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Archiv: April 2007  

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Freitag, 20. April 2007

Cogito ergo sum

Wenn irgendwelche Wissenschaftler was ganz tolles neu erfinden, das irgendwie die menschlichen Moralvorstellungen berühren könnte, wie zum Beispiel Atombomben, biologische oder chemische Waffen, dann kommt von den jeweiligen Erfindern immer die Rechtfertigung: „Wenn ich es nicht erfunden/erforscht hätte, hätte es früher oder später ein anderer getan.“

Andererseits frage ich mich immer wieder: Wo kriegen diese Hohlbirnen eigentlich immer ihre Ideen her? Selbst ausdenken kann sich ein Mensch, der sich die Folgen seines Schaffens nicht mal im geringsten auszumalen vermag, so etwas doch nicht. Ich glaube, in den meisten Fällen dienen Gedankenspiele von Managern, Militärs und Romanautoren als Vorlage. Insbesondere letztere haben, vor allem wenn sie sich zum Science-Fiction-Genre zugehörig fühlen, ein unwiderbringliches Gespür dafür, Dinge und Ideen zu formulieren, die, einem Blick in die Zukunft gleich, auch tatsächlich umgesetzt werden. Ich wette, das fing nicht erst mit Jules Vernes Reise zum Mond an und hörte mitnichten mit Orwells Visionen über das Jahr 1984 (bei denen er sich nur um ca. zwanzig Jahre vertan zu haben scheint) auf.

Und wenn ich den erwische, der die Idee hatte, Verbrecher anhand ihrer Gedanken zu erkennen, dem werde ich… äh… ich glaube, ich sollte jetzt nicht weiterschreiben und ganz schnell an eine Blumenwiese denken.

„Wenn es eine hypothetische Möglichkeit gäbe, einen Terroristen an seiner Gehirnaktivität zu erkennen, können wir uns dann dagegen sperren, solche Verfahren einzusetzen?“ (John-Dylan Haynes, Erfinder eines ersten Gedankenmuster-Erkennungs-Geräts)

Und… bitte, bitte, sagt dem Schäuble nix von diesen neuen Möglichkeiten, sonst haben wir morgen direkt die nächste Schlagzeile zum Thema technische Möglichkeiten, Terrorismus, Augenhöhe, Privatsphäre und Unschuldsvermutung.

Donnerstag, 19. April 2007

Hysterie

Politiker haben mir etwas voraus. Sie reden viel, benutzen hochtrabende Formulierungen, sagen aber wenig. Oder man versteht es nicht. Das kommt vermutlich in den meisten Fällen daher, dass Politiker unter anderem auch Juristen sind. Und Juristen reden so gut wie nie Klartext.

(Wenn Juristen mal die Dinge beim Namen nennen, dann höchstens in einem Gespräch mit einem Mandanten, dem ein Strafprozess bevorsteht, bei dem ihm fünf Jahre Freiheitsentzug oder mehr drohen – aber auch das wird sich in absehbarer Zukunft ändern, nachdem gestern das Bundeskabinett die neue Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat.)

Und während allenthalben im Netz, allen voran den Newstickern und der Blogosphäre, bei Berichten über die offenkundigen Begehrlichkeiten unseres Bundesministers des Inneren, Dr. Wolfgang Schäuble, schon offen Parallelen zum Niedergang der Weimarer Republik gezogen und Begriffe wie „Stasi 2.0“ etabliert werden, wird in den (in der heutigen Zeit noch) relevanten Massenmedien wie Tageszeitungen, Boulevardblättern und TV-Nachrichtensendungen die Thematik entweder totgeschwiegen, auf eine kurze Formulierung in einem Nebensatz reduziert Schäuble Stasi 2.0(„Schäubles Pläne“ ohne konkretere Informationen) oder andere politische Mandatsträger dazu mit erschreckend gemäßigten Aussagen zitiert. Desinformation par excellence.

Wenn ich dann im Radio zu dem ganzen Schmonz, der mir in diesen Tagen wieder einige graue Haare mehr eingebracht hat, lediglich höre, der „Koalitionspartner werfe Schäuble Verbreitung von Hysterie“ vor, anstatt dass endlich mal im Klartext dem Bürger vor Augen geführt wird, dass unser Innenminister unseren Rechtsstaat abschaffen will und demnach eigentlich dem Verfassungsschutz überstellt gehört (dem er schizophrenerweise selbst übergeordnet ist), dann könnte ich gar nicht so viel essen wie ich kotzen möchte.

