifung frei zu räumen.

Ich überlege gerade krampfhaft, wer am Ende der (oder die) lachende Dritte sein könnte. Gabriele Pauli vielleicht? Immerhin scheint sie die einzige zu sein, die nur posiert, die Klamotten um die Hüfte aber nicht komplett abgelegt hat.

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Mit Beiträgen von 25 Drehbuchautoren, 19 RegisseurInnen und der Unterstützung namhafter Schauspieler, darunter Kurt Krömer, Anna Thalbach, Katharina Wackernagel, Karoline Eichhorn und Anna Loos, hat der Berliner Regisseur und Produzent Harald Siebler unsere Grundrechte, also die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, zu einem besonderen Film komponiert. 149 Minuten und 19 spannende, komische und anrührende Kapitel über unsere Verfassungswirklichkeit.

So öffnet die begleitende Webseite zu dem Film „GG 19“, der heute in den Kinos anläuft.

In nicht auftsteigender Reihenfolge – der Film beginnt mit einer Episode zu Artikel 18, der wichtigste, Artikel 1, kommt erst kurz vor Schluß, Artikel 10 wird als letztes „behandelt“ – sollen in 19 kurzen Episodenfilmen die ersten 19 Artikel unseres Grundgesetzes thematisiert werden. Da werde ich wohl mal die Familie um eine kurze Auszeit bitten und mir einen Nachmittag frei nehmen müssen, um nach langer langer Zeit endlich mal wieder ins Kino zu gehen.

Einziger Wermutstropfen: Ein Film namens „GG 20“ hätte mich noch mehr interessiert, behandelt Artikel 20 zum Beispiel in seinem vierten Absatz die letzte Möglichkeit, sich gegen Feinde unserer Demokratie zur Wehr zu setzen. Ich schreib jetzt mal nicht, wen ich mit Letzteren meinen könnte.

Doping, Doping und kein Ende. Gestern hat das Kabinett dazu über das neue Anti-Doping-Gesetz beraten, das lediglich den Besitz größerer Mengen Dopingmittel unter Strafe stellt, nicht aber zum Beispiel deren Nutzung. Gedopte Sportler müssen also auch in Zukunft nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Ich verstehe nicht, was so schwer daran ist. Sonst zögert der Staat doch auch keine Sekunde, Gesetze zu erlassen, die angeblich oder offensichtlich keine Wirkung haben werden. Oder glaubt hier irgendwer, dass die neuen Hackerparagraphen um § 202 herum dazu führen werden, dass unsere Rechner in Zukunft alle vor Hackerzugriffen geschützt sind?

Nein, unser Innenminister stellt sich diesmal quer, sagt, in Italien würden derartige Gesetze auch nichts bringen, weil sie nicht angewandt werden. Stattdessen verweist er auf Spanien, wo man erfolgreich gegen Doping vorgehen konnte, weil man Telefone überwacht hat.

Jetzt ratet mal, was Schäuble macht. Genau: Er fordert Telefonüberwachung gegen Doping. Wie könnte es auch anders sein. Online-Durchsuchung hier, Telefonüberwachung da, Großer Lauschangriff dort, das ganze hübsch garniert mit zentral gehaltenen Anti-Terror-Dateien und Biometrie-Informationen von Reisepässen. Mach nur so weiter, Schäuble. Je länger du uns mit deinen Forderungen nach mehr Überwachung nervst, desto größer ist die Chance, dass mehr und mehr Bundesbürger merken, wie der kleingeredete Überwachungsstaat wächst.

Ich muss mich jedenfalls erstmal wieder an diese „Ich will aber“-Haltung gewöhnen. Mein Sohn, der jetzt ca. 15 Monate alt ist, ist nämlich schon etwas länger aus diesem Alter raus.

In der Diskussion um die zunehmende Überwachung und die noch umzusetzenden Begehrlichkeiten des Bundesinnenministers, insbesondere was Maßnahmen angeht wie den Großen Lauschangriff, Online-Durchsuchungen, Herausgabe von auf Vorrat gespeicherten Daten und so weiter, wird von der Scheiß-Egal-Fraktion den Befürwortern des „Schäuble-Katalogs“ immer wieder das Argument mit dem Richtervorbehalt gebracht.

Das soll im Grunde besagen, dass ein unbescholtener Bürger ja meist vor solchen umfassenden und tief in die Grundrechte einschneidenden Maßnahmen dadurch geschützt werden soll, dass zunächst ein Richter die Sachlage prüfen und die Aktion mit seinem Karl-Otto genehmigen muss. Das grenzenlose Vertrauen der Leute, die nicht müde werden, zu behaupten, wer nichts zu verbergen oder sich nichts vorzuwerfen habe, habe ja auch nichts zu befürchten, in unser Rechtssystem müsste dann durch die heutige Veröffentlichung eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 18. April dieses Jahres nachhaltig erschüttert werden.

Darin geht es um die telefonische Abhörmaßnahme gegen einen Strafverteidiger, die darauf abzielte, den Aufenthaltsort seines Mandanten ausfindig zu machen. Diese Maßnahme ist von einem Amtsrichter genehmigt und die Beschwerde dagegen in zwei Instanzen abgewiesen worden. Wohlgemerkt: in zwei Instanzen!

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt aber klar und deutlich gemacht, dass die Maßnahme eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Absatz 1 Grundgesetz) und der Berufsfreiheit (Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz) darstellt. Warum das ein popeliger Amtsrichter und sogar ein Richter an einem Landgericht nicht erkennen konnten (oder wollten), darüber kann man nur mutmaßen. Dass solche Gerichtsentscheidungen aber nicht gerade dazu beitragen, diesem Rechtsstaat noch das nötige Vertrauen entgegenzubringen, sollte jedem klar sein.

