Heute ist ein komischer Tag. Da wird vom Bundesgerichtshof ein Urteil gesprochen und man weiß einfach nicht, ob man sich jetzt darüber freuen oder in Tränen ausbrechen soll. Und Schuld daran ist einer, über den ich mich noch vor kurzem wegen genau solcher Sachen, die er jetzt erneut und wie in einer Serienwiederholung skandiert, lustig gemacht habe. Aber der Reihe nach…
Der Bundesgerichtshof hat also heute die Zulässigkeit der Durchsuchung von an das Internet angeschlossenen PCs durch Bundesbehörden mit der Hilfe von so genannten „Trojanern“ eine fulminante Absage erteilt. Jippie!
Aber… Das Urteil lautet eigentlich nur, dass für dieses Vorgehen die gesetzliche Grundlage nicht gegeben ist. Naja, und wie wir alle wissen… Was macht der geneigte Gesetzgeber in Berlin, wenn er etwas durchgesetzt haben möchte, was nicht unseren Gesetzen entspricht? Genau: Er ändert einfach die Gesetze. So auch diesmal wieder. Kaum war das Urteil aus Karlsruhe verkündet, schmetterte der beliebteste Rollstuhlfahrer Deutschlands, Wolfgang Schäuble, schon in die Welt hinaus, man müsse jetzt entsprechende Gesetzesvorlagen ausarbeiten, die Online-Durchsuchungen eben doch erlauben würden.
Nur mal so zur Info, was Schäuble eigentlich will: Er will, dass irgendwelche Ermittlungsbeamten eines Rechtsstaats, der gerade dabei ist, mein Vertrauen zu verspielen, ohne mein Wissen (und ohne dass ich evtl. ungerechtfertigten Verdachtsmomenten entgegentreten und sie ggf. ausräumen kann) Zugriff auf die Festplatten meine Computers bekommen sollen. Da sind nicht nur E-Mails, Kündigungsschreiben, Prons und Bombenbauanleitungen gespeichert. Da sind persönliche und teilweise auch nicht jugendfreie Fotos, Familienvideos, unter das Betriebsgeheimnis fallende Projekte meines Arbeitgebers, Rechnungen über Mobilfunk- und Telefongebühren, Arztrechnungen, Passwörter, Liebesbriefe, und und und… Und das alles kriegt so ein Fuzzi zwangsläufig ebenfalls zu Gesicht wenn er meinen PC online durchsuchen könnte, nur weil er meint, ich habe in meinem Blog ein Mal zu oft „Bombe“ geschrieben.
Laut Deutschlandtrend hat Schäuble in der Bevölkerung immer noch eine Zustimmung von 51 Prozent! Das ist zu viel. Merkt denn Otto-Normalbürger nicht, in welche Richtung die Gemeinschaft aus Justiz- und Innenministerium unseren Rechtsstaat wegdrückt? Es ist noch gar nicht lange her, da nannte Schäuble das Internet ein „Trainingscamp für Terroristen“. Hat der sie noch alle? Bin ich etwa ein Terrorist? Weiß der gute Mann eigentlich, was „Internet“ ist?
Was ist eigentlich mit den Terroristen, die per Handy ihre Anschläge koordinieren? Oder sich per Paketpost irgendwelche Dinge zuschicken, aus denen sie dann böse Bomben bauen könnten. Was ist mit dem Haarwaschmittel, das jeder angehende Terrorist nicht nur mit ins Flugzeug nehmen könnte (wenn auch mittlerweile nur noch in Plastiktütchen), sondern in jedem beliebigen Drogerie-Markt, ja, sogar in jedem Supermarkt um die Ecke kaufen kann? Alles verbieten? Alles überwachen?
Mal ganz ehrlich: Andere sind schon für weitaus weniger Wahnvorstellungen in die Klapse eingewiesen worden und seitdem nie wieder raus gekommen. Was unser Herr Schäuble mittlerweile an Terrorgefahr sieht und wie er dem ganzen Herr zu werden gedenkt, das geht auf keine Kuhhaut mehr, und für mich steht – allerdings nicht erst seit heute – fest: Der Mann gehört abgesetzt und aufs Altenteil geschoben. Wo er im Kreis vor sich hin rollen kann.
Und wer dachte, das Ganze wäre nicht mehr steigerungsfähig, dem seien folgende kleine Anmerkungen ans Herz gelegt:
Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, forderte ebenfalls die Möglichkeit einer Online-Durchsuchung: „Die Online-Durchsuchung ist weder eine Hausdurchsuchung noch eine Abhörmaßnahme, sondern etwas drittes, für das wir keine klare Rechtsgrundlage haben“, sagte er gegenüber dpa. Ach! Jetzt auf einmal?
Eigentlich noch schöner die Aussage von Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, ebenfalls die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen herbeiredend: „Zu den weiteren dringlichen Punkten zählt die Beseitigung der Behinderungen für eine effektive Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch das bestehende Datenschutzrecht.“ (Hervorhebung von mir)
Wie wäre es, wenn wir gleich alle Grundrechte abschaffen würden, am besten gleich alle Menschenrechte? Dann kann man endlich wieder richtig auf Verbrecherjagd gehen, so wie Oma und Opa das noch nach guter alter deutscher Tradition kennengelernt haben.
Der Datenschutz hat in diesem Staat einen schweren Stand wie selten zuvor. Mittlerweile ist nicht nur dem gemeinen Pöbel der Datenschutz egal (zur Volkszählung anno 1987 war das noch anders), sondern so ziemlich jedem, der irgendein Rädchen in einer funktionierenden Demokratie darstellen sollte. Bis auf den Bundesgerichtshof vielleicht. Und hoffentlich das Bundesverfassungsgericht.