Update 20:50 Uhr: Nicht zu glauben. Die Tagesschau (ich meine tatsächlich die Fernsehfassung) hat heute doch noch über Schäubles Irrwege berichtet, und das umfangreicher und mit kritischeren Untertönen, als ich es mir für gestern beispielsweise erhofft hatte. Warum die Tagesschau-Redaktion aber meinte, mit diesem Thema bis heute warten zu können, nachdem doch schon seit vielen Wochen der Topf vor sich hin brodelt und schon gestern erneut was „übergeschwappt“ ist, ist mir ein Rätsel. Vielleicht hat die Tagesschau ja auch nur die Sensibilität der Bürger unterschätzt?

Mittwoch, 18. April 2007

Zweidrittelmehrheit

Natürlich kann man bei zwei Computerspielern unter drei Amokläufern der jüngeren Vergangenheit schon von einer „Mehrheit“ sprechen. Leute, die ernst genommen werden und seriös diskutieren wollen, vermeiden das aber möglichst.

Es sei denn, man heißt Pfeiffer.

Mittwoch, 18. April 2007

Amtseid

Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie:

Der Amtseid ist der verfassungsmäßige Eid nach Artikel 56 des deutschen Grundgesetzes, den der Bundespräsident, der Bundeskanzler und die Bundesminister bei ihrem Amtsantritt leisten. […]

Der Amtseid lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. (Art. 56 Satz 2 GG)

Auch Herr Dr. Wolfgang Schäuble hat diesen Amtseid geschworen. Darf man gegen ihn jetzt Anzeige erstatten? Wenn ja, eher wegen Meineids oder doch eher wegen Hochverrats?

Mittwoch, 18. April 2007

Grenzgänger

Willkommen in meinem neuen Blog. Ich bin jetzt öfter hier.

Neu? Bei über 170 Beiträgen, die bisher schon existieren?

Eigentlich ist das schnell erklärt. Vor etwas mehr als einem halben Jahr rang ich mich endlich dazu durch, dem allgemeinen Blog-Hype nachzugeben und meldete mich bei einem Dienst namens „Blogger“ an. Das war eine feine Sache. Ich konnte plötzlich Dinge, die konnte ich bis dato noch nicht. Das heißt, ich hätte es vielleicht schon gekonnt, immerhin adminstriere ich meinen Server hier schon seit fast zehn Jahren und bin immerhin für jeden Inhalt selbst verantwortlich. Aber es wäre nicht so komfortabel gewesen, „mal eben“ einen Kommentar über tagesaktuelle Ereignisse in die Netzwelt hinaus zu lassen.

Mit der Zeit wuchsen die Ansprüche. Die Vorlage wollte ein wenig aufgemotzt werden, manche Funktionalität offenbarte früher oder später ein paar Schwächen. Wenn man dann andere Tools wie Wordpress kennenlernt, werden Begehrlichkeiten geweckt. Wenn man dazu noch feststellt, dass ein Tool wie Wordpress diese Begehrlichkeiten befriedigen kann, ein „Null-acht-fuffzehn-Blog“ auf Wordpress.com aber nur einen Bruchteil des gewünschten Funktionsumfangs bietet, ist das streckenweise schon frustrierend.

Zum Glück habe ich meinen eigenen Server. Zum Glück kann der PHP und zum Glück hat der eine MSSQL-Datenbank. Ach shit… Wordpress kann mit MSSQL nix anfangen, das braucht MySQL. Wenn man einmal versucht, den Wordpress-Quelltext von MySQL an MSSQL anzupassen (ja, ich weiß, wie bekloppt muss man sein?), lernt man, wie unterschiedlich diese beiden Datenbanken insbesondere in der Unterstützung durch PHP doch sind. Ich hab das Vorhaben also sehr schnell (nach nicht einmal zwei Stunden) wieder aufgegeben.