Immerhin, noch haben wir ein Bundesverfassungsgericht, das höchstinstanzlich zur Räson rufen kann, was aber auch nicht immer der Weisheit letzter Schluss sein kann, wenn entweder das Kind schon in den Brunnen gefallen ist (die Abhörmaßnahme hat immerhin stattgefunden) oder ein Beschwerdeführer nicht die nötige Energie oder das nötige Kleingeld aufbringen kann, durch alle Instanzen hindurch sein Recht durchzusetzen.

Über Spendernieren, die man in Fernsehshows gewinnen kann, Mercedesse, die sich gegenseitig zum Sieg verhelfen, oder Walfänger, die seit Jahr und Tag versuchen, ihr Berufsverbot aufgehoben zu bekommen, brauche ich heuer einfach nicht zu bloggen. Was soll ich meine Meinung dazu in die Welt hinausposaunen, wenn sie eh derjenigen entspricht, die auch der Großteil meiner Landsleute vertritt?

Aber da ist ja noch diese Demo in Hamburg gegen die im Vorfeld von G8 stattgefundenen Außenministerkonferenz „Asem“, bei der nach Pressemeldungen 4.000 Globalisierungsgegner friedlich demonstriert haben, bis kurz vor Toreschluss plötzlich Krawalle losbrachen, gegen die die Polizei dann endlich ihre hunderttausend Wasserwerfer einsetzen und ein paar „Autonome“ festnehmen konnte.

Das war aber auch knapp. Fast wäre das Ganze ja noch glimpflich verlaufen und die Hundertschaften von Polizisten und eindringlichen Warnungen der Innenminister aller Länder wären umsonst gewesen. Aber zum Glück haben sich dann am Ende, als die Versammlung drohte, ohne Fernsehbilder von randalierenden mutmaßlichen Autonomen zu Ende zu gehen, noch ein paar Spinner erbarmt, ein paar Bauzäune mitten auf der Straße postiert und mit den unter Hamburger Autonomen scheinbar ach so beliebten Farbbeuteln um sich geworfen.

Ich war ja nicht dabei. Aber bilde nur ich mir das ein, dass die Krawallmacher in Wirklichkeit keine Linken aus der Hamburger Szene waren? Nicht, dass ich irgendwem unterstellen wollte, hier mit extra einbestellten Auftragsrandalieren für die nötigen Krawalle zu sorgen, die weitere „Gegenmaßnahmen“ gegen G8-Proteste rechtfertigen sollen. Denn immerhin war ich nicht dabei.*

*) Ich habe nämlich keine Lust, auf einer Demo mit am Rande stattfindenden fingierten Krawallen als vermeintlicher Linksradikaler Terrorist verhaftet zu werden.

Ich wunder mich ja schon. In unserem Land geht in Hamburger Briefpostzentren und Bremer Universitäten die Rechtsstaatlichkeit übern Jordan, und die Deutschen regen sich über zu hohe Benzinpreise auf.

Dabei habe ich überhaupt kein Problem mit steigenden Benzinpreisen. Ich habe sogar einen Trick, wie ich die Spritkosten für mich auf einem konstanten Level halten kann. Soll ich ihn euch verraten? Na gut, aber nur, weil ihr so gute und treue Leser meines Blogs seid: Ich tanke einfach immer nur für 50 Euro. Da kann mich die Mineralölindustrie mal. Ätsch.

Lieber Zugführer des TGV. Du solltest deinen Zug von Stuttgart nach Paris fahren, und nicht in meinem Blog lesen.

Wer kann denn aber auch ahnen, dass der meinen Artikel derart ernst nimmt und wirklich ne halbe Stunde bummelt, weil er aufgrund meines Beitrags denkt, der ICE würde auch 30 Minuten später in Paris eintreffen?

Das ist doch mal ein toller Werbegag: Die offiziell ab 10. Juni regelmäßig befahrenen Hochgeschwindigkeitsstrecken von Frankfurt beziehungsweise Stuttgart nach Paris sollen heute effektvoll eingeweiht werden.

Auf der nördlichen Strecke, die in Frankfurt beginnt, sollen zukünftig ICE-Züge in zwei Drittel der bisherigen Zeit nach Paris rasen, auf der südlichen Strecke, die in Stuttgart beginnt und sich in Lothringen mit der nördlichen vereinigt, verkehren zukünftig TGVs der französischen Staatsbahn.

Dazu starten zunächst in Frankfurt der erste ICE und kurze Zeit später ein TGV in Stuttgart (jetzt, da ich das schreibe, sind sie wohl schon gestartet), und zwar so, dass nach einem Bericht heute Morgen auf WDR 2 beide zeitgleich in Paris ankommen.

Zeitgleich? Na, dann kann der TGV-Führer sich ja schonmal nen lauen Vormittag machen. Immerhin muss er unterwegs eine halbe Stunde Pause machen, denn der ICE wird – wie immer – die übliche Verspätung haben.

Ich kenne das ja bisher so: Wenn man Tatverdächtiger in einem Strafverfahren ist, kann es schon mal vorkommen, dass einem ein milderes Urteil oder gar Straferlass in Aussicht gestellt wird, wenn man im Gegenzug ein volles Geständnis ablegt und auch Reue dabei zeigt. Nicht grundsätzlich, aber es kommt vor.

Dass aber ein Strafverfahren eingestellt werden kann, wenn andere ihre Verfehlungen beichten, das ist mir neu und zeigt, wie schizophren unsere Welt doch geworden ist.