Nur meine zwei Cent

Jaja, da macht man mal ein paar Tage „blau“ und kommt erst nachträglich dazu, die ganzen Feeds abzugrasen, die man so abonniert hat, schon entdeckt man mit zwei Tagen Verspätung einen Kommentar zum Thema Online-Durchsuchungen bei Spreeblick:

Die nächste Frage, wo wollen sie denn überhaupt mit den ganzen Daten? Hier, Freund von mir ist CTO [Technischer Direktor, Anm.] bei einem der größeren ISPs [Internet Service Provider, Anm.] in Deutschland, der mailte mir das neulich:

„Aus diesem Sektor gibts nur Bullshit [Bullenscheiße, Anm.]. Schon die Vorratsdatenhaltung ist, mal angenommen sie sei legitim oder von uns gewollt, rein technisch kaum handhabbar. Die Datenmengen sind einfach zu gross.

Den Rest dieses Kommentars, den ihr euch unbedingt durchlesen solltet, findet ihr dann hier.

Sigmar Gabriel will den Umweltschutz fördern und zu diesem Zweck das Bahnfahren billiger machen. Klingt ja schonmal erstrebenswert. Müssen nur noch die Züge pünktlicher fahren.

(Kleiner thematischer Exkurs: Als ich vor knapp zwei Wochen seit langer Zeit mal wieder Bahn gefahren bin, hatte jeder der Züge auf meiner Strecke 10 bis 15 Minuten Verspätung, teilweise weil der Anschlusszug auf den vorherigen warten musste. Nur die S-Bahn am Ende, für die ich eine Umsteigezeit von 8 Minuten gehabt hätte, die natürlich nicht. Dafür fuhr die nächste aber schon nach 30 Minuten wieder. Hurra!)

Zurück zu Gabriel, der sich auch schon überlegt haben will, wie die Fahrkarten günstiger werden sollen: Er erlässt ihnen einfach einen Teil der Mehrwertsteuer. Das geht ganz einfach, indem er bestimmt, dass das Bahnfahren im Fernverkehr (das heißt auf Strecken, die länger als 50 km sind) demnächst nur noch mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuert werden soll. Statt 19 Prozent also nur noch 7 Prozent.

Hartmut Mehdorn hat dann auch gleich ein Statement dazu abgegeben. Er will diese Ersparnis voll an die Kunden weiterreichen. Dadurch wird eine Fahrkarte ab 50 km effektiv um ziemlich genau 10 Prozent billiger. Nicht so der Brüller, um Autofahrer auf die Schiene zu locken, aber immerhin.

Allein, ich denke da schon wieder an das Kleingedruckte: Morgen jubiliert die Bahn in der Werbung, dass das Bahnfahren 10 Prozent billiger wird, und dafür geistert dann Ende dieses und Ende nächsten Jahres ungehört durch die Presse, dass aus irgendwelchen nicht nachvollziehbaren Gründen die Preise um jeweils 5,6 Prozent erhöht werden müssten.

Schade eigentlich.

Besondere Probleme brauchen findige Köpfe um sie zu lösen. Viele haben es kaum für möglich gehalten, aber der russische Staatpräsident Wladimir Putin hat die Lösung für die globale Klimaerwärmung gefunden und heute verkündet. Sein Ansatz: Er baut einfach den eisernen Vorhang wieder auf und reanimiert den Kalten Krieg.

Wie Tagesschau.de heute berichtet, will Putin den 1992 in Kraft getretenen KSE-Vertrag aussetzen, der gegen das Ungleichgewicht im Bereich konventioneller Waffen wirken sollte. Als Begründung gibt Putin an, dass auch von NATO-Seite der Vertrag noch nicht vollständig ratifiziert sei.