Also noch schnell den Tarif gewechselt, damit auch MySQL zur Verfügung steht und dann ausgiebig getestet, wie gut Wordpress und der „Microsoft Internet Information Server“ IIS sich vertragen. Das war bei meinem Hoster gar kein Problem, ich kann sogar eigene Permalinks nutzen. Nur einen kleinen Fehler im Wordpress-Source, dessen offizielle Korrektur nun schon auf Version 2.3 verschoben wurde, musste ich ausbessern, sonst hättet ihr euch im Kategorien- und Monats-Archiv dumm und dämlich blättern können.

Ich hab dann nur noch mal eben schnell die Vorlage aus Blogger an Wordpress-Verhältnisse angepasst, ein wenig getunt und aufgemotzt (hat auch brutto nur gute zwei Monate gedauert) und die ganzen Beiträge aus meinem Blogger-Blog in dieses hier übertragen. Dabei habe ich auch peinlich genau auf gleiche Veröffentlichungsdaten und -zeiten geachtet. Nur die Permalinks sind nicht identisch. Aber fast.

Was ist neu? Zunächst mal kann man nun viel komfortabler im Archiv stöbern. Die Suchfunktion ist auch wesentlich besser. Offensichtlich habe ich rechts nun ebenfalls eine Sidebar. Die beiden Seitenspalten sind thematisch voneinander getrennt: Links die Links, rechts die Blog-Navigation. Ich hoffe, das ist eingängig. Ab sofort werden Trackbacks unterstützt. Das „All rights reserved“ habe ich durch eine Creative-Commons-Lizenz ersetzt. Jeder kann nun meine Artikel nicht nur kommentieren (das ging vorher schon), sondern auch bewerten. Tut das auch mal, mich interessiert selbst, wann ich in fremden Augen gut drauf war und wann nicht. Technorati scheint von diesem Blog auch endlich Pings anzunehmen. (Bei Blogger hat man da scheinbar nur Probleme, die Erfahrung haben auch andere schon gemacht.)

An alle, die selbst auch mit Wordpress bloggen: Nein, das Theme habe ich nicht aus dem Themebrowser. Ich hab mir das wirklich selbst gebastelt, auf der Basis der alten und häufig nachgebesserten Blogger-Vorlage namens „Script“. Auch das eine oder andere Plugin habe ich mir auf der Basis vorhandener etwas optimiert. Eine Liste aller genutzten Plugins werde ich aber, entgegen der scheinbar üblichen Gepflogenheiten, wohl nicht veröffentlichen.

Ach ja, wenn ihr noch Fragen habt: Fragt! Ich les hier nämlich in Zukunft auch regelmäßig mit und kann dann eure Fragen beantworten

Dienstag, 17. April 2007

Aus der Unmündigkeit raus. Nicht rein.

Spreeblick prangert heute an, auf welche Weise die Medien den Blick für die wichtigen Dinge im Leben verblenden und stattdessen päpstliche Geburtstage feiern, nobelpreiswünschende Altbundeskanzler verehren oder royalistische Beziehungsbeendigungen ausposaunen. Es fällt mir schwer, dem etwas hinzuzufügen.

Montag, 16. April 2007

Killerspiel, next Level

Heißa, wieder ist ein Spinner ausgerastet. Nach letzten Eilmeldungen sind in den USA in einem Wohnheim der Universität von Blacksburg im Bundesstaat Virginia mindestens 20 Menschen bei einem Amoklauf ums Leben gekommen.

Nach unbestätigten Gerüchten haben die Polizisten als erstes den PC des mutmaßlichen Täters beschlagnahmt und ich würde mich nicht wundern, wenn sie auf seiner Festplatte Killerspiele wie „Super Mario Bros.“, „Pacman“, „Die Sims 2“, „Anno 1703“ und „Pong“ gefunden hätten. „Counterstrike“ und Konsorten war bestimmt auch darauf, aber das hat ja jeder Student auf seinem Rechner…

Oder könnten die Politiker und die Medien gerade die letzte, unbedeutende Tatsache mal wieder zum Anlass nehmen, gegen das erneut zu wettern, was hierzulande als „Killerspiele“ tituliert wird?

Sonntag, 15. April 2007

Freiheit statt Angst


by ueberwachungsopfer

Seit mehreren Wochen hatte ich jetzt dieses Banner fest in mein Blog eingebaut, das auf die Informationsseite des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verwies, auf der für die Demonstration gegen den Überwachungswahn Werbung gemacht wurde, die gestern in Frankfurt am Main stattgefunden hat.

