Nur meine zwei Cent

Was haben „Arbeitsschutzbestimmungen bei der Wartung von Offshore-Windanlagen“ und „Vorkehrungen gegen Alkoholmissbrauch auf See“ gemeinsam, außer vielleicht, dass sie anscheinend ein Thema betreffen, mit dem die bravsten aller Bundesbürger, namentlich die Bayern und die Schwaben, angesichts fehlender Meeresküsten vor der Haustür nichts anfangen können?

Ganz einfach: Man kann darin wunderbar unscheinbar ein neues Salamischeibchen unserer zahlenmäßig zunehmenden Überwachungsgesetze verstecken, um ohne große politische Diskussion im Bundestag durch die Abstimmung gemogelt werden zu können.

Es geht um den jetzt mit linken Tricks beschlossenen automatisierten Zugriff auf die Daten von 29 Millionen Schiffspassagieren, die Deutsche Häfen nutzen, welche verdachtsunabhängig auf unbestimmte Zeit gespeichert werden sollen. Also so etwas wie die berühmt-berüchtigte „Fluggastdatenspeicherung“, die Flüge in die USA und demnächst auch die EU selbst betrifft, nur eben für Schiffsreisen.

Darüber regt sich die Opposition, allen voran die FDP, jetzt auf. Die Art und Weise, wie diese Gesetzesänderung klammheimlich in die Abstimmung kam, bezeichnet der FDP-Politiker Patrick Döring als „echten Klopper“.

Dabei sind die Oppositionsparteien im Bundestag schon vor knapp drei Monaten auf ähnliche Art und Weise und sogar zu einem ähnlichen Thema hereingelegt worden. Mal sehen, welche Mittel und Wege unsere schwarzroten „Demokraten“ noch aus dem Ärmel zaubern, um unliebsame Gesetzesentwürfe bis zur eigentlichen Abstimmung vor den bösen bösen Oppositionsparteien geheimhalten zu können.

Da ist sie nun also gelaufen, die Landtagswahl in Hessen. Ja ja, die in Niedersachsen auch, aber die ist angesichts des Wiesbadener Braunhemds, das ach so überraschend rund 12 Prozentpunkte verlor, etwas im Rummel untergegangen.

Und während Pofalla ganz im Stile eines Gerhard Schröder von Machtphantasien schwafelt und behauptet, Koch bliebe Ministerpräsident, sieht das Wahlergebnis nicht so eindeutig aus. Schließlich hat der Wähler deutlich genug zu erkennen gegeben, dass Roland Koch an der Spitze der Hessischen Landesregierung nichts mehr zu suchen hat. Eigentlich sogar, dass die CDU in der Hessischen Landesregierung nichts mehr zu suchen hat. Doch da fangen die Probleme an …

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„Die knicken irgendwie ein, und sei es, dass sie uns nur noch eine halbe Produktion geben.“ Diese Hoffnung macht sich momentan der Betriebsrat des Bochumer Nokia-Werks, nachdem Nokia zugab, von der Welle der Entrüstung über die Schließung des Standorts Bochums zugunsten des neuen Werks in Rumänien überrascht worden zu sein. Die schnelle Entschuldigung seitens der Konzernführung schüre die Hoffnung, dass da „vielleicht noch etwas anderes hinterherkommt.“

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Gestern Abend in der Sendung „Panorama“ kam ein Beitrag, in dem unter anderem darüber berichtet wurde, dass Dr. Christian Wagner, Fraktionsvorsitzender der hessischen CDU, auf Wahlkampfveranstaltungen die Parole ausgibt, Ausländer, die Deutsche zum Beispiel mit „Scheiß Deutsche“ beschimpfen, demnächst per Gesetz abschieben zu wollen. Das passt in das aktuelle Stimmungsbild, das die CDU, und zwar nicht nur die in Hessen, über unsere ach so integrationsfreudige Gesellschaft zeichnet. In Zeiten, da in jedem, dessen heilige Schrift „Koran“ und nicht „Bibel“ oder ähnlich heißt, eine Terrorismusgefahr gesehen wird, ist das sogar kaum noch zu verwundern.

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Es ist noch gar nicht so lange her, oder – um es zeitlich besser einordnen zu können – es war ziemlich genau eine Woche, bevor das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung inkraft trat, da ging eine Meldung durch alle Medien, dass in einer großangelegten Ermittlungsaktion unter dem Codenamen „Operation Himmel“ 12.000 Internetnutzer in den Verdacht gerieten, sogenannte Kinderpornographie aus dem Internet heruntergeladen zu haben. Als „Riesenskandal“ in die Welt posaunt, hat sogar die Tagesschau darüber berichtet.

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Ich wohne ja mitten im Ruhrgebiet. Ja, Wanne-Eickel, um genau zu sein, diese nicht mehr eigenständige weil jetzt zu Herne gehörende Stadt, deren Name neben dem von Castrop-Rauxel (das liegt genau an der gegenüberliegenden Stadtgrenze Alt-Hernes) am häufigsten als Synonym für den Ruhrpott herhalten muss. Von hier bis Bochum-Riemke sind das schätzungsweise drei Luftlinienkilometer. Und als hätte man als in Bochum geborener Wanne-Eickeler diese ungeschriebene Verpflichtung, fahren wir einen Opel und nutzen Handys der Marke Nokia.

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Bahnfahren wird teurer. Und Arbeitsplätze müssen bei der Bahn auch mal wieder abgebaut werden. Was liegt näher als das direkt nach der Einigung im Tarifstreit mit der GDL an die Öffentlichkeit zu tragen? Ist wie mit PIN und dem Post-Mindestlohn …

Irgendwann macht man jede Sache zum ersten Mal. Der erste Pups passiert meist schon in den ersten vierundzwanzig Stunden nach der Geburt. Der erste Gang auf eine Demo dagegen kann auch schonmal erst mit siebenunddreißig Jahren stattfinden – im Zweifel sogar gar nicht. Letztes Jahr im April bin ich nun endlich für meine Grundrechte und gegen die zunehmende Überwachung durch den Staat auf die Straße gegangen. Es ist erstaunlich, was man dabei so alles lernt. Eines der vielen Dinge ist zum Beispiel: Einsatzleiter bei der Polizei können scheinbar nicht zählen.

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Wohin die um sich greifende Datensammelwut uns bringt, wird uns durch immer neue Beispiele aus unserem Alltag vor Augen geführt. Gesellschaftlich etabliert hat sich dabei anscheinend in der letzten Zeit eine moderne Form des Folterwerkzeugs namens „Pranger“.

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Im Jahr 2006 erteilte unsere jetzige Bundesregierung unter der Federführung unserer lieben Justizministerin Brigitte Zypries dem Max-Planck-Insitut den Auftrag zu einer Studie über die „Rechtswirklichkeit“ der staatlichen Abfrage von Informationen, wer wann mit wem per Telefon oder Internet in Kontakt stand. Diese Studie hat einige Bedeutung für das neue Telekommunikationsüberwachungsgesetz (TKÜ), das am 9. November vom Bundestag in namentlicher Abstimmung beschlossen wurde. Schon seit Juli liegt die Studie mit satten 472 Seiten der Justizministerin vor. Uns bis heute nicht.

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