Auch wenn er anscheinend Recht haben mag, was die Begründung angeht, ist dieser Vorstoß für mich gleichbedeutend mit einer Abkühlung der Beziehungen Russlands zu den NATO-Staaten, einem Wiederaufbau des Eisernen Vorhangs. Man kann nur mutmaßen, dass der eigentliche Anlass die von den USA geplante Raketenabwehr in Polen und Tschechien ist. So rückt Europa nach den achtziger Jahren erneut in’s strategische Fadenkreuz der Großmächte zurück.

Außerdem schreibt Tagesschau.de:

Zudem warf Putin ausländischen Regierungen vor, sich mit Hilfe von Finanzleistungen in interne Angelegenheiten Russlands einzumischen. Einzelne Länder nannte er nicht, die Regierung hat aber wiederholt den USA vorgeworfen, demokratisch orientierte Gruppen in Russland finanziell zu unterstützen.

Na sowas! Wie kann man nur? Demokratie-Befürwortern einfach so die Golddukaten in den Hintern blasen! Wo kämen wir denn da hin, wenn das jeder machen würde? Schließlich müssen sogar deutsche Bürgerrechtler auf sich allein gestellt zusehen, wie sie ihre Aktionen gegen die zunehmende Überwachung und für mehr demokratische Freiheit finanziert bekommen.

Ich hab alles wieder gelöscht. Alle sechs Absätze – lange Absätze – die ich bisher geschrieben habe: Über die Träume des Herrn Schäuble, über die gestrige Sendung „Hart aber fair“ im WDR, über Parallelen zu historischen Begebenheiten. Weil ich jetzt schon Angst habe. Angst vor Repressalien, die mir aufgrund meiner heutigen Meinungsäußerungen jetzt oder in Zukunft vom Staat bzw. seinen Organen drohen könnten. Darum will ich mich hier nur auf ein paar kurze Anmerkungen beschränken, die ich dennoch gerne loswerden möchte.

Gestern Mittag wurde bekannt, dass die Bundesregierung schon seit 2005 Online-Durchsuchungen von Privat-PCs durchführen lässt. Eingeführt von dem damals noch amtierenden Innenminister Otto Schily. Mit Hilfe einer einfachen Dienstanweisung. Ohne Bundestagsentscheidung. Ohne Richtervorbehalt. Verfassungswidrig. Was der Verstoß gegen unser Grundgesetz für Konsequenzen nach sich ziehen kann, habe ich ja gestern schon erläutert.

Auf Heise ist dazu zu lesen (übrigens lange Zeit die einzige Quelle für diese Meldung):

Dem Vernehmen nach gibt es aber noch Probleme bei der praktischen Durchführung der Online-Durchsuchungen. So soll von Regierungsseite beklagt worden sein, dass so viele Daten gesammelt worden seien, dass man ihrer nicht Herr habe werden können.

Wie jetzt? Ich denke, es soll um maximal 10 bis 20 Online-Durchsuchungen pro Jahr gehen? Stattdessen hat man in 24 Monaten so viele Daten gesammelt, dass man sie nicht einmal mehr habe auswerten können? Und was passiert dann mit den Daten? Wieviele Festplatten-Schlafzimmer sind denn jetzt dabei? Fragen, die nie beantwortet werden werden. Staatsgeheimnis.

Herr Beckstein (CSU) und Herr Bosbach (CDU) schieben schon jetzt, bevor auch nur ein Anschlag auf deutschem Boden verübt wurde, geschweige denn Opfer gekostet hat, die Verantwortung auf die SPD. Die Art und Weise, wie das geschieht, verschlägt einem wirklich die Sprache.

„Ich fürchte, dass wir uns mit der SPD erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion über die Mitschuld bekommen.“ Die SPD müsste sich dann „die Frage stellen, warum sie nicht alles zur Terrorabwehr unternommen hat“. (Beckstein laut Heise Online)

Für mich hört sich das so an, als wünschten sie sich einen Terroranschlag, nur damit sie es den Kritikern „endlich mal zeigen können“, warum dieser ganze Überwachungsscheiß scheinbar nötig sein soll, und damit sie dem ungebliebten Koalitionspartner-Furunkel endlich eins auswischen können. Pfui!