Ich habe diesmal auch den Arsch vom Sofa hoch bekommen und habe mich trotz des wunderschönen Wetters in den Tross der ungefähr zweitausend (in Worten: 2000) Demonstranten eingereiht. Es war das erste Mal in meinem Leben, dass ich an einer derartigen Veranstaltung teilgenommen habe. Mein erstes öffentliches Fotoalbum habe ich dann auch gleich diesem Ereignis gewidmet.

tv-bild.jpgWirklich damit gerechnet, dass ein Bericht über diese Demo in der Tagesschau käme, hatte ich ehrlich gesagt nicht. Diesmal nicht. Dass diese Demo aber nicht die letzte sein würde, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Umso positiver hat es mich überrascht, dass zumindest das Hessen Fernsehen in seinen Nachrichten darüber berichtete. (Und ich lauf auch noch groß durch’s Bild.)

Die Frage, die sich nur im Nachhinein stellt ist die nach dem Erfolg der Aktion. Hat das Ganze etwas gebracht? Natürlich haben wir in Schäuble keine Gewissensbisse hervorgerufen, er hat nach dem „lächerlich“ kleinen Aufmarsch von nur zweitausend Menschen garantiert nicht einmal schlecht geträumt. (Die Polizei will gar nur tausend gezählt haben, ich habe aber den Lindwurm auf der Mainzer Straße gesehen - das müssen wesentlich mehr als tausend gewesen sein.)

Was also sollte das Ganze dann überhaupt? Ziel ist es in erster Linie, die Bevölkerung wachzurütteln. Es gibt leider immer noch viel zu viele, die den Standpunkt vertreten, sie hätten doch nichts zu verbergen, und der Staat wisse schon was er tue, es sei doch nur zu unserer Sicherheit, usw. Bla Bla. Obwohl ich sogar diese Argumente schon kenne und mich im Austausch mit Gleichgesinnten auf deren Erwiderung eingestellt und ein paar passende Gegenargumente gesammelt hatte, war es mir zum Beispiel nicht einmal möglich, meine Schwiegermutter davon zu überzeugen, wie fatal ihre Einstellung (sie hat genau diesen Spruch „Ich habe nichts zu verbergen“ gebracht) sein kann. Ich hatte sogar das Beispiel mit dem Polizisten gebracht, der – analog zur geheimen Online-Durchsuchung – heimlich in ihr Wohnzimmer eindringen und aufgrund einer nicht eindeutigen Kennzeichnung ihre geheimen Tagebücher lesen würde. „Wenn das zu meiner Sicherheit ist und er damit nicht bei den Nachbarn hausieren geht…“, war ihre Antwort. Meine Frau sagte mir später, ich hätte die falsche Taktik gewählt: Ich hätte genau mit diesen Nachbarn kommen müssen, also z.B. einen Beamten ins Feld führen, der die Nachbarn nach ihr ausfragt. Beim nächsten Mal dann…

Nicht nur meine Schwiegermutter zeigte mir, wie schwierig es ist, bei dieser Thematik ein offenes Ohr bei denjenigen zu finden, die mit Datenschutz, informationellem Selbstbestimmungsrecht und Datensammelwut des Staats so eigentlich gar nichts direkt zu tun haben. Letzten Endes sind es doch nur die „bekloppten paranoiden Datenschützer“, die immer wieder phantomgleich durch die Medien geistern und von irgendwelchen unsichtbaren Gefahren schwadronieren, die einfach nur lächerlich, zu weit hergeholt oder im Angesicht der erklärten Ziele hinnehmbar klingen.

plakat.jpg

Gerade auf dieser Demo mitten in Frankfurt, wo scheinbar jede Woche irgendwelche „Spinner“ für irgendeinen „Quatsch“ eine Parade abhalten (so kommt es bei denen, die in der Frankfurter „Zeil“ einfach nur ihre Einkäufe erledigen wollen, zumindest an), wurde wieder deutlich, dass das Heranführen der „Ahnungslosen“ an die Thematik alles andere als einfach ist. Während auf der einen Seite die Überwachungsbefürworter allenthalben von Terrorgefahr, Kriminalitätsbekämpfung und Kinderpornos (in heutigen Tagen das Killerschlagwort schlechthin) zu lamentieren brauchen, ist von den Überwachungsgegnern nicht „mal eben“ an der Peripherie des Demonstationszuges interessierten Passanten mit drei Sätzen zu erklären, warum Datenschutz so wichtig ist, und warum geheime Online-Durchsuchungen und Fingerabdrücke in funkenden Pässen der falsche Weg sind, weil sie in einen totalitären Staat führen.

