Donnerstag, 30. November 2006
Wahlbetrug, geschehen
Zu einem meiner Lieblingsthemen sind heute gleich zwei beachtenswerte Meldungen durch den Newsticker von www.heise.de gegangen. Ich habe mich über dieses Thema eigentlich schon genug aufgeregt. Genug Anlass hätte ich heute auch schon wieder. Aber diesmal berichte ich nur und verweise außerdem auf die neue Funktionalität meines Blogs, das aktuelle von mir besonders gekennzeichnete Lesezeichen links im Seitenmenü auflistet. Wer will, kann darüber weitere Informationen erlangen.
Eigentlich sind es aber nicht zwei, sondern drei Anmerkungen, die ich heute machen möchte. Eine bezieht sich nämlich auf die im Oktober eingereichte Petition gegen den Einsatz von Wahlcomputern in Deutschland. Mittlerweile ist die Zeichnungsfrist verstrichen und ich musste heute nach einem Kontrollblick auf die Unterzeichnerlisten feststellen, dass nur rund 45.000 diese Petition unterzeichnet haben. 5.000 mehr wären besser gewesen, so hätte das ganze mehr Gewicht bekommen. Aber nun gut. Wer sich über den fortschreitenden Status der Petition informieren möchte, kann das hier tun.
Aber die Petition war ja nicht alles, was das Volk so drauf hat. Es gab da auch noch einen Einspruch gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der letzten Bundestagswahl. Dieser wurde jetzt vom Wahlprüfungsausschuss abgelehnt, wie heise Online berichtet. Man beachte dabei diese klitzekleine Kleinigkeit: Der Wahlprüfungsausschuss wird vom Deutschen Bundestag gebildet. Alles klar? Wie schön, dass Ulrich Wiesner, besagter Beschwerdeführer, jetzt höchstinstanzlich Klarheit schaffen will — er will jetzt damit vors Bundesverfassungsgericht.
Und schließlich ein kleiner Blick über den Tellerrand: Denn nicht nur Deutschland, Holland und die USA setzen Wahlcomputer ein. Auch so fortschrittliche und über jeden Verdacht von Korruption, organisierter Kriminalität oder Manipulation von Medien zur Machtausübung erhabenen Nationen wie Sizilien… — pardon, Italien — haben schon erfolgreich Wahlmanipulatio… — Mist, schon wieder vertippt, soll nicht wieder vorkommen… — Wahlcomputer eingesetzt.
Wusstet ihr, dass in Italien Wahlpflicht herrscht? Also das, was ich hier eigentlich auch gerne hätte? Ja, ich weiß, es stört euch, dass ihr euch dann am Wahlsonntag von eurem dicken faulen Arsch erheben und ins nächste Wahllokal dackeln müsstet, obwohl doch eh keine Partei eure Stimme verdient hätte. Trotzdem hinderte euch dann ja niemand daran, einfach einen leeren Stimmzettel abzugeben. Genau das hat sich in Italien so eingebürgert. Eigentlich nett, wenn die Politiker die Wahlverdrossenheit nicht auf sonniges Wetter, regnerisches Wetter, stürmisches Wetter, fesselndes Fernsehprogramm, krankmachende Grippeviren oder sonstwas Abstruses abwälzen könnten, sondern es in Form von ungültigen Stimmen direkt unter die Nase gerieben bekämen. (Eigentlich bräuchten wir dafür keine Wahlpflicht. Aber da redet man bei den meisten Nichtwählern ja gegen eine Wand. Schade eigentlich.)
Wie auch immer. In Italien ist das so. Wird eben ein sogenannter weißer Zettel abgegen und gut ist. Auch in Italien hat sich die Zahl der Verdrossenen stetig erhöht. Bis zuvorletzt ist die Zahl der weißen Stimmzettel bis auf 1,6 Millionen angestiegen. Und bei der letzten Wahl? Nunja, wie durch ein Wunder gab es plötzlich nur noch 450.000 davon. Über 66 Prozent weniger! Seltsamerweise ist die Zahl der Stimmen für die rechte Berlusconi-Partei „Forza Italia“ in gleichem Maße nach oben geschnellt, obwohl doch sämtliche Meinungsforschungsinstitute vor der Wahl eindeutig die Linken als klare Sieger gesehen haben wollen. Die Überleitung zum Thema Wahlcomputer findet ihr sicherlich selbst, nicht wahr?
Immerhin: Die italienische Regierung hat — wohl vor allem vor diesem Hintergrund — einen wichtigen Schritt für die Demokratie unternommen und den Stopp aller Projekte zur Implementierung von Wahlmaschinen bekannt gegeben, wie heise Online ebefalls berichtet. Ganz abschaffen wäre konsequenter gewesen.
In unserem Land gleichsam derartige Entscheidungen wären hochgradig begrüßenswert gewesen. Aber vielleicht ist ja noch nicht alles verloren…