In „Hart aber fair“ wurden Videos gezeigt. Ein Ausschnitt aus einer Verfilmung des Buches „1984“ von George Orwell mit dem (missglückten) Versuch einer Gegenüberstellung zur heutigen Situation. Später kam dann ein Bericht über Middlesbrough, einer englischen Kleinstadt mit 140.000 Einwohnern. Es wird eine Aufzeichnung eines Überwachungsvideos abgespielt, auf der ein „Kleinkrimineller“ (er trinkt Alkohol in einem öffentlichen Bereich, in dem man öffentlich keinen Alkohol trinken darf – allein das ist schon befremdlich) per Lautsprecher zurechtgewiesen wird. Das war 1984. Pur. Unzensiert. Grauenhaft.

Schäuble verteidigt seine Pläne indessen weiterhin.

Wer der Politik die Möglichkeiten nehme, die für die Bürger notwendige Sicherheit zu gewährleisten, „würde die Freiheitsordnung unseres Grundgesetzes gefährden. Das ist mit einem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nicht zu machen“.

Auf die Steilvorlage bleibt mir doch tatsächlich nur noch zu antworten: Na, dann tritt doch endlich zurück!

Nur ein klitzekleine Frage: Wofür ist eigentlich eine Verfassung gut, oder, um ein konkreteres Beispiel zu nennen: Wofür ist die Landesverfassung des Landes Nordrhein-Westfalen gut?

Heute hat der Verfassungsgerichtshof den Nachtragshaushalt des Jahres 2005 der damals noch frischen schwarz-gelben Landesregierung NRW für verfassungswidrig erklärt. Fein, das so etwas noch Beachtung findet und entsprechende Urteile gefällt werden.

Man darf den Artikel auf wdr.de dazu nur nicht bis zum Schluss lesen, denn dort heißt es abschließend:

Finanzminister Helmut Linssen (CDU) akzeptierte das Urteil in einer ersten Stellungnahme. […] Das Urteil bleibt jedoch ohne konkrete Folgen. Der gerügte Haushalt ist längst abgewickelt. Sanktionen folgen auf das Urteil nicht.

Das war dann ja mal wieder einfach. In was für einer Bananenrepublik leben wir hier eigentlich? In der eine Verfassung das Papier nicht wert ist, auf das sie gedruckt ist. In der ein Möchtegern-Finanz-Experte auf einem Ministerposten verfassungswidrige Entscheidungen durchdrückt und keinerlei Konsequenzen zu tragen hat.

Ach, was soll’s… war’s halt verfassungswidrig. Na und? Wen juckt’s…?

Gerade wieder einen Bericht über den Ober-Datenschützer Peter Schaar auf Tagesschau.de gelesen. Der Frust steckt mal wieder tief, darum erlaube ich mir hier mal wieder nur ein Zitat und überlasse es euch, die Hirnzellen mal wieder ein wenig anzustrengen und die nötigen zerebralen Nervenknoten in euren Hirnen selbst zu einem Bild zu verknüpfen:

Im Terrorabwehrzentrum habe sich bei einer von [Peter Schaar] vorgenommenen Überprüfung herausgestellt, dass der Datenaustausch sehr viel freizügiger gehandhabt werde als vom Gesetz vorgesehen. Nach seiner Beanstandung seien die Daten beim Verfassungsschutz inzwischen gesperrt worden, sie würden auch weiterhin nicht verwendet. Es handele sich um Daten über „ganz normale Bürger“. Genauere Angaben machte Schaar unter Hinweis auf seine Geheimhaltungspflicht aber nicht.

Wenn ich mit meinen Kindern im Supermarkt unterwegs bin, haben die da so eine ganz eigene Strategie entwickelt.

Angenommen, sie haben sich Gummibärchen in den Kopf gesetzt. Dann fragen die mich nicht: „Papa, krieg ich bitte Gummibärchen?“ Die sagen: „Papa, ich will Süßes! Und zwar das und das und das und das und das und das…“, und zeigen dabei auf verschiedene Stellen im Supermarktregal.

Ich bin dann genervt und versuche sie runter zu handeln, am Ende kommen wir dann bei einer Tüte Gummibärchen und zwei Schokoriegeln raus. Die Kleinen sind zufrieden, haben sie doch mehr bekommen als sie tatsächlich wollten, und ich bin zufrieden, weil ich nicht das komplette Kindergeld eines Monats für Süßigkeiten ausgeben muss.

Aber irgendwie merke ich dann – meist, wenn die Tüte Bärchen schon alle ist – dass ich irgendwie übers Ohr gehauen wurde.

Sollte mir mal zu denken geben…

Update 25.04.: Die Redakteure von Tagesschau.de können es einfach nicht lassen. Nach der Veröffentlichung ihrer Meldungen über deren RSS-Feed ändern sie fleißig weiter an ihren Artikeln herum und ändern sie teilweise vollständig (!) ab. Dass mein Link darauf abzielte, dass der Bundestag gestern in Bezug auf die zentrale Speicherung der Fingerabdruckdaten zurückgerudert ist, kann man dem jetzt sich dahinter verbergenden Artikel nicht mehr ansehen. Darum habe ich mich zu diesem Zusatz genötigt gesehen und zusätzlich das Tag „Medienschelte“ hinzugefügt.

Lustig. Da berichtet die Redaktion von Tagesschau.de in ihrer Glosse „Die schönsten Schlusslichter“ von einem Strafgefangenen aus den USA, der sich von einem Kumpel mit Hilfe eines Fax-Geräts in einem Gemüseladen hat „frei faxen“ lassen, und amüsiert sich in diesem Zusammenhang darüber, dass den Gefängnisbeamten die vielen Rechtschreibfehler des Dokuments („typisch für Gerichtsanweisungen“) nicht aufgefallen seien.

Wohlgemerkt: Es ging um die Rechtschreibfehler in dem nicht näher zitierten Fax. Nicht um den Bericht auf Tagesschau.de. In dem sind mir jedenfalls ganze sechs (in Worten: 6!) Fehler aufgefallen. Und der Text hatte gerade mal 235 Wörter (wenn ich mich nicht verzählt habe).

• […] so mancher Strafgefangener […]
• […] eine entsprechende Karte […]
• Da störte es auch nicht, […]
• […] trug nämlich nicht die den Briefkopf des Gerichts […]
• […] hinderte die Beamten jedoch nicht, […]
• […] Rousse im Haus seiner Mutter […] (hieß an anderer Stelle noch Rousse)

Essen auf der Love-Parade hat noch nie etwas entgegen gestanden. Hab ich auch schon gemacht. Auch wenn mein letzter Besuch auf der Parade nun schon zehn Jahre her ist. Aber Love-Parade in Essen?

Meine Güte, was wäre das damals geil gewesen: Eine Love-Parade in unmittelbarer Nachbarschaft. Nicht mehr über 500 Kilometer reisen, um einen Nachmittag und eine Nacht lang auf der größten Party der Welt abzutanzen. Einfach in den Bus steigen, 3 Euro für eine Fahrkarte lösen und zwanzig Minuten später die wummernden Bässe um die Ohren dröhnen lassen. Und wenn die Nacht dann zu Ende ist, einfach die drei Schritte nach Hause zurück stolpern und im eigenen kuscheligen Bettchen schlafen.

Das Ruhrgebiet hat das Zeug dazu, keine Frage. Was ich mich heute nur frage, da ich das Thema etwas unemotionaler betrachten kann: Wo soll die Parade eigentlich stattfinden? Der WDR berichtet über die Bedingungen an die Bewerberstädte:

Alle Bewerber-Städte für die Love Parade müssen bestimmte Kriterien erfüllen, dazu gehören eine ausgeprägte Clubkultur, eine repräsentative Strecke und ein Platz für die traditionelle Abschlusskundgebung. Genauso wichtig sind eine belastbare Infrastruktur, genügend Übernachtungsmöglichkeiten und ein Einzugsgebiet von einer Million Menschen.

Das sieht schlecht aus. Für Essen. Clubkultur? Wäre mir neu, dass Essen so etwas hätte. In Bochum gibt’s den einen oder anderen Club, auch in Dortmund hab ich schon von dem einen oder anderen gehört. In Essen gab’s – zumindest zu meinen Rave-Zeiten – eine Disco namens „Modell Traumwelt“. Das war’s auch schon. Repräsentative Strecke? So eine Prachtallee wie die Straße des 17. Juni gibt’s in Essen nicht. Eigentlich nirgends im Ruhrgebiet. Man könnte höchstens den Ruhrschnellweg (A 40) nehmen. Aber dafür einen kompletten Samstag die Hauptverkehrsader des Potts lahmlegen? Unmöglich issas nich, aber hart an der Grenze… Kniffliger wird da der Platz für die Abschlusskundgebung. Wenn ich im Ruhrpott nach Ersatz für die Siegessäule suche, fallen mir die im Vergleich mickrigen Örtlichkeiten „Schalker Kreisel“ oder der Friedensplatz in Dortmund ein. Das ist weit weg von Essen. Zumindest nach Ruhrpott-Maßstäben. In Essen kann man vielleicht höchstens den Baldeneysee vorübergehend trockenlegen. Belastbare Infrastruktur und genügend Übernachtungsmöglichkeiten werden verlangt. Ähem. Erstens hat Berlin sowas selbst nicht, und zweitens hat das Ruhrgebiet während der WM ja wohl bewiesen, was es diesbezüglich drauf hat. (Und wer nach der Kulturhauptstadt-Entscheidung Essen immer noch losgelöst vom Ruhrgebiet sieht, dem ist eh nicht mehr zu helfen.)

Naja, und was die Million angeht: Die schaffen wir lockerst! Seien wir doch mal ehrlich: Der Pott als Einheit kann Berlin sowohl flächen- als auch einwohnermäßig locker in die Tasche stecken.

Trotzdem glaube ich jetzt schon zu wissen: Essen und Love-Parade werden wohl auch in Zukunft nur in Form von Würstchen beim Raven zusammenkommen. Es fehlt einfach die passende Straße samt Platz für solch ein Event. Nicht traurig sein, Essen.

Ein Arbeitskollege meinte gerade, nachdem ich ihm voller Entsetzen die ersten beiden Sätze der Meldung „Union will ‚Schäuble-Katalog‘ in allen Punkten durchsetzen“ vorgelesen hatte, darüber müsse doch wohl das Volk entscheiden.

Das Problem ist nur: Das Volk hat doch schon längst darüber entschieden. Nämlich bei der letzten Bundestagswahl. Das ist doch das Problem dieses demokratischen Systems.

Als Fazit bleibt nur: Das Volk hat sich vor eineinhalb Jahren entschieden. Und die gewählten Vertreter haben sich entschieden, den Willen des Volkes nicht mehr anzuerkennen. Dass aber die Fraktion erst einmal hinter ihrem Innenminister stehen muss, hätte eigentlich klar sein müssen. Dass sie es immer noch kann, obwohl Schäubles Fratze hinter seiner Maske schon so deutlich zum Vorschein gekommen ist, ist mehr als ärgerlich und sollte Ansporn für jeden Verfechter unser freiheitlichen Grundordnung sein, endlich den Arsch hochzubekommen und an der mittlerweile ins Rollen gekommenen Protestbewegung mitzuwirken.