Vor diesem Hintergrund ist auf der Demo auch einiges schief gelaufen. In den Foren der entsprechenden Bürgerrechtsbewegungen oder auf Heise Online wird zur Zeit schon fleißigst Manöverkritik geübt. Hauptsächlicher Kritikpunkt sind die unzureichende technische Anlage, die nicht einmal annähernd in der Lage war, die Masse an Teilnehmern ausreichend zu beschallen. Zusätzliche Schwächen in der logistischen Organisation taten ihre Übriges, wenn die halbwegs funktionierende Beschallungsanlage in einem Anhänger irgendwo den Weg durch die Absperrpoller der Fußgängerzone sucht und die Redner an der Hauptwache sich mit Megaphonen begnügen müssen, welche es nicht einmal schaffen, in vierter Reihe oder noch weiter entfernt stehende Demonstrationsteilnehmer – geschweige denn zufällig anwesende Passanten – mit verständlichem Schall zu versorgen.

„Freiheit statt Angst“

Vor der Paulskirche angekommen fallen mir die Unmengen an Sonnenanbetern an, die auf dem Platz gegenüber der Kirche in Massen ihre Eisbecher genießen und verwundert dreinblicken, was da denn jetzt wieder für eine Demonstration im Gange ist. Ein beherzter Griff in die Kiste mit den Informationszetteln und diese auf den dortigen Tischen verteilt hätte eine nicht unbeträchtliche Menge an Menschen für unsere Problematik gewinnen können. Antwort eines der Zettelträger: Da haben wir wohl zu wenige drucken lassen, vielleicht kann ja mal jemand Kopien anfertigen. Ach nee, schon gut, bis die Kopien fertig sind, liegt Frankfurt schon im Bett…

Wie gesagt. Ich habe mir von der Demo nicht versprochen, dass Schäuble einlenkt und sagt: „Oh, stimmt, ihr habt ja recht!“ Meiner Meinung war das Ziel, „unser“ Anliegen zu „eurem“ Anliegen zu machen. Also im Grunde dafür zu sorgen, dass bei der nächsten Demo nicht mehr zweitausend Menschen mitlaufen, sondern fünftausend. Dort wollen wir dann erreichen, dass bei der darauf folgenden Demo zwanzigtausend Menschen für ihre Bürgerrechte auf die Straße gehen. Bis irgendwann auch die Massenmedien wie die Tagesschau, die heute-Sendung, die privaten Sender, die großen Tageszeitungen und und und nicht mehr die Augen verschließen und lieber über irgendwelche Putin-Gegner in Moskau berichten können.

Denn wenn dieses Ziel erreicht ist, dann haben wir endlich die Chance, mit unserem Anliegen in den Köpfen der „bundesdeutschen Bevölkerung“ anzukommen. Und dann können wir endlich anfangen, gegen diesen Überwachungsstaat und den Weg in die Diktatur etwas zu unternehmen.

Nur meine zwei Cent…

Freitag, 13. April 2007

Paraskavedekatriaphobie

Ich muss es ja zugeben. Ich war heute Morgen auch schon wieder in der Gefahr, einfach im Bett liegen zu bleiben und den Tag zu verschlafen. Das lag aber eher daran, dass ich mal wieder viel zu wenig Schlaf bekommen habe. Jaja, ich weiß, das ist wirklich unverantwortlich gegenüber meinem Körper, ihm jeden Tag nur ca. vier, maximal fünf Stunden Schlaf zu gönnen…

Dabei war es mir gar nicht bewusst, und ich habe erst beim Abgrasen der Newsticker bemerkt, dass heute mal wieder ein Freitag, der Dreizehnte ist.

Wäre mir das von Anfang an bewusst gewesen, hätte ich mir beim Aufstehen natürlich erstmal den Zeh angehauen, die Morgentoilette wäre deutlich neben die Keramik gegangen und die Zahnpastatube wäre mir bestimmt geplatzt. Aber nichts davon ist passiert, wahrscheinlich lief mir auch einfach nur keine schwarze Katze von links unter einer Leiter durch über den Weg.

Dabei haben Auswertungen von Unfalldaten ergeben, dass sich statistisch an einem Freitag, dem Dreizehnten, nicht mehr Unfälle ereignen als an anderen Tagen, wie z.B. an einem Freitag, dem Sechsten, Freitag, dem Zwanzigsten, Donnerstag, dem Zwölften oder Samstag, dem Vierzehnten.

Laut Wikipedia wiederholt sich der Gregorianische Kalender alle 400 Jahre. In solch einer 400-Jahres-Periode gibt es genau 688 Freitage, die auf den Dreizehnten eines Monats fallen. Keine andere Wochen-/Monatstag-Kombination gibt es häufiger. Allerdings gibt es andere Wochen-/Monatstag-Kombinationen, die ebenfalls 688 Mal in 400 Jahren auftreten.

Ebenfalls laut Wikipedia ist die seltenste Kombination in solch einem Zyklus die aus Mittwoch und dem Einunddreißigsten, die nämlich nur 398 Mal vorkommt. Und diesen Status muss der Mittwoch, der Einunddreißigste, mit keinem anderen Tag teilen. Sollte dann also nicht dieser Tag irgendwie besonders gewürdigt werden? Muss es immer der Dreizehnte auf einem Freitag sein?

Andererseits… Wenn man schonmal damit angefangen hat, wieso wieder aufhören? Es könnte ja sonst passieren, dass all die Menschen da draußen, die an Paraskavedekatriaphobie leiden, keinen Grund mehr haben, endlich mal vernünftig auszuschlafen…

Mittwoch, 11. April 2007

Hürdenlauf

Bis zu den Kommunalwahlen in NRW im Jahr 1999 einschließlich galt wie bei den Bundestagswahlen eine Fünf-Prozent-Hürde. Diese wurde jedoch nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster abgeschafft, weil sie inhaltlich nicht ausreichend begründet wurde. So kam es, dass bei den letzten NRW-Kommunalwahlen im Jahre 2004 erstmals viele kleine Splitterparteien mit einem oder wenig mehr Kandidaten in die Kommunalvertretungen einziehen konnten.

Hauptsächlicher Verlierer der letzten Kommunalwahlen war die SPD, die – obwohl Kommunalgedöns mit Bundespolitik nun gar nichts zu tun – im Kielwasser der Schröder-Regierung heftig ins Taumeln geriet. Aber wir kennen ja die Damen und Herren Politiker. Wenn es darum geht, Gründe für Stimmenverluste zu finden, suchen sie zuerst an allen anderen Ecken und Enden, aber zuletzt erst bei sich selbst.

Bei sich selbst ist die NRW-SPD noch nicht angekommen. Sie hat jetzt den ultimativen Grund für die letzte Kommunalwahlschlappe gefunden: Die nicht mehr existente Sperrklausel. Sie sagt das so natürlich nicht, sondern formuliert das geschickterweise ganz anders: Durch den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde in NRW seien zu viele kleine Splitterparteien in die Kommunalvertretungen eingezogen, und dadurch würde das Regieren erschwert.

Als Konsequenz fordert die NRW-SPD nun, im Rahmen der Novellierung der NRW-Gemeindeordnung, eine Drei-Prozent-Sperrklausel einzuführen. Der stellvertretende NRW-SPD-Fraktionschef Jäger dazu:

Splitterparteien würden so besser abgeschreckt, und man bekäme stabilere Mehrheitsverhältnisse auf lokaler Ebene.

Wie war das nochmal? Die frühere Sperrklausel musste gestrichen werden, weil sie nicht ausreichend begründet wurde. Nach der dadurch entstandenen etwas vielfältigeren politischen Landschaft, in der nach demokratischen Gesichtspunkten der Wille des Volkes etwas mehr berücksichtigt werden müsste, will die SPD eine neue Drei-Prozent-Hürde einführen, weil sie mit den ganzen Ratsfuzzis der Alternativen Listen, Bürgerinitiativen und Nachbarschaftsgemeinschaften einfach nicht nach eigenen Gutdünken regieren kann.

Ob das Oberverwaltungsgericht Münster diese Begründung diesmal für ausreichend hält? Oder muss man nur fünf Prozent begründen, drei Prozent aber nicht?

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: